Gericht entscheidet zur Leihmutterschaft: Deutschland muss Eltern anerkennen
Ein Urteil entscheidet: Die Elternschaft von Kindern per Leihmutter muss anerkannt werden – obwohl die Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist.
Das Gericht entschied auch, dass die Krankenkasse die Versicherung der Kinder nicht ablehnen kann Foto: reuters
HILDESHEIM dpa | Wenn ein deutsches Paar über eine Leihmutter im Ausland Kinder bekommt, muss die Elternschaft auch in Deutschland anerkannt werden, obwohl die Leihmutterschaft hier verboten ist. Wie das Landgericht Hildesheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden hat, gilt dies auch für ein homosexuelles Paar.
Im konkreten Fall hatten zwei Hildesheimer Männer in den USA Samenzellen in Eizellen einer Spenderin einsetzen lassen. Die daraus entstandenen beiden Embryonen wurden in den USA von einer Leihmutter ausgetragen, ein US-Gericht erkannte die Vaterschaft der beiden Männer an.
Dieser Entscheidung müssten deutsche Behörden folgen, urteilten die Hildesheimer Richter. Zwar gebe es die Möglichkeit, die Wirkung von ausländischen Entscheidungen in Deutschland abzuerkennen, wenn sie grundlegenden Wertvorstellungen hier entgegenliefen. Der Umstand, dass die Kinder auf dem Wege der in Deutschland nicht zugelassen Leihmutterschaft zur Welt gekommen seien, begründe aber keine Unwirksamkeit der US-Entscheidung. Das Gericht stützte sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2014.
Im konkret verhandelten Fall war die Anerkennung der Elternschaft für die Kläger bedeutend für den Krankenversicherungsschutz der beiden Kinder. Die Krankenkasse hatte den zunächst wegen der Versicherung von einem der beiden Männer gewährten Familienversicherungsschutz widerrufen, als es von der Geburt per Leihmutterschaft erfuhr. Das Gericht entschied, dass die Kasse die Versicherung der Kinder nicht ablehnen kann und die durch deren verfrühte Geburt entstandenen Klinikkosten in den USA in Höhe von rund einer Million Euro tragen muss.
Leser*innenkommentare
Paula Sajdan
Was sagt die Wissenschaft? Es gibt viele, die ohne Hilfe kein Kind bekommen hätten. Und manchmal ist nur der selbst auferlegte Druck schuld. Eine lt Ärzten unfruchtbare Freundin hat mit 43 ihr 2. Kind bekommen, der Vater ist über 60. Ohne teure Eizell- oder Mitochondrien-Spende als Selbstzahler in der Ukraine. Dagegen meine erste Schwangerschaft (ich war 35) endete mit einer Fehlgeburt, wir haben sehr daran zu knabbern gehabt. Das Kopfkino "was hab ich nur falsch gemacht" hat nicht gerade zum entspannten "aber jetzt klappts" beigetragen. Habt ihr kompetente Unterstützung? Psychologen o.ä. zur Aufarbeitung und einen unterstützenden, einfühlsamen Gynäkologen
Green Rabbit
Die Lebensplanung von Frauen sollte unbedingt schon Mitte 20 beginnen, weil die Möglichkeiten, schwanger zu werden, Monat für Monat eingeschränkter werden. Aber was, wenn kein Partner da ist? Oder kein Partner, mit dem man ein Kind haben möchte? Es gibt unheimlich viele Gründe, warum Frauen nicht mit Mitte 20 ein Kind bekommen und es nicht immer nur die Karriere ausschlaggebend. Manche sind auch seelisch einfach noch nicht reif dafür. Vor 27, 28 hätte ich es mir auch nicht vorstellen können schwanger zu werden; Die Kinder dann schließlich mit 34 und 36 zu bekommen hat gut gepasst. Allerdings denke ich, es schadet dennoch nicht, den Fertility-Check bereits in dem jungen Alter durchzuführen um sich etwas Klarheit über die Möglichkeiten zu verschaffen. Gerade, da es wirklich viele gibt, die sich bewusst erst ü 40 ans "Basteln" machen und es dann nicht klappt. Es ist dann nur logisch, dass man den Weg der Leihmutterschaft einschlägt und in solchen Ländern wie die Ukraine ist es einfach am günstigsten.
Gamini Lini
Das Einkommen ist für ein Neugeborenes egal.
Ich bin rückblickend froh, mit einem Baby studiert zu haben, dafür war ich 40, als mein ältester 18 wurde.
Weltreisen sind eh super ... aber wer Kindern eine Zukunft bieten will, sollte die auslassen. Stichwort Klimawandel. Andererseits muss man halt auch den richtigen Partner für sowas haben, alleinerziehend fand ich nicht sehr prickelnd (kenne das aus meiner Kindheit) und daher geht's halt oft erst später, ab 44 z.B. Und dann natürlich kann es so spät sein, dass man sich eine Leihmutter in der Ukraine nimmt, wo es am günstigsten ist. Denn soll man auf den Nachwuchs verzichten nur weil man schon längst über 40 ist?
Meli Quatanotre
ich hab mein 1. kind mit 22, mein 2. mit 28 und das 3. mit 33 bekommen.
mit jedem jahr ist es anstrengender geworden, allein deswegen bin ich froh, dass ich früher angefangen hab und mir keine gedanken mit ü40 über leihmutterschaft in der ukraine machen musste. ich versteh auch nicht, wieso es so in ist, es erst ab 35 kinder zu planen – frau wird meist schwerer schwanger, steht mitten im berufsleben und tut sich danach weitaus schwerer mit dem wiedereinstieg.
mir tun die frauen in meiner umgebung so leid, die mit hormonspritzen hantieren müssen oder mit 39 nicht mehr in den job reinfinden.
wer früh weiß, dass kinder geplant sind, sollte das nicht verschieben – irgendwann ist es halt leider wirklich zu spät.
Lomi Nomi
Frage am Rande: wenn man sich vor Augen führt wie sich die Welt entwickelt; was ist der Sinn daran Menschen in so eine Welt zu setzen, besonders über so teure Leihmutterschaft in der Ukraine? Aber so langsam finde ich die ganzen negativen Artikeln zu Repromedizin und später Schwangerschaft ermüdend.
Da kann ich mich mit 37 eh gleich ins Grab legen, denn als Frau ist da ja das Leben schon längst vorbei, wenn man noch nicht Mutter ist, denn dafür ist es ja schon zu spät. Und zum Thema unerfüllter Kinderwunsch: viele "spätgebärende" Businessmütter haben ihr gesamtes Geld den Reproduktionsmedizinern in den Hals geworfen, soviel zum Thema zuerst Karriere dann Kinder
SommerLady
"Wenn ein deutsches Paar über eine Leihmutter im Ausland Kinder bekommt, muss die Elternschaft auch in Deutschland anerkannt werden, obwohl die Leihmutterschaft hier verboten ist."
Es sei nicht vergessen, dass der Vater mit dem Kind genetische Verbindung haben muss. Natürlich benutzen viele Menschen die Leihmutterschaft besonders in der Ukraine.
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Die Moderation
Horst Horstmann
Es ist sicher kein Zufall, dass kurz nach Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und dem vollen Adoptionsrecht das Verbot der Leihmutterschaft (defacto) abgeschafft wird.
Der Bedarf an Kindern muss nun gedeckt werden, auch über ethisch fragwürdige Mittel wie Leihmutterschaft.
TurboPorter
Überfällige Klarstellung durch das Gericht.
Es dient ja schliesslich nicht dem Kindeswohls, die Sprösslinge von ihren Eltern zu trennen und in ein Heim zu stecken, nur weil in der „Ethikkommission“ anno dunnemals die Katholiken und Protokoll-AfD-ler gewonnen haben.
meinereine
Brave New World
warum_denkt_keiner_nach?
Wenn Leihmutterschaft verboten ist (richtig!), dann dürfen die Personen, die sich dagegen vergangen haben, keinen Nutzen aus dem Gesetzesverstoß haben. Also im vorliegenden Fall, auf keinen Fall auch nur in die Nähe der Kinder kommen.
Wieder mal so ein Fall, in dem ich die Richter nicht verstehen kann.
Saccharomyces cerevisiae
@warum_denkt_keiner_nach? Nach deutschem Recht ist die Mutter klar definiert nach §1591 BGB.
Es ging wohl darum, dass der nicht-biologische Vater die Familienmitversicherung seiner Krankenversicherung in Anspruch nehmen wollte.
Da im Familienrecht oftmals ausländischen Recht angewendet werden muss, hat das nicht unbedingt etwas mit der deutschen Gesetzgebung zu tun.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? ...sie verstehen nicht? Liegt vielleicht an Ihrem Deutschsein?!
warum_denkt_keiner_nach?
@81331 (Profil gelöscht) ?????
Cededa Trpimirović
@warum_denkt_keiner_nach? Dann würden aber letztendlich auch die Kinder darunter leiden, nicht mit zumindest 50% ihrer Eltern aufwachsen zu können.