Kommentar Fracking-Gesetz: Eine überaus hilfreiche Blamage

Das Fracking-Gesetz ist gescheitert. Gut so, wenigstens kommt jetzt kein halbherziges Gesetz noch vor der Wahl.

Aus Wagenfeld für die ganze Republik: Fracking-GegnerInnen. Bild: dpa

Für die Bundesregierung ist es eine gewaltige Blamage. Sie ist mal wieder handlungsunfähig. Und zwar bei einem Thema, das wirklich viele Menschen mit Sorge erfüllt: die umstrittene Erdgasförderung unter massivem Chemikalieneinsatz, die als „Fracking“ bekannt ist. Immer wieder hatte die Regierung eine Regelung zugesagt, zuletzt im Zehn-Punkte-Programm von Umweltminister Peter Altmaier. Nun ist klar: Daraus wird vor der Wahl nichts mehr.

Gescheitert ist das Gesetz nicht etwa, wie Altmaier nun insinuiert, am Widerstand der Opposition, deren Mitwirkung im Bundesrat notwendig gewesen wäre. Gescheitert ist es an den fundamentalen Widersprüchen innerhalb der Regierungskoalition selbst. Die FDP und der Wirtschaftsflügel der Union wollten - unter dem Druck der Industrie und in der Hoffnung auf niedrigere Energiepreise - ein Gesetz, das Fracking möglichst weitgehend ermöglicht.

Die Mehrheit der Union - vor allem die Abgeordneten aus den Regionen, die für Fracking in Frage kommen, wollte hingegen ein Gesetz, dass die umstrittene Technik möglichst stark beschränkt oder am besten zunächst ganz verbietet. Zwischen diesen beiden Positionen war eine Einigung schlicht nicht möglich.

So peinlich diese Handlungsunfähigkeit für die Regierung ist - in der Sache ist es gut, dass zunächst kein halbherziges Gesetz kommt. Formal bleibt Fracking damit zwar erlaubt. Faktisch werden die Unternehmen aber - wie bisher schon - angesichts der unsicheren Rechtslage und des massiven öffentlichen Widerstands auf die Nutzung verzichten.

Nach der Wahl kann eine neue Regierung dann in Ruhe ein besseres Gesetz schaffen. Und vielleicht auch die jüngsten Erkenntnisse berücksichtigen, dass Deutschland die umstrittene Technik schlicht nicht braucht.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist bei Drömer/Knaur sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print. Derzeit beschäftigt er sich neben seinen sonstigen Themen intensiv mit der Entwicklung der Corona-Epidemie, auch auf seinem Twitter-Account @MKreutzfeldt .

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