Gericht verhängt Rodungsstopp: Wer will noch Tesla stoppen?
Das Oberverwaltungsgericht stoppt die Rodungen auf dem geplanten Fabrikgelände bei Berlin. Nun sind weitere Einwände möglich.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte nun vor weiteren Verzögerungen. „Bei dieser Ansiedlung schauen uns weltweit Industrieunternehmen und Investoren besonders zu“, sagte er dem Handelsblatt (Montag). Nach dem Imageschaden für Deutschland durch die jahrelangen Verzögerungen beim Berliner Großflughafen müsse die Hauptstadtregion ein sauberes Verfahren mit erfolgreichem Ausgang liefern.
Die Grüne Liga war mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz Bayern beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern. Das OVG wiederum begründete in zweiter Instanz den von ihm nun verfügten Stopp damit, dass die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich mache.
Zudem sei nicht davon auszugehen, „dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos“ sei. Zunächst sind nun bis zum Dienstag Einwendungen beim Gericht möglich.
Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte: „Wir wollen aber Tesla nicht verhindern.“ Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Die Landesregierung in Potsdam gab sich angesichts des gerichtlich verfügten Rodungsstopps gelassen: „Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab“, sagte der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels am Sonntag.
Produktionsstart soll bereits 2021 sein
Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion starten und jährlich 500.000 Fahrzeuge vom Band laufen lassen. Im Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung sind noch bis 5. März Einwendungen möglich. Am 18. März werden diese dann öffentlich erörtert. Erst nach anschließender Prüfung gibt es eine Genehmigung. Der Kaufvertrag ist bereits unterschrieben, jedoch floss noch kein Geld. Bislang war eine Summe von 41 Millionen Euro für das insgesamt 300 Hektar große Gelände angesetzt. Ob der Preis jedoch richtig berechnet wurde, soll ein unabhängiges Gutachten klären, mit dem zu Wochenbeginn zu rechnen ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Die Wahrheit
Der erste Schnee