Gewalt im Wahlkampf: Festnahmen nach Angriff auf AfDler
Nach dem Wahlkampfabschluss der AfD in Karlsruhe werden zwei Stadträte der AfD leicht verletzt. Auch in Dresden gibt es am Samstag einen Zwischenfall.
Zuvor nahmen die drei Betroffenen an einer angemeldeten Versammlung der AfD in der Innenstadt teil, wie es später in der Polizeimitteilung hieß. Am Samstag fand auf dem Marktplatz der Wahlkampfabschluss des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg zur Kommunal- und Europawahl statt. Die Polizei nahm fünf mutmaßliche Täter vorläufig fest. Sie kamen nach Feststellung ihrer Personalien wieder frei, wie es hieß. Weitere Verdächtige seien geflüchtet.
Ein Polizeisprecher sagte am Sonntag, dass die AfD-Versammlung mit etwa 260 Teilnehmern zum Zeitpunkt des Vorfalls bereits abgeschlossen gewesen sei. Auch mehrere Gegenversammlungen seien da bereits vorbei gewesen.
Nach Angaben der AfD im Karlsruher Gemeinderat wurden die Stadträte auch mit einem Baseballschläger attackiert. Der Polizei zufolge wurde vor Ort ein Stock gefunden. Ob auch ein Baseballschläger benutzt wurde, könne weder bestätigt noch dementiert werden, sagte der Sprecher. Die AfD macht für den Angriff die linksradikale Szene verantwortlich. Es seien etwa zehn Personen beteiligt gewesen. Dazu machte die Polizei zunächst ebenfalls keine Angaben.
Verdacht der Körperverletzung
Am Samstag wurde zudem nach Angaben der AfD in Dresden der sächsische Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler an einem Infostand attackiert. Ein Mann habe dem 70-jährigen Zickler unvermittelt ins Gesicht geschlagen, teilte ein Sprecher der AfD Sachsen mit. Der Angreifer sei bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten worden. Es wurde Anzeige erstattet.
Die Dresdener Polizei bestätigte einen Vorfall. Demnach schlug ein 47-Jähriger einen 70-Jährigen an einem Wahlstand. Die Personalien des Tatverdächtigen wurden aufgenommen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt. Namen nannte die Polizei aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht.
Zuletzt war auch in Mannheim ein AfD-Kommunalpolitiker verletzt worden. Auch in diesem Fall erklärte die AfD umgehend, der Betroffene sei „durch einen Linksextremisten“ angegriffen worden. Die Polizei hingegen erklärte später, dass es bei dem Tatverdächtigen während der Festnahme deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung ergeben, weswegen er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert worden sei.
Mehrfach Falschaussagen
In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Fälle von Übergriffen auf Wahlkämpfer*innen. In Dresden wurde etwa der SPD-Politiker und Spitzenkandidat für die Europawahl Matthias Ecke von Rechtsextremen ins Krankenhaus geprügelt. Kurz darauf wurde ebenfalls in Dresden die Stadtratskandidatin Yvonne Mosler von zwei Personen attackiert, beleidigt und bespuckt.
Die AfD stellt sich gern als Hauptopfer politischer Kriminalität dar. 2023 gab es laut BKA und vorläufigen Zahlen allerdings die meisten politischen Straftaten gegen Vertreter der Grünen (1.219), die meisten Gewalttaten aber gegen die AfD (86), vor den Grünen (62). Die mit Abstand meisten politischen Delikte wurden 2023 allerdings von rechts verübt: 28.945 Straftaten, davon 1.270 Gewalttaten.
Zudem hat die AfD in der Vergangenheit immer wieder mit vermeintlich linken Angriffen auf ihre Vertreter*innen Stimmung gemacht, die sich später als erfunden oder aufgebauscht herausgestellt hatten. Im Januar 2019 hatte etwa der Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz nach einem tätlichen Angriff auf ihn behauptet, er sei mit einem Kantholz attackiert und getreten worden. Das stellte sich später als falsch heraus.
Im Oktober 2023 hatte AfD-Chef Tino Chrupalla erklärt, es sei ein Anschlag auf ihn verübt worden, bei dem er in den Arm gestochen worden sei. Die AfD erklärte, ihm sei dabei eine unbekannte Substanz gespritzt worden. Zwar wurde eine kleine Einstichstelle entdeckt, konkrete Anhaltspunkte für eine Injektion oder Vergiftung fanden die Ermittler aber nicht. Nichts habe zudem auf einen „Anschlag“ schließen lassen. Im Dezember stellte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt daher die Ermittlungen ein.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart