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Gericht der Europäischen Union (EuG)

Ein Fluss mit viel Bewuchs an den Ufern.

Behörden lassen Naturschutz warten

Kleiner Fluss, große Blamage

Der Fluss Düte bei Osnabrück müsste nach EU-Recht als FFH-Gebiet ausgewiesen und geschützt werden. Doch die Behörden vor Ort bremsen seit Jahren.
Von Harff-Peter Schönherr

24.9.2024

Warnschild mit Sulfurylfluorid. Ein Gelbes Dreieck, darin ein schwarzer dreiceckiger Rahmen. Darin die Illustration eines Totenschädels mit Knochen dahinter.

Klage gegen Pestizide

Zulassung ohne Risikoprüfung

Die Umwelthilfe zieht vor das Gericht der EU: Der Insektenkiller Sulfurylfluorid schade dem Klima, der Unkrautvernichter Flufenacet der Gesundheit.
Von Jost Maurin

9.9.2024

TikTok-Symbol auf einem Smartphone

TikTok wird als Gatekeeper eingestuft

Niederlage vor EU-Gericht

Die EU will die digitale Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Tiktok klagte gegen seine Einstufung als Gatekeeper, doch die Klage wurde abgewiesen.

17.7.2024

Ein Mann mit rotem Rucksack wird von Uniformierten abgeführt

EU-Urteil zu illegaler Abschiebung

Frontex muss nicht zahlen

Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben wor­de­n.
Von Christian Rath

6.9.2023

eine Frau läuft aus einem Bürogebeude

Gericht der EU lehnt Klage ab

Google muss zahlen

Der Konzern wollte gegen ein von Brüssel verhängtes Bußgeld von über zwei Milliarden Euro vorgehen. Luxemburg hat die Klage nun abgelehnt.
Von Christian Rath

10.11.2021

Demonstrantinnen mit weißen KOpftüchern protestieren für die Freiheit der Menschen in der Westsahara

EuG-Urteil zur Westsahara

Marokko am Pranger

Kommentar von Reiner Wandler
Darf Marokko Verträge über die Westsahara schließen? Das Gericht der Europäischen Union verneint das. Brüssel und Rabat müssen umdenken.

29.9.2021

Kunden warten vor dem Apple-Laden in München

Steuerstreit mit US-Konzern

Apple muss keine Steuern nachzahlen

Die EU-Kommission hatte von dem Tech-Konzern eine milliardenschwere Nachzahlung an Irland gefordert. Das EU-Gericht hat die Forderung nun zurückgewiesen.

15.7.2020

Ein Mann mit einem Fernglas sitzt neben Rettungsringen auf einem Schiff und schaut auf das Meer

Gerichtsurteil zu NGO-Klage

Frontex darf weiter schweigen

Die EU-Grenzschutzagentur muss keine Details über den Einsatz von Schiffen offenlegen. Die NGO „Frag den Staat“ hatte auf mehr Transparenz geklagt.
Von Christian Jakob

27.11.2019

Beschriftung einer Verpackung

EuG-Urteil zu Glyphosat-Studien

Spritzmittel sind Umweltemissionen

Bislang haben EU-Behörden Studien zum umstrittenen Pestizid Glyphosat geheimgehalten. Zu Unrecht, entschied das EU-Gericht.
Von Christian Rath

7.3.2019

Einige Autos stehen im Stau, die Bremslichter sind erleuchtet

Europäisches Gericht urteilt

Abgasmessung muss realistisch sein

Das EU-Gericht beanstandet, dass die EU-Kommission bei den neuen Straßenmessungen die Stickoxid-Grenzwerte für Autos aufgeweicht hat.
Von Christian Rath

13.12.2018

Die Öresundbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö.

Urteil des Gerichts der Europäischen Union

Rückschlag für Fehmarnbelt-Querung

Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der Öresund-Brücke.
Von Sven-Michael Veit

8.10.2018

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