Gerichtsurteil in den USA: Greenpeace soll 660 Millionen Dollar an Ölfirma zahlen
Lange sorgte die umstrittene Öl-Pipeline Dakota Access Pipeline in den USA für wütende Proteste. Jahre später fällt nun ein aufsehenerregendes Urteil.
ET hatte Greenpeace wegen Protesten gegen die Pipeline, die durch Gebiete von Sioux-Stämmen führt, auf Schadenersatz verklagt. Das Unternehmen warf Greenpeace eine gewalttätige und verleumderische Kampagne vor. Einem lokalen Medienbericht zufolge beschuldigte der ET-Anwalt Trey Cox die NGO in seinem Schlussplädoyer, den Stamm der Standing Rock Sioux „auszunutzen“, um ihre Agenda gegen fossile Brennstoffe voranzutreiben.
In seinem anschließenden Urteil befand das Gericht in der Stadt Mandan Greenpeace unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, Belästigung, Verschwörung und Zugangsentzugs zu den Grundstücken des Pipeline-Betreibers für schuldig.
Nach der Urteilsverkündung dankte das Unternehmen dem Richter und den Geschworenen „für den unglaublichen Zeitaufwand und die Mühe, die sie in diesen Prozess investiert haben“. „Wir freuen uns zwar, dass Greenpeace für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen wird“, erklärte ET. Doch dieser Sieg gehöre den Menschen „in Mandan und ganz North Dakota, die die täglichen Schikanen und Störungen durch die von Greenpeace finanzierten und ausgebildeten Demonstranten ertragen mussten“.
Greenpeace kündigt Berufung an
Greenpeace kündigte derweil an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. „Wir werden nicht zurückweichen und uns nicht zum Schweigen bringen lassen“, sagte Kristin Casper von Greenpeace International am Mittwoch der AFP.
Die Aktivisten werfen Energy Transfer überdies vor, mit Hilfe von Schadenersatzklagen abweichende Meinungen zu unterdrücken. Derzeit läuft deswegen in den Niederlanden, dem Sitz von Greenpeace International, eine Klage gegen Energy Transfer. Bei der im Februar eingereichten Klage beruft sich die NGO auf ein EU-Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Verfahren. Eine Anhörung ist für den 2. Juli angesetzt.
Während des jahrelangen Rechtsstreits hatte der ET-Geschäftsführer, der Milliardär und Trump-Unterstützer Kelcy Warren, aus seinen Beweggründen keinen Hehl gemacht. In Interviews äußerte er unter anderem, „Hauptziel“ bei der Klage gegen Greenpeace sei nicht nur die finanzielle Entschädigung. Er wolle damit auch „ein Signal senden“.
Die knapp 1900 Kilometer lange Dakota Access Pipeline war 2017 in Betrieb genommen worden. Es geht in dem Fall um die Pipeline Dakota Access, die von Ölfeldern im Bundesstaat North Dakota an der Nordgrenze der USA bis zu Verteilzentren im Bundesstaat Illinois im Mittleren Westen verläuft. Sie ist seit 2017 in Betrieb. US-Präsident Donald Trump hatte in seiner ersten Amtszeit grünes Licht für die Inbetriebnahme der Pipeline gegeben. Unter seinem Vorgänger Barack Obama hatte das Projekt auf Eis gelegen.
Der Stamm der Standing Rock Sioux und der Nachbarstamm der Cheyenne River Sioux, die in dem Gebiet heilige Stätten haben, waren juristisch gegen die Pipeline vorgegangen. Sie prangerten nicht nur eine Entweihung des Landes an, sondern befürchteten zudem, dass Trinkwasser durch Lecks an der Leitung verseucht werden könnte. Die Pipeline führt unter anderem durch einen See.
ET ging indes weiter gegen die NGO vor, die nach eigenen Angaben bei den Protesten nur eine untergeordnete Rolle spielte. Ursprünglich verklagte ET Greenpeace auf 300 Millionen Dollar Schadenersatz, scheiterte damit aber vor einem Bundesgericht. Dann verlagerte das Unternehmen sein juristisches Vorgehen auf die Gerichte des Bundesstaates North Dakota – einem der wenigen US-Bundesstaaten, in denen es keinen Schutz gegen so genannte „strategische Klagen gegen die Öffentlichkeit“ (Slapp) gibt.
Urteil wird Proteste beeinflussen
Nach Einschätzung des Rechtsexperten Michael Burger von der Columbia University können Klagen dieser Art den „Effekt haben, rechtmäßige Proteste zu unterdrücken und von freier Meinungsäußerung abzuhalten“. Sie sollten daher einer strengeren Prüfung unterzogen werden, sagte er der AFP.
Der ebenfalls an der Columbia University lehrende Umweltrechtsexperte Michael Gerrard hält Auswirkungen des Urteils gegen die NGO auf ähnlich geführte Klimaproteste für möglich. „Dieses Urteil wird Proteste herunterfahren, die fossile Brennstoff-Projekte gewaltsam blockieren“, sagte er der AFP. „Friedliche“ Proteste hingegen sollten aus seiner Sicht von dem Urteil unbeeinträchtigt bleiben.
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