Gesetzesvorschlag

Eine Person drückt eine Zigarette in einem vollen Aschenbecher aus.

Gesetz für bessere Krankheitserkennung

Viel zu viele kranke Herzen

Jeder dritte Sterbefall wird durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursacht. Die sind oft vermeidbar. Kann das „Gesundes-Herz-Gesetz“ Abhilfe schaffen?

Von Manuela Heim

6.11.2024

Heizungsgesetz verzögert sich

Diese Woche nicht im Bundestag

Beim umstrittenen Heizungsgesetz bremst die FDP ihre Koalitionspartner in der Ampelregierung aus. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag verzögert sich.

23.5.2023

Frauen an Nähmaschinen in einer Textil fabrik in Bangladesh

Bundestag verschiebt Gesetz

Hätte, hätte, Lieferkette

Auf Druck der Union wird die Abstimmung über das Lieferkettengesetz verschoben. Der Wirtschaftsflügel will die Haftung der Unternehmen begrenzen.

Von Hannes Koch

19.5.2021

Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor.

Expertin über neues Pflegegesetz

„Eine gesellschaftliche Aufgabe“

Ein neues Gesetz soll Kinder von Pflegebedürftigen entlasten. Das sei eine gute Idee, sagt die Sozial-Expertin Margret Böwe.

Interview von Julia Kitzmann

14.8.2019

Das Berliner Reichstagsgebäude spiegelt sich am Abend beleuchtet in einer Pfütze

Ohne Koalition kein Fraktionszwang

Die Stunde der Parlamentarier

Solange keine Regierung gebildet ist, arbeitet der Bundestag auf Sparflamme. Aber diese Zeit bietet auch Chancen.

Von Malte Kreutzfeldt, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

28.11.2017

EU-Gesetz zur Netzneutralität stockt

Digital ist doch nicht jeder gleich

Die EU-Kommission will die Netzneutralität jetzt offenbar doch nicht gesetzlich verankern. Das wäre schlecht für die Verbraucher.

Von Svenja Bergt

18.7.2013

Kommentar Fracking-Gesetz

Eine überaus hilfreiche Blamage

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Das Fracking-Gesetz ist gescheitert. Gut so, wenigstens kommt jetzt kein halbherziges Gesetz noch vor der Wahl.

5.6.2013

Kommentar Hassprediger

Placebo gegen das Symptom

Kommentar von Daniel Bax

Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der Praxis wertlos.

29.5.2013