Geplante Reform der Ein-Euro-Jobs: So nutzlos wie möglich

Ein-Euro-Jobs dürfen der Privatwirtschaft gar keine Konkurrenz mehr machen. Die neue Arbeitsmarkt-Reform bedroht letzte Chancen für Arbeitslose zur Qualifikation.

Bloß keine komplexen Aufgaben erledigen! Ein-Euro-Jobber in Leipzig. Bild: dpa

Die Liste ist bezeichnend: 1-Euro-Jobber dürfen in einer Bücherbörse keine "Restaurierungsarbeiten" an gespendeten Büchern vornehmen. Nur "Radieren, Kleben, Entfernen von Eselsohren" sind erlaubt. Auch gespendete Möbel dürfen zwar weitergegeben werden. Aber wehe, ein 1-Euro-Jobber wagt, den Schrank aufzupolieren oder auszubessern: Ist nicht gestattet. Könnte ja Jobs in der Privatwirtschaft gefährden.

Die Ausschlusskriterien sind Teil der Berliner "Positivliste" für 1-Euro-Jobs, die Arbeitslosen in diesen Maßnahmen vorschreibt, was sie tun dürfen und was nicht. Berlin galt bisher als ein Bundesland mit besonders strengen Einschränkungen. Doch mit der kommenden Instrumentenreform in der Arbeitsförderung werden die Bedingungen noch einmal bundesweit verschärft. Die "Wettbewerbsneutralität" der Tätigkeiten wird als Fördervoraussetzung gesetzlich festgeschrieben.

Diese Passage werde zu noch weniger sinnstiftender Arbeit und Qualifizierung führen, sagt Michael Haberkorn, Geschäftsführer des Berliner Trägerdachverbandes bvaa. "Es ist kontraproduktiv", rügt auch Manfred Gans, Sprecher des Hamburger Landesverbandes der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit (BAG) und Geschäftsführer des Beschäftigungsträgers Quadriga. "Man soll Zwerge aussägen, die hinterher zerbrechen."

Das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" wird am Dienstag im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag verhandelt. "Das Gesetz dient allein dem Ziel, die massiven Sparbeschlüsse der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik umzusetzen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der taz.

8 Milliarden Euro Einsparungen bis 2015

Bis zum Jahre 2015 sollen in der Beschäftigungsförderung der Bundesarbeitsagentur 8 Milliarden Euro eingespart werden. Von Oktober 2010 bis Oktober 2011 sank der Bestand an Teilnehmern von Beschäftigungsmaßnahmen bereits bundesweit um 138.000 Menschen oder 39 Prozent, so die Zahlen vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).

Vor Ort bei Quadriga in Hamburg beispielsweise fallen 25 "Quartiershelfer" weg, 1-Euro-Jobber, die Spielplätze warteten und Stadtteilfeste organisierten. Zudem wurden 25 Plätze für die Pflege des jüdischen Friedhofs gestrichen. Beim Hamburger Träger "Koala" verschwinden 30 1-Euro-Jobs in der Tischlerei, wo Langzeitarbeitslose für Schulen Computerarbeitstische schreinerten und Spielgeräte herstellten. Beim Hamburger Beschäftigungsträger "Mook wat" sank die Zahl der 1-Euro-Jobber im Zuge der Sparmaßnahmen seit dem Jahre 2010 von 450 auf 84 Stellen, berichtet Projektleiter Klaus Meyer.

Zur politischen Rechtfertigung der Sparvorgaben erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), 1-Euro-Jobber seien "geradezu gefangen in ihrer Situation, vom sogenannten Einsperreffekt wird gesprochen". Man dürfe den Langzeitarbeitslosen die Chance auf einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht "verbauen".

Ein Gutachten zu Hamburg des Nürnberger IAB-Instituts der Bundesarbeitsagentur hatte in der Tat unlängst bemängelt, 1-Euro-Jobber würden durch die Maßnahmen unter Umständen davon abgehalten, sich eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu suchen. Die IAB-Gutachter betonten aber auch, dass die späteren Vermittlungserfolge je nach Beschäftigungsgesellschaft sehr unterschiedlich ausfielen. Bei den erfolgreichsten Trägern führten die Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) "schon nach drei Monaten zu besseren Beschäftigungschancen".

Im Gutachten wurden die Namen nicht genannt – aber Mook wat gehört pikanterweise zu den gut bewerteten Trägern. Die Vermittlungsquote von 1-Euro-Jobbern in den ersten Arbeitsmarkt lag 2010 bei 30 Prozent, schildert Mook-wat-Projektleiter Meyer. 1-Euro-Jobber, die in Senioreneinrichtungen weiterqualifiziert wurden, hätten beispielsweise anschließend Stellen als Servicekräfte oder Pflegeassistenten gefunden.

Gründungszuschuss nur noch als Kann-Leistung

Im kommenden Gesetz wird der Gründungszuschuss für Empfänger von Arbeitslosengeld I von einer Pflicht- in eine Kann-Leistung umgewandelt und damit großenteils gestrichen. Und das, obwohl ein IAB-Gutachten kürzlich zu dem Schluss kam, dass der Zuschuss "als gelungenes Förderinstrument" bezeichnet werden könne.

Im Vermittlungsausschuss wird am Dienstag ein Einigungsvorschlag zum Gesetz verhandelt, der aber den Gründungszuschuss wie geplant als künftige Kann-Leistung festschreibt. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Die Kürzungen beim Gründungszuschuss sollen im Januar, andere wesentliche Punkte ab April nächsten Jahres in Kraft treten.

Comments

[Hafize]

Alle 1-EURO-Jobs sind Ausbeutung oder laufen auf Ausbeutung hinaus. Und ich verstehe nicht, warum diese Träger so viel Sympathie erhalten, denn: Es geht denen um die 300 bis 500 EURO, die sie für jeden 1-EURO-Jober erhalten. Und das an sich ist schon Irrsinn: Welcher Betrieb erhält Arbeitskräfte umsonst, bzw. auch noch Kohle obendrauf.

Und die Zahlen ... nun gut. Das hier gemauschelt und gelogen wird - das liegt auf der Hand. Selbst bei den ARGEn gibt's genug Methoden Akten zu manipulieren und dort waren die AGHs ja populär genug, weil sie Arbeitslose per Knopfdruck zu arbeitenden Menschen gemacht haben.

Und weil die Leute einige Arbeitslose damit mobben konnten: Mach das und mach dies. Es gab genügend Gerichtsverfahren gegen die Einweisung und die AGHs selber. Hier ist freilich nicht davon die Rede - überhaupt wollen die Betroffenen nicht zu Wort kommen. Für sie hat sich das Ganze ja auch nicht gelohnt.

[Andreas J]

Nutzlose Arbeit für nutzlose Menschen? Ist das die Message vom Staat an arbeitslose Menschen? Echt motivierend. Weg mit den entwürdigenden Eurojobs!

[Thomas Müller]

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel haben ALG II - Empfänger (Hartz IV), die als 1-Euro-Jobber zum Beispiel mit Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet, Park oder Wald beschäftigt werden, einen Anspruch auf tarifliche Entlohnung gegenüber dem JobCenter. Nach dem Urteil des BSG muss die Behörde nachweisen, dass die Arbeit "zusätzlich" ist. Die oben aufgeführten Arbeiten zählen nach dem Urteil des BSG nicht hierzu, sondern sind originäre Aufgaben der Gemeinde. B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R

Wenn das Jobcenter nicht nachweisen kann, dass die ausgeübte Arbeitsgelegenheit (1-€-Job) wirklich „zusätzlich“ ist, steht dem ALG II-Empfänger gegen das Jobcenter ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Die Behörde muss dem ALG II-Empfänger dann in der Regel den üblichen Tariflohn nachzahlen. Für das Jobcenter dürfte daher die Vergabe von „1-€-Jobs“ zu einem teuren Bomerang und hohen finanziellen Risiko werden, da das Merkmal der Zusätzlichkeit nur auf die wenigsten Arbeitsgelegenheiten zutrifft.

...und das gilt für einen großen Teil der 1-Euro-Tätigkeiten. Hier werden bisher reguläre Jobs vernichtet und Hilfebedürftige um eine gerechte Entlohnung betrogen. Das muß beendet werden. Ein Euro Jobs sind moderne Sklaventätigkeiten, deren Aufgabe es nie war den Betroffenen zu helfen.

[grefel]

Und wieder die Mär vom Gründungszuschuss. Primär geht es hier darum Menschen elegant aus dem sozialen Sicherungssystemen zu kegeln. Ergebnis ist ein Heer von Billiganbietern und Einzelkämpfern, die den Markt für Dienstleistungen zerstören.

