Gericht stoppt Wasserbecken: Entscheidung gegen Mega-Bassins
Gericht im Südwesten Frankreichs urteilt gegen den Bau von 15 riesigen Wasserbecken – und begründet dies mit den Folgen für den Klimawandel.
In der Begründung wird nämlich ausdrücklich gesagt, dass das Vorhaben, das dem Wunsch einiger landwirtschaftlichen Großbetriebe nachkommen sollte, nicht an den Klimawandel „angepasst“ sei. Damit wird der Klimaschutz zu einem gewichtigen juristischen Argument.
Grundsätzlich geht es darum, ob für die Landwirtschaft Grundwasser angezapft und in riesigen künstlichen Seen gelagert werden darf. Für die Umweltschützerverbände, die in Poitiers Klage eingereicht hatten, sind die „Mega-Bassins“ eine ungerechte Privatisierung der zunehmend knappen Wasserreserven. Außerdem machten sie aufgrund der Erkenntnisse mit bereits bestehenden Wasserbecken geltend, dass ein beträchtlicher Teil des begehrten Wassers ungenutzt verdunstet.
Diese Einwände hatten die Umweltschützer*innen, die seit Jahren mehrere Projekte im französischen Südwesten bekämpfen, schon immer vorgebracht. Sie pochten dieses Mal vor Gericht aber auch darauf, dass eine Klimaexpertengruppe der UNO zum Schluss gekommen war, dass diese Projekte „kostspielig sind, negative Umweltfolgen haben und zudem ab einem bestimmten Niveau der Klimaerwärmung die Wasserversorgung nicht überall gewährleisten können“. Zum Zeitpunkt der Bewilligung sei den bereits absehbaren Klimafolgen nicht Rechnung getragen worden.
Minister beschimpft „Ökoterroristen“
Das Gericht befand zudem, dass beim ersten Bassin die Informationen für die Bevölkerung „unexakt, lückenhaft und unzureichend“ waren. Zudem habe es keine Pläne für Einsparungen beim Wasserverbrauch gegeben. Das zweite Projekt mit sechs Reservoirs wurde im Urteil auch als „überdimensioniert“ abgelehnt.
Das Urteil von Poitiers ist eine Wende. Noch im April hatte die Justiz die Klagen gegen die Baubewilligung für 16 weitere Mega-Wasserbecken in derselben Region abgewiesen. Darunter war auch jenes von Sainte-Soline, wo es vor einem Jahr bei einer Demonstration auf dem Baugelände zu heftigen Zusammenstößen mit einem Großaufgebot von Polizisten gekommen war.
In der Folge hatte Innenminister Gérald Darmanin die Protestierenden „Ökoterroristen“ genannt. Der neue Gerichtsentscheid gibt den Demonstrierenden dagegen nun recht.
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