Gewalt in Ägypten: Kein Einsatz gegen Demonstranten

Die ägyptische Armee hat versprochen, ihre Panzer nicht gegen Protestierende zu richten. Mindestens vier Menschen sollen in Kairo in der Nacht getötet worden sein.

Bis in die frühen Morgenstunden dauerten die Auseinandersetzungen in Kairo an. Bild: reuters

KAIRO dapd/afp | Im Konflikt um die erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat die Armee versprochen, nicht mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Dies berichtete die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Donnerstag, nachdem vor dem Präsidentenpalast zuvor Panzer aufgefahren waren.

Zuvor waren bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete der arabische Fernsehsender Al Dschasira am Donnerstag unter Berufung auf das ägyptische Gesundheitsministerium. Rund 350 weitere seien verletzt worden, hieß es.

Die Gewalt dauerte dem Bericht zufolge in den frühen Morgenstunden noch an. Die Zusammenstöße ereigneten sich vor dem Präsidentenpalast in der ägyptischen Hauptstadt. Mursi-Gegner und islamistische Anhänger des Präsidenten schleuderten Brandsätze und gingen mit Steinen und Stöcken aufeinander los.

Die Armee ist indes mit Panzern vor den Präsidentenpalast gefahren. Das Militär stationierte offenbar nur wenige Meter vor dem Eingang des Amtssitzes von Staatschef Mohammed Mursi drei Panzer und drei weitere Militärfahrzeuge.

Bei Sonnenuntergang am Mittwoch hatten sich etwa 10.000 Islamisten vor dem Präsidentenpalast versammelt. „Möge Gott Ägypten und seinen Präsidenten schützen“, war auf einem Transparent zu lesen. „Wir sind gekommen, um den Präsidenten zu unterstützen“, sagte der Ingenieur Rabi Mohammed. „Es gibt Leute, die mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen demokratische Prinzipien verletzen.“

Die Krawalle am Mittwoch begannen, als Tausende Islamisten die Gegend um den Palast stürmten, wo 300 Gegner Mursis einen Sitzstreik abhielten. Am Vorabend hatten sich mehr als 100.000 Ägypter an einem Protestmarsch zum Amtssitz des Staatschefs beteiligt und ihrer Verärgerung über die Machtausweitung Mursis Luft gemacht. Die Protestaktion unter dem Motto „Die letzte Warnung“ richtete sich auch gegen die Übermacht der Islamisten und ihren im Eilverfahren durchgeboxten Verfassungsentwurf.

Auch in anderen Gegenden des Landes kam es am Mittwoch zu Protestaktionen. In den Städten Suez und Ismailia östlich von Kairo stürmten Mursi-Gegner Büros der islamistischen Muslimbruderschaft und steckten sie in Brand.

Clinton mahnt zum Dialog

Unterdessen traten vier weitere Berater Mursis aus Protest gegen den aus ihrer Sicht schlechten Umgang der Regierung mit der Krise im Land zurück. Mursi selbst kehrte am Mittwoch in seinen Amtssitz zurück, nachdem er ihn während einer Großkundgebung am Vorabend verlassen hatte.

Vizepräsident Mahmud Mekki rief die Opposition zum Dialog über die umstrittene Verfassungsreform auf. Bei seinem Appell handele es sich um eine persönliche Initiative, sagte er. Der oppositionelle Aktivist und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei wies das Angebot von Mursis Stellvertreter zurück. „Bei allem nötigen Respekt – wir beschäftigen uns nicht mit privaten Vorstößen. Wenn es einen echten Wunsch nach einem Dialog gibt, muss das Angebot von Präsident Mursi kommen“, sagte der prominente Oppositionelle.

Unterdessen mahnte US-Außenministerin Hillary Clinton die ägyptische Regierung und Opposition zum Dialog. Die jüngsten Unruhen in Ägypten zeigten die Notwendigkeit hierfür auf, sagte sie auf einem Nato-Treffen in Brüssel. Allerdings müsse ein Dialog auf Wechselseitigkeit beruhen und nicht darauf, dass die Regierung ihre Standpunkte durchsetze.