Geplantes Atomendlager Gorleben: Klage hält Erkundungsarbeiten auf
Weil das Bundesamt für Strahlenschutz keinen Antrag auf Sofortvollzug gestellt, stoppt das Verwaltungsgericht Lüneburg die Arbeiten. Derweil mobilisiert die Bewegung für den Castor-Transport.
LÜNEBURG dpa | Eine Klage von Gegnern des möglichen Atomendlagers in Gorleben verhindert derzeit, dass die Erkundungsarbeiten am Salzstock wieder aufgenommen werden können. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg hat aufschiebende Wirkung. "Es dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden", zitierte auch die Lüneburger Landeszeitung einen Sprecher des Verwaltungsgerichts."Der Stopp der Arbeiten in Gorleben ist für uns der erste Schritt zur Aufgabe des ganzen Standortes", erklärte Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte seinen Antrag vom März ans niedersächsische Landesamt für Bergbau auf Wiederaufnahme der Erkundung nicht mit einer Klausel zum Sofortvollzug versehen. Das teilte die Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover, Jutta Kremer-Heye, in Hannover am Freitag mit.
Inzwischen hat aber das BfS reagiert. "Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am 22. September einen Antrag auf Sofortvollzug gestellt, uns liegt aber bis heute noch keine Genehmigung vor", sagte BfS-Sprecher Florian Emrich. Sollte der Antrag bewilligt werden, kann mit der Erkundung begonnen werden, auch wenn über die Klage selbst noch nicht entschieden ist.
Laut Elbe-Jeetzel-Zeitung geht das Lüneburger Verwaltungsgericht davon aus, dass mehr als ein Jahr bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Klage vergehen könnte. Gegen eine Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten hatten Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben geklagt, sowie Andreas Graf von Bernstorff, der Elbfischer Christian Köthke und die Salinas GmbH. Am Donnerstag hatte sich die Kirchengemeinde Gartow angeschlossen, die ebenfalls Salzrechte besitzt.
Unterdessen bereiten sich die Atomkraftgegner bereiten sich massiv auf die Aktionen zum geplanten Castor-Transport nach Gorleben vor. So wollen Aktivisten von Greenpeace bundesweit in mehr als 50 Städten eine Woche lang die Bürger informieren, wie sie sich an den Demonstrationen beteiligen können. An Infoständen sollen Passanten etwa erfahren, wie sie zur Großdemo am 6. November ins wendländische Dannenberg kommen können. Auch Übernachtungsmöglichkeiten sollen organisiert werden.
"Wir rechnen mit einem großen Zulauf zu den Protestaktionen rund um den Castor", erklärte Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. "Die Menschen sind massiv empört über die Pläne der schwarz-gelben Regierung, die Laufzeiten der alten Atommeiler zu verlängern." Für Samstag haben Atomkraftgegner zu einem "Castorstrecken-Aktionstag" aufgerufen. An mehr als 60 Orten entlang der Strecken in die drei Zwischenlager Ahaus, Lubmin und Gorleben sind die Teilnehmer aufgefordert "nach eigenen Vorstellungen Betroffenheit, Ablehnung und Protest gegen Castortransporte Ausdruck zu verleihen".
Am Sonntag sollen zusammen mit einer Castor-Attrappe samt 40 Tonnen-Lastwagen dutzende schwarz-gelbe "Atommüllfässer" von Gorleben auf den Weg nach Berlin gebracht werden. Dort sollen sie am Montag als Symbol für die ungelöste Endlagerfrage vor dem Bundestag aufgetürmt werden. Die Aktion steht unter dem Motto "Atommüll: Zurück an den Absender", erklärten die Organisatoren von Campact. Die "BürgerInneninitiative gegen Atomanlagen Uelzen" schließlich bietet am Montagabend (25. Oktober) gemeinsam mit "X-tausendmal quer" ein Training für Sitzblockaden an.
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