Aber ist ja auch zu schön wenn man damit das Sozialsystem unter tatkräftiger Hilfe aller Fraktionen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen an die Wand fahren kann.

[der zweifler]

Leider werden in den Kommentaren oft Beschöftigungs- und Qualifikationsprogramme verwechselt.

Richtig, viele Beschäftigungsprogramme vernichten Arbeitsplätze; Qualiofizierungsprogramme (solche, die den Namen verdienen) sind allerdings notwendig.

Bedenken Sie bitte, dass sich der Arbeitsmarkt ständig

ändert und Unternehmen nur fertig qualifizierte Mitarbeiter einstellen (frühre wurde mal selbst qualifiziert, heute darf das der Steuerzahler tun),

es geht hier um einr wirkliche Chancenverberserung.

Wunder können Qualifizierungen nicht vollbringen,

natürlich muss auch die Wirtschaft ihren Teil tun...aber das wäre jetzt schon eine Systemdiskusion.

[warumRecheriertDieTazSoSchlecht?]

Schlecht recherchierter artikel, der ungeprüft neoliberale placebos auflistet, eine übersicht:

1 eu-job "letzte Chancen für Arbeitslose zur Qualifikation"

-Für wie dumm muss der schreiber erwerbslose halten, wenn für ihn allen ernstes schneeschippen, hilfsarbeiten, putzen, gebrauchte puzzle zusammenlegen... als "qualifikation" durchgehen?

- Wie fertig ist eine gesellschaft die ihren menschen diese tätigkeiten als "qualifikation" anbieten muss?

-Wie verändert sich das selbstvertrauen von menschen, die zwangsweise in solchen "qualifizierungen" ihre zeit absitzen müssen?

"Bei den erfolgreichsten Trägern führten die Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) "schon nach drei Monaten zu besseren Beschäftigungschancen" "hätten beispielsweise anschließend Stellen als Servicekräfte oder Pflegeassistenten gefunden."

- Wie hoch ist die entlohnung bei "Servicekräfte oder Pflegeassistenten"?

- Kann mensch hier dann von einer HartzIV unabhängigen arbeit reden, oder ist eine solche "beschäftigungschance" nicht anderes als endstation workfare (arm arbeiten um sozialzahlungen zu erhalten)?

- Was passiert, wenn menschen bei sanktionsdrohung, in solche senioreneinrichtungen zum arbeiten gezwungen werden?

- Wie wirkt sich dies auf die dort geleistete arbeit und den umgang mit den dortigen senioren aus?

-Was passiert, wenn man 1000 leute "qualifiziert", aber nur ein einziger sozialversicherungspflichtiger arbeitsplatz am ende zu haben ist, mit den restlichen 999?

-Welchen sinn hat eine solche, mit zwang erpresste "qualifizierung"?

[matto]

Dieses System gehört abgeschafft.

Es kann nicht sein, dass es Arbeit quasi zum Nulltariv gibt. Das einzige Kapital, dass der Arbeitnehmer anbieten kann, ist seine Arbeitskraft. Diese Darf nicht auf einen Schleuderpreis abgewertet werden.

Unser Arbeitsmarkt ist voll von legal unterbezahlt bis unbezahlten Tätigkeiten: Ein Euro Jobs, Praktika, Trainee Stellen. Dies sind nichts als legalisierte Wege der Ausbeutung. Von diesen

Löhnen kann man weder leben noch sterben.

Sicher werden über diese Wege Leute wieder in das Berufsleben eingegliedert, aber das würden auch passieren, würden Sie von Anfang an einen Mindestlohn erhalten.

Ein Neueinstieg in den Arbeitsmarkt kann auch eine Aushilfetätigkeit geben.

[Bildet Banden]

Seit Einführung der 1-Euro-Jobs machen Kommunale Gartenbaubetriebe, Wäschereien und sonstige Dienstleister den Selbständigen den Markt kaputt, bezahlt von deren eigenen Steuergeldern, getarnt als Qualifizierungsmaßnahmen.

Der Fisch stinkt am Kopf zuerst!

Keine Almosenarbeitsplätze, die normale Arbeit zerstören, sondern gerechteres Verteilen des Wohlstands!

[Dieter Drabiniok]

Welchen Sinn macht Arbeit, die keinen Sinn haben darf?

Wenn die 1 Euro Jobs auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht hätten (oder künftig beruhen würden), gäbe es vermutlich weniger Grund, in diesem Bereich zu kürzen.

Aber dann hätte es auch nicht so viele Träger gegeben, deren Führungspersonal sich über Jahre damit selbst beschäftigt hat, sich immer neue (aberwitzige) Angebote/Beschäftigungen für 1 Euro Jobs auszudenken, um ihre eigenen Jobs zu behalten.

Und da in der Regel nur die "billigsten" Träger die Zuschläge der Jobcenter bekamen, hat darunter natürlich auch die Qualität der Qualifizierung und der Soz.Päd. Betreuung gelitten.

Wer sich jetzt beklagt, dass 1 Euro Jober nicht mehr dazu beitragen dürfen, um z.B. bei Gemeinden, Jobs auf Bauhöfen,Grünflächenämter etc. abzubauen, sorgt sich darüber , möglicherweise künftig selbst als "Bürgerarbeiter" seine Familie ernähren zu müssen.

[Mitmachmichel]

"Vor Ort bei Quadriga in Hamburg beispielsweise fallen 25 "Quartiershelfer" weg die Stadtteilfeste organisierten."

Wie unfaßbar zynisch. Man wird in die Arsch gef. vom System, wie der letzte Dreck auf den Argen behandelt, und dann soll man Partys organisieren. Wie Schade für Frau Dribbusch, wahrscheinlich ist sie gerne auf so Parties gegangen.

[Wolfgang Banse]

Sparen am falschen Ende

Einsparungen in beträchtiger Höhe was die Arbeitsförderung betrifft bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine Fehlentscheidung.Zurecht hat der Bundesrechnungshof die 1 Euro Job gerügt,sie führen unweigerlich nicht in de ersten Arbeitsmarkt.Eher von einer beschäftigungstherapeutischen Maßnahme ist zu sprechen,als von einer regulären Arbeit.Die ganze Arbeitsförderung sollte hinterfragt werden,ob diese effektiv und sinnvoll sind,was die Zurückführung auf den ersten Arbeitsmarkt betrifft.Es geht um Menschen,um deren Schicksal.

Menschen mit einem Handicap werden beim JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg benachteiligt.

Eine Mitarbeiterin,hier Frau Dreistark verweigert einen Probandten Arbeit.Der Probandt fühlt sich der Mitarbeiterin völlig ausgeliefert.Apartheid wird hier sichtbar.Der stellvertretende Geschäftsführer Henke,der ein " Auslaufmodell der Nation" ist,lässt gewähren,obwohl von außerhalb mehrmals an ih herangetreten wurde.Er lässt den Probandten auffahren.Die UN-BehindertenrechtsKoinvention trägt keine Früchte was das Jobcenter Friedrichhain-Kreuzberg in Berlin betrifft.Bis jetzt wurde die UN-BehindertenrechtsKonvention hier nicht umgesetzt.Nichtbehinderte bestimmen über das Leben von gehandicapten Arbeitnehmern.Eine moderne,eine feinere Selektion ist erkennbar,erleb-und erfahrbar.Zurecht muss man den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern vorwerfen,dass sie nicht Erwerbslosigkeit beheben,sondern diese fördern,im Bezug auf den stellvertretenden Geschäftsführer Henke des Jobcenters Friedrichshain-Kreuberg und die Mitarbeiterin Dreistark betrifft.

Chancengleichheit das Antidiskriminierungsverbot und die ratifizierte UN-BehindertenrechtsKonvention .werden hier mit Füßen getreten.

Es ist kein Wunder,dass die Erwerbslosigkeit nicht nur hier bei Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg nicht sinkt.Gelder die zu Verfügung stehen schöpft man nicht aus,hält diese zurück,da angeblich keine Nachftage bestht,was nicht der Fall ist.Quo vadis Bundesagentur für Arbeit,Quo vadis Agenturen für Arbeit und Jobcenter was die Verweigerung von Arbeit auf den Arbeitsmarkt von gehändicapten Arbeitnehmern betrifft.,im Hinblick auf den Rechtsstatt und auf die erkennbare und sichtbare Apartheid.

[Martin]

Wie naiv kann man eigentlich sein? Chancen zur Qualifikation? Dass ich nicht lache! Dass eine Einrichtung mit 30% Vermittlungsquote schon als vorbildlich hervorgehoben wird sagt doch alles und wem das noch nicht reicht, der betrachte sich die Qualifikationsmöglichkeiten: Servicekräfte oder Pflegeassistenten. Ergo einreihen ins Heer der äußerst spärlich bezahlten Geringqualifizierten.

