Gescheiterte UN-Plastikkonferenz: Chance für die EU
Die Ölstaaten haben ein Abkommen gegen Plastikverschmutzung verhindert. Es braucht jetzt eine Koalition der Willigen. Für die EU ist das eine Chance.
L ange sah es so aus, als könnte die internationale Umweltpolitik in einer von der Geopolitik abgeschirmten Nische existieren. Doch mittlerweile ist die globale Energiewende so weit fortgeschritten, dass sich manche Länder um ihr Geschäftsmodell sorgen. Insbesondere Saudi-Arabien hat dieses Jahr versucht, gleich bei drei Umweltabkommen Fortschritte zu verhindern: bei der Biodiversitäts- und der Klimakonferenz und nun bei der Konferenz zur Schaffung eines Plastikabkommens.
Bei allen Konferenzen war allerdings auch klar, dass sich eine große Mehrheit der Länder einen besseren Schutz der Umwelt wünscht. Dazu gehören die EU und viele Entwicklungsländer, die auf eine intakte Umwelt angewiesen sind. Dazu gehört tendenziell aber auch China, sowohl aus eigenem Interesse an Umweltschutz als auch aus geopolitischen Gründen. China versteht sich bei solchen Verhandlungen als Schutzmacht der Entwicklungsländer.
Bei den USA hingegen ist damit zu rechnen, dass die künftige Regierung Donald Trumps dem Multilateralismus im Allgemeinen und dem Umweltschutz im Besonderen eher negativ gegenübersteht.
Wenn weiter Fortschritte in der internationalen Umweltpolitik erzielt werden sollen, kommt es daher auf die EU und China an. Die EU rutscht damit in die Rolle der USA, die bislang mit China ausgehandelt haben, was geht. Das Pariser Klimaabkommen beruht etwa auf einer Übereinkunft zwischen Washington und Peking.
Die globale Mehrheit nutzen
China dürfte einer Kooperation mit der EU nicht abgeneigt sein, da sich damit eine von den USA unabhängige Beziehung begründen lässt. Und die EU dürfte überrascht sein, wie viele Entwicklungsländer eine Führungsrolle der EU begrüßen würden.
Dazu gehört aber auch, im Zweifelsfall allein voranzugehen und mit einer „Koalition der Willigen“ etwa ein Plastikabkommen ohne die Bremserstaaten und, wenn nötig, selbst ohne die USA zu realisieren. Die große internationale Mehrheit für mehr Umweltschutz nicht zu nutzen, wäre sträflich. Jetzt muss sich die EU nur noch trauen, das Richtige zu tun.
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