Gericht der Europäischen Union (EuG)

Der moldauische Politiker Ilan Shor ballt die Faust während einer Rede

Moldauischer Oligarch verliert Prozess

Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los

Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.

Von Christian Rath

18.12.2024

Ein Landwirt bringt mit seinem Traktor und einer großen Pflanzenschutzspritze ein hochwirksames Pflanzenschutzmittel auf das Feld aus. Symbolbild

Zulassung des umstrittenen Pestizids

Umweltschützer ziehen wegen Glyphosat vor Gericht der EU

Das Pestizid-Aktions-Netzwerk hält die Zulassung des Unkrautvernichters für illegal. Ämter hätten kritische Studien ignoriert oder „heruntergespielt“.

Von Jost Maurin

11.12.2024

Ein Fluss mit viel Bewuchs an den Ufern.

Behörden lassen Naturschutz warten

Kleiner Fluss, große Blamage

Der Fluss Düte bei Osnabrück müsste nach EU-Recht als FFH-Gebiet ausgewiesen und geschützt werden. Doch die Behörden vor Ort bremsen seit Jahren.

Von Harff-Peter Schönherr

24.9.2024

Warnschild mit Sulfurylfluorid. Ein Gelbes Dreieck, darin ein schwarzer dreiceckiger Rahmen. Darin die Illustration eines Totenschädels mit Knochen dahinter.

Klage gegen Pestizide

Zulassung ohne Risikoprüfung

Die Umwelthilfe zieht vor das Gericht der EU: Der Insektenkiller Sulfurylfluorid schade dem Klima, der Unkrautvernichter Flufenacet der Gesundheit.

Von Jost Maurin

9.9.2024

TikTok wird als Gatekeeper eingestuft

Niederlage vor EU-Gericht

Die EU will die digitale Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Tiktok klagte gegen seine Einstufung als Gatekeeper, doch die Klage wurde abgewiesen.

17.7.2024

Ein Mann mit rotem Rucksack wird von Uniformierten abgeführt

EU-Urteil zu illegaler Abschiebung

Frontex muss nicht zahlen

Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.

Von Christian Rath

6.9.2023

Gericht der EU lehnt Klage ab

Google muss zahlen

Der Konzern wollte gegen ein von Brüssel verhängtes Bußgeld von über zwei Milliarden Euro vorgehen. Luxemburg hat die Klage nun abgelehnt.

Von Christian Rath

10.11.2021

Demonstrantinnen mit weißen KOpftüchern protestieren für die Freiheit der Menschen in der Westsahara

EuG-Urteil zur Westsahara

Marokko am Pranger

Kommentar von Reiner Wandler

Darf Marokko Verträge über die Westsahara schließen? Das Gericht der Europäischen Union verneint das. Brüssel und Rabat müssen umdenken.

29.9.2021

Kunden warten vor dem Apple-Laden in München

Steuerstreit mit US-Konzern

Apple muss keine Steuern nachzahlen

Die EU-Kommission hatte von dem Tech-Konzern eine milliardenschwere Nachzahlung an Irland gefordert. Das EU-Gericht hat die Forderung nun zurückgewiesen.

15.7.2020