Gesetzentwurf von US-Abgeordneten: Mögliche Sanktionen gegen Iran
Trotz des Atomabkommens mit dem Iran stimmt das US-Repräsentantenhaus einen Entwurf für die Option auf Sanktionen zu.
Abgeordnete hatten erklärt, das seit 1996 gültige Gesetz müsse in Kraft bleiben. So könne man die Regierung in Teheran schnell bestrafen, wenn sie sich nicht an die Bedingungen des Atomabkommens halte. Das Gesetz, das zehn Jahre gültig sein soll, muss noch vom Senat gebilligt und vom scheidenden Präsidenten Barack Obama unterzeichnet werden. Andernfalls laufen die bisher gültigen Regelungen zum Jahresende aus.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten mit dem Iran im vergangenen Jahr vereinbart, das Atomprogramm einzuschränken. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Die US-Republikaner lehnen die Vereinbarungen ab, weil damit der Regierung in Teheran zu große Zugeständnisse gemacht wurden. Auch viele Demokraten haben sich kritisch geäußert. Der designierte Präsident Donald Trump lehnt das Abkommen ebenfalls ab.
Die Abgeordneten billigten am Dienstag auch einen Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen die syrische Regierung und Verbündete wie Russland oder den Iran vorsieht. Hintergrund ist der Bürgerkrieg in dem Land. Es war zunächst unklar, wann sich der Senat mit dem Thema befasst.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss