Gesetzesänderung in Griechenland: Keine Staatskohle mehr für Neonazis

Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte erhält künftig keine staatliche Förderung mehr. Das Parlament in Athen stimmte für eine Gesetzesänderung.

873.000 Euro weniger, um ihre Parolen zu verbreiten: Mitglieder der Goldenen Morgenröte im Parlament. Bild: dpa

ATHEN afp/rtr | Eine deutliche Mehrheit von 235 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament stimmte am Dienstagabend in Athen für eine Gesetzesänderung, die unter bestimmten Voraussetzungen den Entzug der staatlichen Hilfen vorsieht. Damit wird der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte die Parteienförderung entzogen. Für die Rechtsextremen waren in diesem Jahr 873.000 Euro vorgesehen.

Ein Drittel der Parlamentarier der Goldenen Morgenröte sitzen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft.

Der verabschiedete Text sieht vor, dass einer Partei die staatlichen Hilfen gestrichen werden, wenn ihr Vorsitzender oder mindestens ein Zehntel ihrer Abgeordneten „wegen der Gründung oder der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt sind.

Bei der Goldenen Morgenröte sind dies sechs der insgesamt 18 Abgeordneten. Drei von ihnen sitzen in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Athen in Untersuchungshaft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos.

Die Gesetzesänderung wurde von den Abgeordneten der Regierungskoalition aus Sozialisten und Konservativen sowie von der oppositionellen radikalen Linken Syriza angenommen. Die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi) bezeichneten die Maßnahme als Verstoß gegen die Verfassung. Nach der Debatte, die dem Votum vorausging, verließen sie aus Protest den Saal.

Vor kurzem erst hatte das Parlament die Immunität von sechs Abgeordneten der rechtsextremen Partei aufgehoben. Ihnen wird eine Verwicklung in kriminelle Machenschaften vorgeworfen. Hintergrund ist die Ermordung eines linken Rappers am 17. September. Die Staatsanwaltschaft macht einen Anhänger der rechtsextremen Partei dafür verantwortlich und untersucht, inwieweit die Goldene Morgenröte hinter diesem und weiteren gewaltsamen Übergriffen steckt.

Ermittlungen gegen Ehefrau des Parteivorsitzenden

Ein Ausschuss prüft derzeit auf Antrag der Justiz auch einen entsprechenden Schritt gegen die Abgeordnete Eleni Zaroulia, die Ehefrau des Parteivorsitzenden. Gegen sie laufen Ermittlungen, weil sie versucht haben soll, ihrem Mann bei einem Gefängnisbesuch eine Patrone zu übergeben. Die Entscheidung über die Aufhebung ihrer Immunität wird für nächste Woche erwartet.

Die sozialen Folgen der Finanzkrise in Griechenland hatten der rechtsextremistischen Partei starken Zulauf gebracht. Bei der Wahl im Juni 2012 kam die Goldene Morgenröte auf sieben Prozent und zog damit erstmals ins Parlament ein. Die Parteienförderung richtet sich nach dem Stimmenanteil bei der Wahl.

Der Goldenen Morgenröte wird seit vielen Jahren vorgeworfen, für Gewalt gegen Ausländer und linke Aktivisten verantwortlich zu sein. Ihr Emblem ist ein Hakenkreuz-ähnliches Symbol. Parteichef Nikolaos Michaloliakos hat den Holocaust bestritten.

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