Mögliches Gesetz gegen Catcalling Hubig für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung Soll es eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen geben? Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an. 9.9.2025
Gesetz für bessere Krankheitserkennung Viel zu viele kranke Herzen Jeder dritte Sterbefall wird durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursacht. Die sind oft vermeidbar. Kann das „Gesundes-Herz-Gesetz“ Abhilfe schaffen? Von Manuela Heim 6.11.2024
Heizungsgesetz verzögert sich Diese Woche nicht im Bundestag Beim umstrittenen Heizungsgesetz bremst die FDP ihre Koalitionspartner in der Ampelregierung aus. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag verzögert sich. 23.5.2023
Bundestag verschiebt Gesetz Hätte, hätte, Lieferkette Auf Druck der Union wird die Abstimmung über das Lieferkettengesetz verschoben. Der Wirtschaftsflügel will die Haftung der Unternehmen begrenzen. Von Hannes Koch 19.5.2021
Expertin über neues Pflegegesetz „Eine gesellschaftliche Aufgabe“ Ein neues Gesetz soll Kinder von Pflegebedürftigen entlasten. Das sei eine gute Idee, sagt die Sozial-Expertin Margret Böwe. Interview von Julia Kitzmann 14.8.2019
Ohne Koalition kein Fraktionszwang Die Stunde der Parlamentarier Solange keine Regierung gebildet ist, arbeitet der Bundestag auf Sparflamme. Aber diese Zeit bietet auch Chancen. Von Malte Kreutzfeldt, Anna Lehmann und Stefan Reinecke 28.11.2017
EU-Gesetz zur Netzneutralität stockt Digital ist doch nicht jeder gleich Die EU-Kommission will die Netzneutralität jetzt offenbar doch nicht gesetzlich verankern. Das wäre schlecht für die Verbraucher. Von Svenja Bergt 18.7.2013
Kommentar Fracking-Gesetz Eine überaus hilfreiche Blamage Kommentar von Malte Kreutzfeldt Das Fracking-Gesetz ist gescheitert. Gut so, wenigstens kommt jetzt kein halbherziges Gesetz noch vor der Wahl. 5.6.2013
Kommentar Hassprediger Placebo gegen das Symptom Kommentar von Daniel Bax Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der Praxis wertlos. 29.5.2013
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