Wer nicht begriffen hat, dass 1 € Jobs geschaffen wurden um die Arbeitslosenstatistik zu schönen, dem ist sowieso nicht zu helfen. Dass die taz auch noch in die neoliberale Tröte bläst ist dann aber doch sehr seltsam. Wenn diese Tätigkeiten sinnvoll und benötigt sind, dann soll man verdammt nochmal jemanden zu einem angemessenen Lohn einstellen und nicht so einen Affentanz veranstalten. Bis jetzt sind diese ganzen Maßnahmen jedenfalls Verarsche auf Steuerzahlerkosten, wie das System der "Weiterqualifizierung" läuft kann man sich übrigens schön in "Die Hartz-Maschine" http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8787928 anschauen.

[Nelson Mengele]

So nutzlos wie möglich? Da sind neulich wieder Stellen als V-Leute beim Verfassungsschutz frei geworden, wie wäre es damit?

[B. Kraft]

Habt ihr Euch einmal gefragt, wieso diese vielen wichtigen Tätigkeiten, die von 1€ Jobbern verrichtet werden, nicht von sozialversicherungspflichtig und menschenwürdig bezahlten Menschen ausgeführt werden? Auch die taz fällt immer wieder auf die Propaganda der "ach so sozialen" Beschäftigungsträger rein, die sich mit dem Instrumentarium 1€ Job eine goldene Nase verdienen. Der Skandal ist nicht, dass endlich die 1€ Jobs wegfallen, die ansonsten Arbeitsplätze vernichten! Nein, der Skandal ist, dass es keinen ÖBS mit sozialversicherungspflichtiger, menschenwürdiger Bezahlung gibt

[Niko Schimkick]

Zur politischen Rechtfertigung erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), 1-Euro-Jobber seien "geradezu gefangen in ihrer Situation, vom sogenannten Einsperreffekt wird gesprochen".

HÄ? Das soll jetzt die Rechtfertigung sein?

[Georg S. Haueisen]

Nun sind aber die 1-Euro-Jobs nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.

[Erwin Thomasius]

Kürzungen bei Schikanen gegen Arbeitslose?

Prima!

Ich bin arbeitslos und ich habe sogenannte "Ein-Euro-Jobs" gemacht. In Berlin ist es bei den sogenannten "Ein-Euro-Jobs" üblich, dass man Einen Euro und Fünfzig Eurocent MehrAufwandtsEntschädigung (MAE) pro Stunde bekommt. Das sind im Monat meist 180 Euro pro Arbeitslosen zusätzlich zum Arbeitslosengeld II.

Aber der Staat bezahlt 500 Euro pro Arbeitslosen pro Monat mehr. 180 Euro bekommt der Arbeitslose,

320 Euro bekommt die sogenannte Sozialmafia, Maßnahmefirmen, deren Geschäftsführer mit den leitenden Menschen in den Jobcentern und in Berlin auch mit der SPD mutmasslich gut ver ... netzt sind.

Weigert man sich, eine vom Jobcenter angebotene MAE anzunehmen, so droht einem eine Kürzung des Arbeislosengeldes II. Im Wiederholungsfall bis unter das Existenzminimum. Eine von mehreren Ursachen, weshalb in Berlin die Zahl der im Winter im engeren Sinne Obdachlosen in den letzten Jahren zugenommen hat.

[Thomas Fluhr]

Ganz weg mit den 1-Euro-Jobs! Entweder bezahlte Arbeit oder nicht. Das Ziel war so wie so mehr eine Strafe, als eine Hilfe. Keine Träne.

[der zweifler]

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Aus der Sicht des Kommentators sicher richtig, nur leider schlecht recherchiert. Viele Kommunen nutzen

1-Euro-Jobber als Sparmaßnahme; sie lassen Abriss-,

Renovierungs- und Pflasterarbeiten durchführen und das örtliche Handwerk erhält keine Aufträge.

Folge: Steuerausfälle, Ausfälle für die Sozialkassen und schlimmstenfalls Entlassungen. Ggf. müssen ja Handwerksbetriebe auch noch Kredite bedienen, Beitäge an die Kammern und regionale Steuern bezahlen.

Also bitte - erst recherchieren, dann schreiben.