: Gericht in der Kritik
HAFT Ein Anwalt stellt die Unabhängigkeit der Gerichte bei G20-Gefangenen infrage
Der Rechtsanwalt Lino Peters wirft der Hamburger Justiz vor, sich politisch beeinflussen zu lassen. Es geht dabei um die Haftentscheidungen über die Gefangenen, die wegen der G20-Proteste inhaftiert sind. 35 Menschen warten derzeit in Untersuchungshaft auf ihre Prozesse.
Die jeweiligen Begründungen für die Untersuchungshaft fallen laut Peters allein durch die martialische Sprache, in der sie verfasst seien, aus dem Rahmen. Außerdem würden zum Teil abstruse Begründungen herangezogen, um die Notwendigkeit der Untersuchungshaft zu belegen. Zum Beispiel, dass die Gefangenen in der Haft Post in Form von Solidaritätsbekundungen erhielten. Das zeige ihre tiefe Verwicklung in die linke Szene, argumentierten die Haftrichter laut Peters. In einem anderen Fall werde die italienische Staatsbürgerschaft einer Insassin herangezogen. „Es entsteht der Eindruck, die Justiz stellt sich politisch gegen die Leute“, so Peters.
Der Gerichtssprecher Kai Wantzen weist den Vorwurf von sich. „Die Gerichte sind kein Spielball der Politik und entscheiden allein nach Recht und Gesetz“, sagt er. Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit sei in allen Haftentscheidungen, egal ob vor oder nach dem G20, der oberste Maßstab. ksch
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