Gesetzentwurf von US-Abgeordneten: Mögliche Sanktionen gegen Iran

Trotz des Atomabkommens mit dem Iran stimmt das US-Repräsentantenhaus einen Entwurf für die Option auf Sanktionen zu.

Präsident Rohani will die Bedingungen des iranischen Atomprogramms weiterhin erfüllen Foto: ap

Washington rtr | Das US-Repräsentantenhaus hat trotz des Atomabkommens mit dem Iran für weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen die Islamische Republik gestimmt. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag bei einer Gegenstimme angenommen.

Abgeordnete hatten erklärt, das seit 1996 gültige Gesetz müsse in Kraft bleiben. So könne man die Regierung in Teheran schnell bestrafen, wenn sie sich nicht an die Bedingungen des Atomabkommens halte. Das Gesetz, das zehn Jahre gültig sein soll, muss noch vom Senat gebilligt und vom scheidenden Präsidenten Barack Obama unterzeichnet werden. Andernfalls laufen die bisher gültigen Regelungen zum Jahresende aus.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten mit dem Iran im vergangenen Jahr vereinbart, das Atomprogramm einzuschränken. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Die US-Republikaner lehnen die Vereinbarungen ab, weil damit der Regierung in Teheran zu große Zugeständnisse gemacht wurden. Auch viele Demokraten haben sich kritisch geäußert. Der designierte Präsident Donald Trump lehnt das Abkommen ebenfalls ab.

Die Abgeordneten billigten am Dienstag auch einen Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen die syrische Regierung und Verbündete wie Russland oder den Iran vorsieht. Hintergrund ist der Bürgerkrieg in dem Land. Es war zunächst unklar, wann sich der Senat mit dem Thema befasst.

Comments

[33293 (Profil gelöscht)]

Noam Chomsky 'Wer beherrscht die Welt' Kapitel 21

 

... Iran: 1953 hat die USA die demokratisch gewählte Regierung des Iran gegen den Schah austauschen lassen - von aussen gesteuerter Putsch. - Der letzte Versuch aus dem Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone zu machen scheiterte im April 2015, weil USA Kanada und GB dies blockierten. Frage: Wer hat Atomwaffen im Nahen Osten? Den Iran zum Supersüdenbock zu machen im Lichte der monströsen Atomwaffenpräsenz der USA weltweit ist schlicht lächerlich!

[Velofisch]

Waren früher Sanktionen ein Mittel um klar menschrechts- oder völkerrechtswidriges Verhalten zu sanktionieren, wird daraus ein fast beliebiges Instrument gegen die Staaten, die der Weltmacht USA keinen Tribut zollen.

Im Endeffekt machen sich die USA damit mehr kaputt als sie davon profitieren. Es werden immer mehr Netzwerke entstehen, die die USA und ihre Verbündeten auf Grund ihrer Unzuverlässigkeit ausschließen.

[benevolens]

Müssen die Ungergebenen in Europa jetzt nachziehen, wenn die Bosse hinterm Teich wieder stänkern?