Gerichtsurteil zum Diesel-Fahrverbot: Erste Autobahn für Diesel dicht

Ein Gericht ordnet für Essen ein Diesel-Fahrverbot auch auf der A 40 an. Die Entscheidung steht im Widerspruch zum Plan der Bundsregierung.

Tram bald vierspurig? Die A 40 bei Essen. Foto: dpa

Berlin taz | Auch in Essen kommen Fahrverbote für ältere Diesel. Sie gelten in einer Zone, die 18 der 50 Stadtteile umfasst – einschließlich Teilen der vielbefahrenen Autobahn 40, dem sogenannten Ruhrschnellweg. Ab Juli 2019 dürfen dort nur noch Diesel der Schadstoffklasse Euro 5 oder höher fahren, ab September 2019 nur noch Euro-6-Diesel. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und gab damit einer weiteren Klage der Deutschen Umwelthilfe statt.

In Essen wird der von der EU vorgeschriebene Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter an mehreren Messstationen überschritten. Der höchste Wert liegt bei 49 Mikrogramm. Auch für Gelsenkirchen, wo ein Maximalwert von 46 Mikrogramm gemessen wurde, ordnete das Gericht ein Diesel-Fahrverbot für eine Hauptverkehrsstraße an.

Diese Entscheidungen stehen im klaren Widerspruch zum Plan der Bundesregierung, Fahrverbote künftig zu beschränken. In einer Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die das Kabinett am Donnerstag verabschiedete, wird festgelegt, dass Fahrverbote bei Messwerten von bis zu 50 Mikrogramm künftig in der Regel als unverhältnismäßig gelten sollen.

Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch nannte diesen Plan „europarechtswidrig“. Die schwarz-rote Regierung bestreitet das und verweist darauf, dass die Vorgabe nicht verbindlich sei. Sei bedeute lediglich, dass bei geringer Überschreitung eine Einhaltung auch durch andere Maßnahmen als Fahrverbote erreicht werden könne.

Genau das sah das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seiner aktuellen Entscheidung aber anders. Das Fahrverbot sei „notwendig, um eine schnellstmögliche Einhaltung des seit nahezu neun Jahren verbindlichen Grenzwertes zu erreichen“, heißt es.

Comments

[amigo]

Die Lösung ist schlicht und einfach zugleich: Grenzwerte hoch setzen!



Merkel hat das nun endlich erkannt!

[dodolino]

Ein wenig hat mich dieses im Untertitel amüsiert: "Die Entscheidung steht im Widerspruch zum Plan der Bundsregierung". Whow!! Die sogenannte (Danke, Virilio) Bundesregierung hatte einen Plan... Ich würde diesen 'Plan' (geringe Überschreitungen erfordern keine Konsequenzen) als Aufforderung zum Rechtsbruch sehen, vielleicht auch Rechtsbeugung (bin ja kein Jurist); auf jeden Fall betreibt die Regierung fortgesetzte ARBEITSVERWEIGERUNG. Im Arbeitsleben gibt es eine Abmahnung, wenn nicht gleich die KÜNDIGUNG. Na gut, Abmahnungen hat's ja 2 gegeben, in Bayern und Hessen... ;-)

[berbaron]

…..zum Wohle des deutschen Volkes??

Rund um´s Regierungsviertel und im Besonderen im Kanzleramt müssen die Schadstoffwerte in der Luft offensichtlich so hoch sein; Ihr müsst dort doch einen Diesel an Eurer Klimaanlage angeschlossen haben!?

Anders lässt sich die Verwahrlosung im (Europa-)Recht und bei den aktuellsten Entscheidungen i.S. Luftreinheitgebot schon gar nicht mehr erklären.

In der Entwicklung um des reibungslosen Reibachs für die (Diesel-)Autoindustrie wegen seit Jahren geschlampt, ergeben sich Werte in der Luft, durch die mehr Menschen eher sterben als mit den technischen Möglichkeiten zur Luftreinhaltung nötig.

Statt nun das Verschlampte aufzuholen und die Autoindustrie mit Nachdruck zu entwickeln, werden entgegen den Absichten letzter Gerichtsurteile die Schadstoffgrenzwerte höher gesetzt um die Wirksamkeit der Gerichtsurteile aufzuheben und der Autoindustrie die Schlamperei und den Gewinn zu erleichtern.

Wer hat DA kein Verständnis für!?!?!?! :-(

Menschen werden wegen der dicker werdenden Luft mit größerem Verständnis für die Autoindustrie und in Liebe für das Auto-Vaterland weiter erkranken und früher sterben; die Gesundheit und das körperliche Wohl müssen noch warten.



Erst sind mal die Autofirmen dran!!

Ihr politisch Verantwortlichen habt im Besonderen die letzten zwei Jahre ein goldenes Händchen dafür, das letzte Vertrauen zu zermörsern.

......wie bekloppt wird das noch??

[81331 (Profil gelöscht)]

...traurig, für was gibt es in diesem Land eigentlich eine sog. Bundesregierung?!