EU-Gericht entscheidet gegen Österreich AKWs bleiben „nachhaltig“ Österreich scheitert beim EU-Gericht mit einer Klage gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig. Für Umweltschützer ist das Greenwashing. Von Christian Rath 10.9.2025
Moldauischer Oligarch verliert Prozess Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot. Von Christian Rath 18.12.2024
Zulassung des umstrittenen Pestizids Umweltschützer ziehen wegen Glyphosat vor Gericht der EU Das Pestizid-Aktions-Netzwerk hält die Zulassung des Unkrautvernichters für illegal. Ämter hätten kritische Studien ignoriert oder „heruntergespielt“. Von Jost Maurin 11.12.2024
Behörden lassen Naturschutz warten Kleiner Fluss, große Blamage Der Fluss Düte bei Osnabrück müsste nach EU-Recht als FFH-Gebiet ausgewiesen und geschützt werden. Doch die Behörden vor Ort bremsen seit Jahren. Von Harff-Peter Schönherr 24.9.2024
Klage gegen Pestizide Zulassung ohne Risikoprüfung Die Umwelthilfe zieht vor das Gericht der EU: Der Insektenkiller Sulfurylfluorid schade dem Klima, der Unkrautvernichter Flufenacet der Gesundheit. Von Jost Maurin 9.9.2024
TikTok wird als Gatekeeper eingestuft Niederlage vor EU-Gericht Die EU will die digitale Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Tiktok klagte gegen seine Einstufung als Gatekeeper, doch die Klage wurde abgewiesen. 17.7.2024
EU-Urteil zu illegaler Abschiebung Frontex muss nicht zahlen Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden. Von Christian Rath 6.9.2023
Gericht der EU lehnt Klage ab Google muss zahlen Der Konzern wollte gegen ein von Brüssel verhängtes Bußgeld von über zwei Milliarden Euro vorgehen. Luxemburg hat die Klage nun abgelehnt. Von Christian Rath 10.11.2021
EuG-Urteil zur Westsahara Marokko am Pranger Kommentar von Reiner Wandler Darf Marokko Verträge über die Westsahara schließen? Das Gericht der Europäischen Union verneint das. Brüssel und Rabat müssen umdenken. 29.9.2021
Steuerstreit mit US-Konzern Apple muss keine Steuern nachzahlen Die EU-Kommission hatte von dem Tech-Konzern eine milliardenschwere Nachzahlung an Irland gefordert. Das EU-Gericht hat die Forderung nun zurückgewiesen. 15.7.2020
Gerichtsurteil zu NGO-Klage Frontex darf weiter schweigen Die EU-Grenzschutzagentur muss keine Details über den Einsatz von Schiffen offenlegen. Die NGO „Frag den Staat“ hatte auf mehr Transparenz geklagt. Von Christian Jakob 27.11.2019
EuG-Urteil zu Glyphosat-Studien Spritzmittel sind Umweltemissionen Bislang haben EU-Behörden Studien zum umstrittenen Pestizid Glyphosat geheimgehalten. Zu Unrecht, entschied das EU-Gericht. Von Christian Rath 7.3.2019
Europäisches Gericht urteilt Abgasmessung muss realistisch sein Das EU-Gericht beanstandet, dass die EU-Kommission bei den neuen Straßenmessungen die Stickoxid-Grenzwerte für Autos aufgeweicht hat. Von Christian Rath 13.12.2018
Urteil des Gerichts der Europäischen Union Rückschlag für Fehmarnbelt-Querung Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der Öresund-Brücke. Von Sven-Michael Veit 8.10.2018
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