Gerangel um CDU-Vorsitz in NRW: Machtkampf der Modernisierer
Bundesumweltminister Norbert Röttgen kampfkandidiert für den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen. Ein Wagnis: Sein Gegner Armin Laschet hat mächtige Verbündete.
KÖLN taz | Norbert Röttgen will es wissen. Der Bundesumweltminister bewirbt sich um den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU. Nach längerem Zögern und akribischem Abwägen seiner Chancen wirft er nun seinen Hut in den Ring. "Ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass ich mich um das Amt des Vorsitzenden unserer Landespartei bewerbe", ließ Röttgen am Dienstag schriftlich wissen.
Damit steht der größte CDU-Landesverband vor einem Machtkampf. Anfang Juni hatte der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet seine Kandidatur angekündigt. Er habe "eine Erörterung von Personalfragen der Landespartei mitten in der Sommerpause für nicht hilfreich gehalten", begründet Röttgen, warum er bis jetzt mit seiner Entscheidung gewartet hat. "Ich wollte darum auch keinen Beitrag zum Sommertheater leisten", spielt er in seinem Schreiben, das der taz vorliegt, auf das Vorpreschen Laschets an.
Mit seiner Kandidatur geht Röttgen ein Wagnis ein. Sein Gegner hat mächtige Verbündete: Zu den Unterstützern Laschets zählen nicht nur CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann und Landesgeneralsekretär Andreas Krautscheid, sondern auch sechs der acht CDU-Bezirksfürsten und ein Großteil der Kreisvorsitzenden.
Röttgen setzt auf das Votum der Parteibasis. Denn bevor ein Landesparteitag im Herbst endgültig über die Nachfolge des scheidenden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers entscheidet, sollen zunächst die 160.000 CDU-Mitglieder an Rhein und Ruhr befragt werden. "Hierin sehe ich eine gute Grundlage für einen glaubwürdigen Start nach der bitteren Niederlage bei der Landtagswahl", schreibt Röttgen.
Auch seine Warnung, "die unterschiedlichen politischen Verantwortungsebenen gegeneinander auszuspielen", zielt unverhohlen gegen Laschet und dessen Unterstützer. Deren wichtigstes Argument für eine "Landeslösung": Der Landeschef müsse seinen Platz in Düsseldorf haben, weil die rot-grüne Minderheitsregierung täglich scheitern könnte und Neuwahlen möglich seien. Dem hält Röttgen entgegen, dass er "als Landesvorsitzender an der Stelle kandidieren und arbeiten würde, an der die Partei mich haben will".
Inhaltliche Gründe für seine Kandidatur nennt Röttgen in seinem Bewerbungsschreiben nicht. Tatsächlich sind die politischen Differenzen zwischen ihm und Laschet marginal. Und wer von beiden auch das Rennen macht: Beide setzen strategisch auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen.
Die reagierten gelassen auf den Zweikampf. "Beim langen Ringen um eine personelle Neuaufstellung an der Spitze wäre die Partei gut beraten, sich auch der Frage einer inhaltlichen und programmatischen Erneuerung zu stellen", kommentierten die grünen NRW-Chefs Monika Düker und Sven Lehmann. Die aktuellen politischen Verhältnisse in NRW seien "eine Aufforderung an alle politischen Akteure, sich nicht in Fundamentalopposition einzugraben".
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