Geplantes Gesetz in Ghana: Homophob im Schulunterricht

Ein Anti-LGBT-Gesetz soll möglicherweise durch queerfeindliche Inhalte in Schulen ersetzt werden. Das hat Ghanas neuer Präsident Mahama vorgeschlagen.

Ghanas Präsident John Dramani Mahama Foto: Francis Kokoroko/reuters

Dakar taz | Noch vor wenigen Wochen ließ Ghanas Präsident John Dramani Mahama keinen Zweifel daran, wo er in der Frage des umstrittenen Anti-LGBT-Gesetzes stand. „Unterschrift sofort“, tönte er im Wahlkampf, um konservative Wählerstimmen zu sichern.

Am 7. Dezember wurden in dem westafrikanischen Land dann ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Mit 57 Prozent der Stimmen fuhr Mahama mit seiner Partei National Democratic Congress (NDC) einen mehr als deutlichen Sieg ein.

Doch kaum im Amt, klingt sein Ton plötzlich anders. Statt das Gesetz zu verabschieden, setzt Mahama nun auf einen subtileren Weg. Bei einer Ansprache vor einer Delegation der katholischen Bischofskonferenz Ghanas am Dienstag schlug er nun vor, homophobe Werte alternativ in die Schulbildung zu integrieren: „Wenn wir unsere Werte in der Schule vermitteln, brauchen wir kein Gesetz zu verabschieden, um unsere Familienwerte durchzusetzen.“

Ein Schachzug, der drohende Sanktionen abwenden könnte. Westliche Staaten und Organisationen hatten wiederholt angekündigt, finanzielle Unterstützung auszusetzen, sollte das Gesetz in Kraft treten. In Uganda, wo 2023 ein ähnliches Gesetz verabschiedet wurde, war genau das eingetreten. Dort hatte unter anderem die Weltbank die Vergabe sämtlicher neuer Kredite an Uganda ausgesetzt. Eine gesetzlich verankerte Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung sei menschenrechtswidrig, und somit nicht mit den Werten des Finanzins­tituts vereinbar sei, hieß es damals in einer Bekanntmachung der Weltbank.

Ghana auf Unterstützung des IWF angewiesen

Maßnahmen wie diese würden im Fall von Ghana die ohnehin fragile Wirtschaft des Landes weiter destabilisieren. Seit Ghana 2022 die Zahlungsunfähigkeit verkünden musste, steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Hohe Staatsverschuldung und Inflation haben zu einem steilen Anstieg von Preisen für Grundnahrungsmittel und Treibstoff geführt.

Gleichzeitig hat die lokale Währung, der ghanaische Cedi, in den vergangenen Jahren massiv an Wert verloren. Laut der staatlichen Statistikbehörde lag die Inflation zuletzt bei 23,8 Prozent. Nicht umsonst waren die Senkung von Lebensmittelpreisen und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zentrale Themen während des Wahlkampfes. Auch Mahama gab seinen Wählern dieses Versprechen.

Unterstützung erhält Ghana durch ein milliardenschweres Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF), doch im Gegenzug hat sich das Land zu wirtschaftlichen Reformen verpflichtet. Eine mögliche Einstellung solcher Finanzhilfen wäre ein verheerender Schlag für Ghanas Bemühungen, aus der Schuldenkrise herauszukommen.

Mahamas Vorgänger, Nana Akufo-Addo von der Partei New Patriotic Party (NPP), hatte sich in seiner Amtszeit mit einer klaren Position zu der „Human Sexual Rights and Family Values Bill“, wie der Gesetzesvorschlag offiziell heißt, zurückgehalten. Eine Haltung, die Mahama als unentschlossen und schwach kritisierte – auch, um Stimmung gegen die gegnerische Partei zu machen. Nun hat der 66-Jährige die Zügel selbst in der Hand.

Die Reaktionen auf Mahamas neuen Tonfall fallen gemischt aus. Der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz Ghanas, Matthew Gyamfi, forderte ein klares Handeln der Regierung: „Das bedeutet nicht, dass es nicht in den Schulen unterrichtet werden kann. Viele unserer Gesetze werden in den Schulen im Rahmen der politischen Bildung gelehrt.“ Präsident Mahama steht nun vor der Herausforderung, sowohl innenpolitische Erwartungen zu erfüllen, als auch internationale Spannungen zu vermeiden.