Gesetz in Frankreich gestoppt: Keine Abschiebung von Roma-Kindern
Rumänische Kinder, die ohne Angehörige in Frankreich leben, dürfen nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die sozialistische Opposition war gegen das Gesetz vorgegangen.
Bild: reuter
PARIS afp |Der französische Verfassungsrat hat ein Gesetz gestoppt, das die Abschiebung von Roma-Kindern nach Rumänien ermöglichen sollte. Das Gesetz sehe keine Möglichkeit vor, Widerspruch gegen die Rückführung einzulegen, begründete der Verfassungsrat am Donnerstagabend seine Entscheidung.
Laut einem Abkommen zwischen Frankreich und Rumänien vom Februar 2007 sollen Jugendrichter oder Staatsanwälte die Abschiebung Minderjähriger anordnen können, die keine Familienangehörigen haben. Die Regierung wollte damit nach eigenen Angaben "den Skandal ausgebeuteter Kinder in den Straßen" beenden.
Die oppositionellen Sozialisten hatten den Verfassungsrat angerufen, der ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüft.
Frankreich hat seit Jahresbeginn fast 9000 Roma nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben und wurde dafür im Ausland scharf kritisiert. Insgesamt sollen etwa 3000 rumänische Kinder ohne Familienangehörige in Frankreich leben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert