Gespräche in Venezuela: Runder Tisch mit Ecken

Die verfeindeten Lager aus Regierung und Opposition kommen zu Gesprächen zusammen. Teile der Opposition fehlen, Präsident Maduro verteidigt die Revolution.

Präsident Maduro im Zentrum der Gespräche. Bild: dpa

CARACAS afp/dpa | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und Oppositionsführer Henrique Capriles sind am Donnerstag zu einem ersten Schlichtungstreffen in Caracas zusammengekommen, um die wochenlangen teils gewaltsamen Proteste gegen die Regierung zu beenden. An der Begegnung im Präsidentschaftspalast nahmen rund zwanzig Vertreter beider Seiten teil, Diplomaten vom Vatikan und die Außenminister von Brasilien, Kolumbien und Ecuador waren als Vermittler dabei. Der Dialog war auf Initiative der Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) zustande gekommen.

Zu Beginn der Gespräche sagte Staatschef Maduro: „Hier gibt es keine Verhandlungen und keine Abkommen. Was wir suchen, ist ein Modell der gegenseitigen Toleranz.“ Das politische Projekt der sozialistischen Regierung stehe nicht zur Disposition. „Ich wäre ein Verräter, wenn ich über die Revolution verhandeln würde.“

Parlamentspräsident Diosdado Cabello warf der Opposition vor, die linksgerichtete Regierung von Anfang an boykottiert zu haben. Die radikalen Regierungsgegner verweigerten sich dem Treffen. „Die Diktatur sollte sich glauben, dass das Volk ihr noch glaubt“, hieß es auf dem Twitter-Kanal des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López.

Maduro hatte sich am Dienstag mit dem Oppositionsbündnis MUD auf den Dialog geeinigt, nachdem in den vergangenen zwei Monaten bei Protesten und Polizeieinsätzen offiziellen Angaben zufolge 39 Menschen getötet und mehr als 600 verletzt worden waren.Der UNmut gegen die linke Regierung entzündet sich an der verbreiteten Kriminalität, grassierender Korruption und Versorgungsengpässen. Immer wieder gibt es dabei Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Zuletzt ging die Intensität der Proteste zurück.

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[PolitDiscussion]

Sachlage ist, dass die Opposition in engem Bündnis mit den USA von vornherein versucht hat, die Regierung zu Fall bringen und zwar mit undemokratischen Methoden. Die Befürchtung ist, dass der gewaltbereite Teil der Opposition sich nicht in eine demokratische Lösung wird einbinden lassen. Auch haben offensichtlich die USA keinerlei Interesse an einer Stabilisierung der derzeitigen Regierung Venezuelas.