Gesundheitsreform in den USA: US-Republikaner legen Gesetz vor
Die Konservativen wollen die Versicherungspflicht abschaffen und Hilfen für Arme reduzieren. Über Details streiten sie sich bisher noch.
Mit dem Umbau von „Obamacare“ zu „Trumpcare“ erfüllen Republikaner das Wahlversprechen, die ihrer Ansicht nach überteuerte und bevormundende Gesundheitsreform des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama rückgängig zu machen. Republikaner streiten sich jedoch um Details ihres Ersatzplanes. Aus Reaktionen auf McConnells Ankündigung lassen sich bleibende Differenzen erkennen.
Laut Medienberichten vom Donnerstag erklärten zwei republikanische Senatoren, sie würden nicht für McConnells Gesetz stimmen. Sechs weitere seien „besorgt“. Zwei Senatoren wollen angeblich einen eigenen Entwurf einbringen. Die Republikaner stellen 52 der 100 Senatoren. Alle Demokraten sind gegen das Gesetz. In der kommenden Woche will McConnell abstimmen lassen.
Wegen Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen hatte McConnell bereits Ende Juni eine Abstimmung über die Reform aufgeschoben. Schwerpunkt des Vorhabens sind die Abschaffung der „Obamacare“-Versicherungspflicht sowie eine Reduzierung der Hilfen für Geringverdiener und sozial Schwache. Zudem sollen bestimmte Steuern abgeschafft werden, die das Krankenversicherungswesen subventionieren.
Konservative Republikaner hatten beim „Replacement“-Gesetz auf mehr Marktwirtschaft gehofft. Gemäßigte sind besorgt, dass viele Wähler ihren Versicherungsschutz verlieren. McConnells Vorlage enthielt begrenzte Zugeständnisse zu beiden Seiten.
Der Parteichef der Demokraten im Senat, Senator Chuck Schumer, sagte der New York Times, McConnells Entwurf sei drakonisch. Auch der Ärzteverband, Patientenverbände und Krankenhausverbände sprachen sich gegen die republikanische Reform aus.
Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch im christlichen Fernsehsender CBN, er wäre „sehr verärgert“, sollten die Republikaner nichts beschließen. Unter Obama hätten Republikaner im Kongress 61-mal gegen „Obamacare“ gestimmt. Das sei bedeutungslos gewesen. Doch jetzt sitze ein republikanischer Präsident im Weißen Haus mit „dem Schreibstift in der Hand“. Da müsse die Partei zusammenkommen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!