Geplante Zwangsabgabe in Zypern: Ein Herz für Zyprioten

Deutsche Politiker fordern einen Freibetrag für die Menschen in Zypern – und beteuern, dass Spareinlagen hierzulande weiter sicher sind.

Hände weg von unserem Geld, sagen die Zyprioten. Genau, sagen deutsche Politiker.   Bild: dpa

BERLIN taz | In Deutschland ist die geplante Zwangsabgabe auf Spareinlagen in Zypern über Parteigrenzen hinweg auf Kritik gestoßen. Neben CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sich von dem unter seiner Mitwirkung entstandenen Vorschlag nachträglich distanzierte, gab es auch vom Koalitionspartner und aus der Opposition die Forderung nach einem Freibetrag für Kleinsparer.

Sparguthaben unter 20.000 oder 25.000 Euro sollten in die geplante Zwangsabgabe nicht mit einbezogen werden, forderte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plädierten für einen Freibetrag von 25.000 Euro, um Kleinsparer zu entlasten.

Generell ablehnend zur Heranziehung von Spareinlagen äußerte sich Sahra Wagenknecht. „Die Einlagensicherung in Europa ist damit hinfällig“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. „Nun droht ein Run auf die Banken in den Krisenstaaten.“ Die deutschen Verbraucherzentralen sehen durch die geplante Regelung in Zypern auch in Deutschland das Vertrauen der Kunden in die Sicherheit ihrer Ersparnisse gefährdet.

Diesen Eindruck bemühte sich die Bundesregierung nach Kräften zu zerstreuen. „Die Situation in Zypern ist absolut einmalig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe keinen Anlass, „Unruhe in anderen Ländern zu verbreiten“. Das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel, dass deutsche Spargelder sicher seien, gelte weiter, so Seibert. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt.“

Eine solche Garantie für die Spareinlagen gilt allerdings in ganz Europa. Dass die zyprischen Sparer nun dennoch zur Kasse gebeten werden, begründete Wolfgang Schäubles Sprecher damit, dass diese Garantie nur dann gelte, wenn eine Bank insolvent werde – was in Zypern wegen des beschlossenen Rettungspakets voraussichtlich nicht der Fall ist.

Der Bundestag wird sich voraussichtlich zweimal mit dem Rettungspaket für Zypern beschäftigen. Die entscheidende Abstimmung wird für Ende April erwartet. Die Linke kündigte bereits ihre Ablehnung an. SPD, Grüne und FDP wollen ihr Votum noch offenhalten, bis mehr Details feststehen.

Comments

[magy]

NEIN zu einem extra Soli für Zypern. Da gebe ich Gerda recht. Die Regierenden der EU haben es verbockt und wir zahlen schon reichlichst Steuergelder für den Rettungsschirm. Es ist einfach genug.

 

Das in Deutschland die Spareinlagen sicher seien. Wer soll das noch glauben siehe Zypern.

 

Das von den Reichen hier Vermögenssteuer od. ähnliche Dinge gesetzlich abverlangt werden, ist richtig. Darf die gutverdienenden Politiker nicht ausschließen, dann wäre die Gerechtigkeit schon wieder in der Schieflage.

 

Die Politiker interessieren sich nicht mehr für das Wohlergehen der Bürger, aber für deren Einkommen und da kommt der kleine Bürger dem Staatsäckel nicht aus, die sind ja überwacht durch die Lohnsteuerkarten. Während die Gehälter und Nebeneinkünfte der Politiker verschlossen bleiben. Die Politiker halten sich bedeckt mit dem was sie wirklich so verdienen. Allein die Einkommen durch die hohen Diäten überschreitet bei den Politikern ja schon die 80.000 € Grenze wo sie eigentlich auch mit zahlen müssten.

 

Die Reichen in unserem Land sind doch längst außer Kontrolle, sonst könnten sie nicht weltweit ihre Gelder verschieben am Fiskus vorbei.

 

Seht euch die Politiker an, kugelrund sind da einige, aber nicht wegen Drüsen-Unterfunktion, weil sie kaum was zu Essen hätten. Sind sie nicht darum so rund weil es ihnen zu gut geht auf Kosten der Steuerzahler ???

 

Es ist eher anzunehmen, das Politiker davon ausgeschlossen sind, wie sie auch ausgeschlossen sind in den Rententopf zu zahlen und dabei ordentliche Rente beziehen, weil die Regierung die Renten vorausplanend gesichert hat, auf Kosten der Steuerzahler. Das Beamtentum muss abgeschafft werden, gleiches Recht für alle, bis 67 arbeiten, kündbar wie jeder Bürger, Einzahlung in die Rente usw.

 

Nur bei den "Kleinen" fängt man an zu schauen wo man Geld raus ziehen kann um den Untergang des verdammten Euro zu verhindern. Aber immer mehr ist zu lesen, das nicht nur der Euro unseren Untergang bedeutet, sondern das wir Länder aufgenommen haben, die erheblich schwach dastanden bevor sie in die EU aufgenommen wurden und dem deutschen Steuerzahler zur enormen Belastung geworden sind, aber auch weil aus den vor dem EU Beitritt schon armen Ländern jetzt auch noch die ganzen Armutsflüchtlinge nach Deutschland kommen. Wie zu lesen ist dann ein Gewerbe anmelden, obwohl sie keines betreiben, dafür aber alle Vorzüge des Sozialstaates genießen.

 

Deutschland überzieht seine Bürger so lange mit Schulden (für die EU Region die man um jeden Preis erhalten will um das Versagen des Euro nicht eingestehen zu müssen)bis Deutschland kaputt ist wie Griechenland, Spanien, Zypern usw.. Man überhäuft uns mit Steuern oder erfindet neue Gesetze wo durch Geldstrafen ordentlich Geld reinkommt.

 

Man fördert in Deutschland für sehr, sehr viel Geld nur eines, die Spirale in den Abgrund und diese Spirale muss der Steuerzahler auch noch selbst bezahlen.

[Gerda]

Ein Freibetrag für sozial schwächere wäre sicher richtig gewesen.

Nun gibt es überhaupt keine Beteiligung der Anleger,vieleicht eine Bankenpleite ,dann ist sicher der grösste Teil der Einlagen weg,ist das besser?

In Anderen Ländern Haben auch die geringeren Einkommen für dieFehler der Politiker gebüsst

z.B Deutschland :

DerLastenausgleich,

Der Soli

Wir alle zahlen über unsere Steuern für den grössten Fehler der Nachkregszeit,dem EURO.

[Terrorwirtschaft]

Bestimmt hat die Friedrich Naumann, Konrad Adenauer und andere Stiftung für die Unfreiheit ihr Geld aus Zypern geholt. Zypern war auch eine Drehscheibe für EU Entwicklungshilfe für Wasser- und andere millionenschwere Projekte.

Nun sollte man das was Pispers, Schramm, Pelzig und Priol schon sagten durchführen. Das Geld von den Banken abheben. Es gibt keine Sicherheit.

Denn personenbezogene "Spareinlagen" können kurzerhand umdefiniert werden, da sind kanonische Juristen sehr erfinderisch.

Der sogenannte Zins Befreiungsauftrag, der zentral bei der BaFin an alle bundesdeutschen Ämter personenbezogen weiter gegeben wird, wird schon jetzt missbraucht.

Das der Vorschlag "Spareinlage" von der SPD die an dem Desaster ebenso schuld ist, kommt, zeigt nur eine perfide Propaganda.

[Celsus]

Das muss mensch sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da werden also von sicherheitsorientierten Menschen die doch ach so sicheren Sparanlagen gewählt. Eine niedrige Verzinsung wird hingenommen. egeintlich sehr vernünftig gedacht, da die Renditen niht um 20 % und mehr steigen können, wenn die Realeinkommen oft sogar sinken oder viel niedriger steigen.

 

Dann aber kommen konservative Politiker um die Ecke und nehmen den Sparern und nur denen, die alle nciht zu den Schuldigen oder den Superreichen gehören, ihr Geld weg. Die taz hatte auf den Missstand ja schon treffend hingewiesen. Und ich fasse es auch nicht.

