Gesetz für Energiekonzerne: Eon soll für Atommüll haften
Der Konzern besitzt drei aktive und fünf abgeschaltete AKWs. Ein Gesetz soll nun verhindern, dass sich Eon um die Kosten für den Atommüll drückt.
Eon ist Betreiber von drei aktiven und fünf abgeschalteten Atomkraftwerken; an weiteren ist das Unternehmen als Gesellschafter beteiligt. 2016 will der Konzern seine Atom- und Kohlekraftwerke in eine neue Gesellschaft übertragen, die unter dem Namen Uniper abgespalten und an die Börse gebracht wird.
Die Erträge aus erneuerbaren Energien und Netzen, die unter dem bisherigen Namen Eon fortgeführt werden, könnten dann nach bisheriger Rechtslage nicht mehr zur Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Endlagerung des Atommülls herangezogen werden.
„Ein Gesetz ist darum dringend notwendig“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch der taz. Es müsse „noch im Herbst“ kommen. CDU-Mann Steffen Kanitz bestätigt: „Es gibt Handlungsbedarf.“ Unabhängig von diesem kurzfristigen Gesetz soll laut Gabriel eine neue Kommission des Wirtschaftsministeriums überprüfen, ob die von den Unternehmen gebildeten Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung ausreichend sind und wie diese dauerhaft gesichert werden können.
Affront gegen die Umweltministerin
Streit gab es in der Kommission über die Zwischenlagerung des Atommülls, den Deutschland aus der Wiederaufbereitung im Ausland zurücknehmen muss. Der Koalitionsgipfel hatte am Mittwoch eine Lösung im Einvernehmen mit den Bundesländern gefordert. Ein solches „Vetorecht“ dürfe es keinesfalls geben, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne).
Der Beschluss wurde als Affront gegen Umweltministerin Barbara Hendricks gewertet, die nach dem Scheitern von Verhandlungen mit den Ländern ein eigenes Konzept vorgelegt hatte. Diese Interpretation wies Gabriel zurück.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Hybride Kriegsführung
Angriff auf die Lebensadern
Eine Chauffeurin erzählt
„Du überholst mich nicht“
SPD im Vorwahlkampf
Warten auf Herrn Merz
Kompromiss oder Konfrontation?
Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut