Gerhard Schick über die Eurorettung: "Wir brauchen Eurobonds"
Nach dem EU-Gipfel hat Griechenland wieder eine Chance. Das Land braucht aber ein wirtschaftspolitisches Programm, sagt Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick.
taz: Herr Schick, wie bewerten Sie die Ergebnisse des Gipfels?
Gerhard Schick: Es wurden wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung getroffen. Positiv ist, dass man sich auf die Hebelung verständigt hat. Damit wurde für einen Schuldenschnitt in Griechenland der Rahmen geschaffen. Zugleich begegnet man damit der Gefahr der Ansteckung in Richtung Italien und Spanien.
Sie haben keinerlei Éinwände?
39, ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen. Er hat VWL studiert und in Finanzwissenschaft promoviert. Seit 1996 Parteimitglied, war Schick ab 2001 sechs Jahre Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen.
Kritisch sehe ich, dass bei dem Hebel bislang vage geblieben ist, wie er genau ausgestaltet werden soll. Man wird dann bewerten müssen, ob und wie diese Variante des Hebels funktioniert.
Was bedeuten die Entscheidungen für die Banken?
Für sie sind die Ergebnisse tragbar. Ein wichtiger Punkt ist aber, dass nicht nur private Banken beteiligt werden. Der Großteil liegt bei den sogenannten Bad Banks der WestLB und HRE. Da wird es hohe Kosten zulasten der deutschen Steuerzahler geben. Und von dem vorgesehenen Weg der Bankenrekapitalisierung bin ich nicht überzeugt.
Warum nicht?
Die Banken bekommen bis Juni 2012 Zeit, eine Kernkapitalquote von 9 Prozent zu erreichen. Das sind weitere Monate der Unsicherheit. Außerdem macht man den Fehler, die Nationalstaaten ihre eigenen Banken retten zu lassen. Das kann die Staatsschuldenkrise verschärfen. Sinnvoller wäre es gewesen, mit einem europäischen Bankenrettungsfonds eine Stabilisierung zu erzwingen.
Kommt Griechenland nun aus der Krise?
Die Chancen sind deutlich besser geworden. Der Schuldenerlass ist ein wichtiger Schritt, um wieder ein tragfähiges Schuldenniveau zu erreichen. Die Griechen brauchen aber auch ein klares wirtschaftspolitisches Programm. Das ist nach wie vor nicht in Sicht. Außerdem haben die harten Sparmaßnahmen eine soziale Schieflage, die die Menschen vor Ort zu Recht kritisieren.
Was müssen die Eurostaaten jetzt tun?
Die Hebelung und auch die Bankenkapitalisierung werden die Krise nicht beenden. Die instabile Struktur des EFSF mit seinem Hebel muss man durch eine langfristige Struktur ersetzen. Da halte ich nach wie vor Eurobonds für richtig. Beim Thema Vertragsänderung brauchen wir einen transparenten Änderungsprozess. Ich bin für einen Konvent, um die neue finanz- und wirtschaftspolitische Ordnung in Europa voranzubringen.
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