 

Das ist das Ende der angeblich so vernünftigen Steuersenkungspolitik, wie sie ja auch im internationalen Steuerwettbewerb von dr Bundesregierung befürwortet wird. Hat da noch niemand dazugelernt? Waxs ist mit dem doch unzutreffendenGerücht, je niedriger der Steuersatz für hohe Einkommen, desto belebender für die Wirtscahft und desto höher die Steuereinnahmen?

 

Länder von Zypern, über Italien bis Irland mit ihrer konservativen Steuerpolitik haben das widerlegt. Das sind die Pleitegeier. Und das normale Volk soll dann den degenerierten Reichen ohne Sachverstand mit oft geschenkten Promotionen den ganzen Schaden ersetzen. Bevor diese Dummen mit Vitamin B nicht von den Hebeln der Macht verschwinden, wird es nicht wieder besser.

[anke]

Habe ich das richtig verstanden? Eine Garantie ist eine Garantie. So lange es nicht "alternativlos" ist, sie zu vergessen.

 

Wenn das so ist, frage ich mich ernsthaft, wie viel sicherer deutsches Geld auf deutschen Konten ist, als zyprisches auf zyprischen. Falls morgen (nur zum Beispiel) die Deutsche Bank im Kanzleramt vorspricht und behaupten, sie müsste dringen gerettet werden, ist mein Konto womöglich übermorgen leer. Trotz Kanzlerinnen-Garantie und Finanzminister-Zusage. Manchen Sprecher, finde ich, sollte man den Mund zunähen, bevor sie den ganzen schönen Plan zur Unzeit verraten. Die Aktivisten, die vor ein paar Monaten per Internet-Aktion die Bankenwelt lahmlegen wollten, müssen doch vor Neid erblasst sein, als sie das gehört haben!

 

Wie die "klaren Ansage" des Herrn Seibert zur Beruhigung der Lage beitragen kann, ist mir jedenfalls ein Rätsel. Aber im Moment verstehe ich sowieso einiges nicht. Zum Beispiel geht es über meinen Verstand, dass sich die Regierungen souveräner Staaten neuerdings den Ultimaten fremder HerrscherInnen beugen, noch bevor die überhaupt ihre Streitkräfte in Marsch gesetzt haben. (Nie in der Geschichte haben Deutsche unblutiger gesiegt als unter Mutti!) Aber ich sehe natürlich ein, dass "die Situation in Zypern [..] absolut einmalig" ist. Die rund 1 Million Einheimische mochten sich offenbar trotz schwieriger Nachbarn bis heute keine eigene Armee leisten. Das haben sie nun davon. Es wäre wohl besser gewesen, sie hätten ihr Geld statt ins Bildungswesen in eigene Streitkräfte zu investieren. So wie die Griechen, die so exzessiv shoppen waren in Deutschland, dass sie jetzt komplett pleite sind. Spätestens, wenn Frau Merkel in Nikosia über den Behörden-Schreibtischen hängt, werden wir es wissen. Die Neonazis von nebenan werden in der darauffolgenden Wahlperiode wohl das Athener Parlament dominieren. Das wäre dann mal was ganz was Neues. Eine Achse Berlin-Paris-Athen hatten wir noch nicht.

[andreas]

Das LINKE und auch die TAZ einem Steuerparadis hinterherweinen hätte ich nie gedacht !

Jeder Zypriote hat von den unanständig niedrigen Unternehmens/Lohnstuern profitiert. JEDER.

Und nun wird geheult, und es sollen bitteschön Andere die Zeche bezahlen. So nicht !

 

P.S. Die niedrigen Steuern bestehen weiterhin !!!

[Lügen habe einen Platz in der 1. Reihe]

Zum Glück wird in Deutschland nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit nun mit einer Zwangsabgabe von geschätzen 10 Milliarden Euro pro Jahr zwangsfinanziert. Und die Banken. Und, ach Scheisse ...