Schulden vergemeinschaften: Wirtschaftsweise fordern Euro-Fonds
Die Sachverständigen plädieren für einen "Schuldentilgungsfonds" – ein Modell, das der Idee der Eurobonds ähnelt. Kanzlerin Merkel ist skeptisch.
Zum unters Kopfkissen legen: Der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz übergibt Angela Merkel die Ratschläge seines Expertengremiums. Bild: dpa
BERLIN taz | Mit einem neuen Modell zur Lösung der europäischen Schuldenkrise haben die sogenannten Wirtschaftsweisen die Bundesregierung offenbar überrascht. Erstmals plädieren die Wissenschaftler, die die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen beraten, darin für eine gemeinsame Haftung für einen Teil der Schulden der Euro-Staaten.
Für den Fall, dass die bisherigen Rettungspläne nicht ausreichen, schlagen die Wirtschaftsweisen einen Schuldentilgungsfonds vor. In diesen sollen alle Eurostaaten den Teil ihrer Schulden einbringen, die oberhalb von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Auslaufende Staatsanleihen würden dabei durch neue gemeinsame Anleihen ersetzt, die wegen der gemeinsamen Haftung niedrige Zinsen hätten, sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Insgesamt käme der Fonds auf ein Volumen von 2,3 Billionen Euro; der größte Anteil entfiele auf Italien, Deutschland und Frankreich.
Im Gegenzug für die gemeinsame Haftung müssten sich alle teilnehmenden Staaten strengen Bedingungen unterwerfen: Dazu gehört neben einer in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse und einer teilweisen Verpfändung ihrer Währungsreserven auch ein Aufschlag auf die Mehrwert- oder Einkommensteuer, der nicht in den allgemeinen Haushalt fließt, sondern direkt dem Tilgungsfonds zugutekommt, erläuterte der Vorsitzende der Sachverständigen, Wolfgang Franz.
Auf diese Weise soll der Fonds über einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahren komplett getilgt werden. Durch die Begrenzung von Umfang und Dauer wäre ein solcher Fonds mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Budgetverantwortung des Bundestags vereinbar, sagte Franz.
Die Kanzlerin ist skeptisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte bei der Übergabe des Gutachtens durch die Sachverständigen skeptisch auf den Vorschlag. Er würde "eine Vielzahl von Vertragsveränderungen" auf EU-Ebene voraussetzen und sei "im operativen Geschäft nicht machbar".
Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Axel Troost, begrüßte hingegen die "Erkenntnis, dass es einen kollektiven Lösungsansatz geben muss". Notwendig seien aber ein stärkerer Ausgleich und die Finanzierung über eine Vermögensabgabe statt über höhere Einkommen- oder Verbrauchssteuern.
Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, sieht in dem Vorstoß eine notwendige Reaktion auf die "Sackgasse" in der sich die Politik befinde. "Es ist richtig, in Überlegungen zu gehen, die europäische und nationale Anleihen parallel ermöglichen", sagte er.
Leser*innenkommentare
Volksverdummung
Gast
Räuberische Gesellen mit Chuzpe, die es jetzt ganz eilig haben, das MAXIMUM herauszuholen, bevor das Finanzsystem kippt!
Diese auch von anderen Seiten besoldeten "Weisen" sind Interessenvertreter vieler Herren, nur nicht des "Gemeinwohls".
Nicht nur "EZB" und "EFSF", sondern auch andere potentielle Geldverwalter -händler und -anleger, gieren wie die GEIER nach den GOLDRESERVEN (inflationsgeschützte Währungsreserve!) der DEUTSCHEN BUNDESBANK.
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Die MAKLER der STAATSKREDITE und die ZINSTREIBER am "PRIMÄRMARKT FÜR STAATSANLEIHEN", die dort schlicht ein "ZU GROSSES ZINSRAD GEDREHT" haben (d.h. exorbitante Wucherzinsen verlangen, die als "Risikoaufschläge" verharmlost werden, und die JEDEN Staat, auch die Bundesrepublik in den Ruin treiben müssen) verlangen nun "als ZUGABE" eine durch die staatliche Finanzverwaltung direkt vollstreckbare (!) ABTRETUNG von STEUERRECHTEN u. -EINNAHMEN durch die Regierung!
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Das ist ENTSTAATLICHUNG in Reinkultur! Könnte auch eine "Blaupause" vom IWF (IMF) sein.
• Aber so weit sind wir noch nicht!
Beide Forderungen sind NICHT durch geltendes RECHT und nicht durch die VERFASSUNG gedeckt!
Die FORDERUNGEN der "Weisen" sind weder weise noch legal!
Ob die Forderungen legitim sind, sollten die Bürger, die man hier so "elegant" unter billiger Ausnutzung der staatlichen Finanzverwaltung abzuschöpfen (!) gedenkt, selbst beantworten können!
Es ist in allen Schuldenstaaten das gleiche Problem: Die BÜRGER sollen nicht nur "bürgen" -die Floskel "nur bürgen" ist die bewusste Täuschung als "Rattenfängerritual" vor allen Parlamentsabstimmungen, die sich mit ominösen und ruinösen "Rettungspaketen" befassen...- sondern sie sollen nun ganz ZACKIG Ihre "europäische Solidarität" mit EINLÖSUNG der "Bürgschaften" bezeugen!
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Siehe auch den -meines Erachtens- leicht irrationalen Beitrag -Kommentar- v. Malte Kreuzfeldt:
http://www.taz.de/Kommentar-Gutachten-der-Wirtschaftsweisen/!81576/ )
...irrational aus Sicht des "BÜRGERS", der seit Jahren auf eine REGULIERUNG der FINANZMÄRKTE wartet und permanent hingehalten u. belogen wird!
Deshalb, und ganz rational (aus Erfahrung vernünftig):
Es darf KEINE weiteren GELDGESCHENKE und PRIVILEGIERUNGEN für den Kapitalmarkt geben!
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HESSE
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Constantin
Gast
...die gleiche Schiene immer wieder! Banken werden gerettet, in Griechenland zahlen die grossen Reeder keinen Euro Steuern....und zahlen soll am Schluss dann die Allgemeinheit!!
Mit einer Mehrwertsteuererhöung!
(Verluste werden sozialisiert, Gewinne werden privatisiert)
Wir wäre es denn mit einer VERMÖGENSSTEUER, ihr beknackten Wirtschaftsweisen??
Dann bezahlen die die Rechnung die diese auch verursacht haben.....
Josus
Gast
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Um die Krise erst einmal vollständig zu beenden, sollte man großzügig sein und mit Eurobonds sofort die Zockerei an den Kreditmärkten unterbinden. Danach könnte man in aller Ruhe strenge Regeln für das Verhalten der einzelnen Länder beschließen.
vic
Gast
Eurorettung durch einen "Aufschlag auf die Mehrwert- oder Einkommensteuer"
Super Idee.
Ich weiß was besseres:
Vermögensabgabe!
Ein paar Superreiche könnten das ganz alleine machen. Schließlich haben gerade die jahrzehntelang vom System profitiert, und tun es noch.
yberg
Gast
es is ne wahre freude,die hilflosigkeit unsrer wirtschaftsweisen exzellenzen in worte gesetzt,zu lesen.
es gibt keinen weg ohne gesellschaftliche veränderung in unserem land für die schulden anderer länder
des europäischen wirtschaftsraums aufzukommen.
die größenordnung der schulden,die zu übernehmen ,zu verzinsen und zu tilgen sind,kann niemand der höhe nach genau beziffern,da sich die einzelnen meßgrößen wie leistungsfähigkeit unserer eigenen wirtschaft,die bonität der verschiedenen länder und deren wirtschaftsentwicklung,die sich wiederum auf den zins für neue kreditaufnahmen auswirkt aber auch auf die werthaltigkeit der bereits ausgegebenen schuldtitel ,die wirtschaftliche entwicklung des gesamten euroraums sowie unserer exportpartnerländer usw. ebensowenig kann uns jemand verbindliches zu der zeitdauer der notwendigen maßnahmen sagen
ich wage nicht einmal nach den potentiellen investoren zu fragen und mit welchen mitteln diese in welcher höhe sich einbringen wollen,wie lange sie die mittel zu welchem zinssatz zur verfügung stellen
und ob dies ohne zusätzliche besicherung erfolgt und wenn sicherheiten verlangt werden ,ob es sich um realien handeln soll und/oder zukünftige einnahmen
unsres schäubles oder gar vermögensabtretungen vermögender deutscher staatsbürger und ubernahme persönlicher bürgschaften durch diese geachteten mitbürger.
zumindest für unseren wirtschaftsadel und die dem gemeinwohl verpflichteten gewählten volksvertreter wird spätestens jetzt klar,daß ohne die mitbürger,die weit weniger zu verlieren haben als sie selbst, ihre zukunft auf der kippe steht.
die lösung kann nur in der bereitstellung zusätzlicher finanzieller mittel durch die vermögenden bestsehen mit der versucht wird ,die staatsfinanzierung in höherem maße wieder nachweislich aus eigener kraft zu stemmen
und daß das vertrauen der bevölkerung in unsere selbsternannten eliten gerechtfertigt wird und vor allem zunimmt.
was mich am meisten nicht wundert ist ,daß all die lobbyisten von hüther bis hund auffällig leise sind
und die fachkräfte aus der politik und wirtschaftsberatung verstummen oder ist das nur dem vertrauen in dr. rößler geschuldet,der unsere verschuldungs- und refinanzierungskrise auch auf europäischer ebene alternativlos regeln wird,denn schäuble und dr.merkel
haben bis jetzt nur trockenübungen zustande gebracht.
wahre macher kommen eben aus nieder sachsen.
guntherkummmerlande
Gast
Hört doch auf mit dieser Heuchelei!
Wer auf diese Wirtschaftsfuzzies hört,
hat doch schon verloren!
Denken Sie wirklich, dass die Anleger,
die gemeinsamen Anleihen
von Frankreich, Deutschland und Italien
wirklich stark anders bewerten, als
die echten Staatsanleihen dieser Länder?
Wenn einmal die Kreditwürdigkeit Deutschlands
unterminiert würde, bricht auch diese
Scheinparallelitätkonstruktion zusammen.
Und dreimal dürfen Sie raten, wer für Frankreich
und Italien zusammen wird blechen dürfen?
Wenn auch nur eine der drei Staaten unmoralisch ist,
zwingt er die Schulden den anderen mit auf, da
die Kreditwürdigkeit des anderen davon mit bedroht ist.
Der ständige Zoff über die gemeinsamen Schulden
treibt dann die EU erst Recht in einen Teufelskreis.
Nein!!!!!!! Sind denn hier nur noch Idioten da??!
Nein. Wer diese Wirtschaftsweisen als politische
Berater hat, der braucht keine Gegner mehr.
Die sind Strafe genug.