Geplantes Sicherheitsabkommen: Deutsche Technik für Ägyptens Polizei
Das Militärregime in Kairo geht brutal gegen Kritiker vor. Die Bundesregierung setzt auf Kooperation und will bald ein Abkommen unterschreiben.
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Die Bundesregierung will schon in Kürze eine systematische Zusammenarbeit von deutschen und ägyptischen Sicherheitsbehörden vereinbaren. Nach Angaben des Innenministeriums befindet sich ein entsprechendes Sicherheitsabkommen „in einem fortgeschrittenen Verhandlungsstadium und soll möglichst bald unterzeichnet werden.“ Laut der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Grünen ist der Vertrag momentan aber „noch nicht unterschriftsreif“.
Konkret plant die Bundesregierung unter anderem, ägyptische Sicherheitsbeamte auszubilden und ihnen Ausstattung zur Verfügung zu stellen. „Bezüglich polizeilicher Ausbildungs- und Ausstattungshilfe wird die Arabische Republik Ägypten ihren Bedarf konkret schriftlich darlegen und Deutschland wird daraufhin prüfen, ob und inwieweit diesem nachgekommen wird“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.
Vereinzelt bietet das Bundeskriminalamt schon jetzt Lehrgänge für ägyptische Sicherheitsbeamte an. So nahmen im November des vergangenen Jahres 25 Mitarbeiter der Staatsschutzbehörde NSS an einem einwöchigen Seminar zum Thema „Geiselnahmen und Entführungen“ teil. Ausstattung stellen deutsche Behörden derzeit nicht zur Verfügung.
Auf taz-Anfrage sagt eine Sprecherin des Ministeriums, für die Zukunft seien „beispielsweise Schulungen von Angehörigen der ägyptischen Grenzpolizei an den Flughäfen im Bereich Urkunden und Dokumente mit begleitender Ausstattung der Urkundenprüftechnik vorgesehen“.
Die Grünen kritisieren die geplante Zusammenarbeit. „Wir wissen, dass gefoltert wird. Wie kann die Bundesregierung da gleichzeitig auf diplomatischem Wege Menschenrechte einfordern und polizeilich mit ägyptischen Sicherheitsbehörden wie dem NSS zusammenarbeiten?“, sagt die Innenpolitikerin Irene Mihalic.
„Täglich werden in Ägypten Oppositionelle verhaftet oder sie verschwinden, NGOs werden mundtot gemacht. Dazu hört man von unserer Regierung nichts. Sie sollte die Unterstützung für das Regime von Präsident Al-Sisi auf ein Minimum herunter fahren und auf dessen Aufwertung durch regelmäßige Besuche verzichten“, sagt die Außenpolitikerin Franziska Brantner.
Das Regime in Kairo geht laufend mit harten Repressionen gegen Kritiker vor. Im März hat das Europäische Parlament daher die EU-Staaten aufgefordert, „auf eine wirksame Reform des Sicherheitsapparats und der Justiz Ägyptens zu dringen“.
Die Bundesregierung beteuert, „die Menschenrechtslage ständig und kritisch zu beobachten“. Das geplante Abkommen rechtfertigt sie mit der Bedeutung Ägyptens „als Herkunfts- und Transitland im Bereich der illegalen Migration“ und mit Terroranschlägen wie dem auf ein russisches Passagierflugzeug über der Sinai-Halbinsel im vergangenen Jahr.
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