Geplante Verfassungsänderungen: Tausende Ungarn demonstrieren
Einschränkung der Uni-Autonomie, Privilegierung der Ehe von Mann und Frau, Strafverfolgung von Obdachlosen: In Budapest lösen die Regierungspläne heftigen Protest aus.
BUDAPEST afp | Vor dem ungarischen Parlament haben am Samstag tausende Menschen gegen geplante neue Verfassungsänderungen demonstriert, die ihrer Meinung nach die Bürgerrechte einschränken. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur MTI nahmen mehrere tausend Menschen an der Kundgebung in Budapest teil, zu der die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen aufgerufen hatten. Das Nachrichtenportal Index gab die Teilnehmerzahl mit 4.000 an.
Die Proteste richten sich gegen Verfassungsänderungen, die die konservative Regierung von Ministerpräsident Victor Orbán am Montag durch das Parlament bringen will. Die Regierungspartei Fidesz verfügt über die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament.
In ihrem Demonstrationsaufruf kritisierten die Organisatoren, dass die Verfassungsänderungen die Autonomie der Universitäten einschränkten und die Empfänger staatlicher Stipendien verpflichteten, nach dem Studium in Ungarn zu arbeiten. Außerdem kritisierten sie, dass unverheiratete, kinderlose oder gleichgeschlechtliche Paare nicht in die Definition von Familie eingeschlossen werden, dass Obdachlose strafrechtlich verfolgt werden sollen und dass die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt werden sollen.
Die ungarische Regierung hatte seit ihrem Antritt im Jahr 2010 mit Gesetzen und Verfassungsänderungen die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Zentralbank eingeschränkt und damit scharfe Kritik im In- und Ausland auf sich gezogen. Die EU-Kommission hatte drei Verfahren gegen Budapest eingeleitet.
Auch die neuen Pläne stoßen in Brüssel auf Kritik. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte Orbán am Freitag in einem Telefonat auf, von der Verfassungsreform abzusehen, weil diese den Prinzipien eines Rechtsstaates widerspreche. Auch die Bundesregierung hatte Budapest unlängst zur Bewahrung des Rechtsstaates aufgerufen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau