Geplante Demo für US-Kapitolstürmer: Washington wappnet sich

Trump-Anhänger wollen am Samstag in der US-Hauptstadt auf die Straße gehen. Sie fordern „Gerechtigkeit“ für die Kapitolstürmer des 6. Januar.

Vor dem rechten Aufmarsch: Sicherheitsvorkehrungen vor dem US-Kapitol in Washington   Foto: Sue Dorfman/imago-images

New York taz | Der Zaun, getoppt von Stacheldrahtrollen, steht wieder rund um das Kapitol. Für diesen Samstag sind auch die Polizei und die Nationalgarde in Washington mobilisiert. Das FBI warnt vor möglichen Gewalttaten.

Aber die Spitze von zwei größeren rechtsextremen Organisationen, die am 6. Januar den Sturm auf den US-Kongress angeführt haben – Proud Boys und Oath Keepers – wollen der US-Hauptstadt diesmal fern bleiben. Auch die republikanischen Abgeordneten vom radikal rechten Rand, in deren Sprache die Männer und Frauen vom 6. Januar zu „Patrioten“ avanciert sind, halten sich bedeckt. Und Ex-Präsident Donald Trump warnt seine Anhänger: „Dies ist eine Falle“.

Unter dem Motto „Gerechtigkeit für den 6. Januar“ (Justice for J6) hat der frühere Trump-Mitarbeiter Matt Braynard zu der neuen Demonstration am Kapitol aufgerufen. Er will Solidarität mit den „politischen Gefangenen“ zeigen. Bei einer Demonstration vor der UN in New York hat er in diesem Sommer behauptet, sie würden „schlechter behandelt, als die Insassen von Guantanamo“. Ashli Babbitt ist für ihn eine Märtyrerin. Die 35-Jährige war am 6. Januar von einem Polizisten erschossen worden, als sie versuchte, im Inneren des Kapitols eine Barriere zu den Abgeordneten zu überwinden.

Braynard nennt die Lage der inhaftierten Kapitolsstürmer „das große Bürgerrechtsthema unserer Zeit“. Bei Spendensammlungen für seine Aktionen brachte er Hunderttausende Dollar zusammen. Aber seine Demonstrationen – sowohl vor dem Gefängnis als auch vor dem Justizministerium in Washington – zogen jeweils nur ein paar Dutzend Leute an. Dennoch betrachtet er seine Initiativen als Erfolg, weil die Öffentlichkeit davon erfährt.

Mehr als 560 Personen, die an dem Sturm auf das Kapitol teilgenommen haben, sind inzwischen angeklagt. Nach weiteren fahnden die Ermittler noch. Nach dem Ende einer Kundgebung von Präsident Donald Trump waren sie ins Kapitol eingedrungen, verletzten Dutzende von Polizisten und verwüsteten Abgeordnetenbüros. Manche Stürmer hatten traditionelle Waffen dabei. Andere prügelten mit Fahnenstöcken auf Polizisten ein. An der Spitze ihrer Stöcke wehten Wimpel für Trump, für das im Bürgerkrieg unterlegene Konföderiertenregime und für die Polizei.

Mehrheit der Republikaner glaubt an „gestohlene Wahlen“

Ziel des Kapitolssturms war es, die Zertifizierung des Ergebnis der Präsidentschaftswahlen – und Bestätigung von Joe Biden als künftigem Präsidenten – zu verhindern. Trump hatte in den Wochen zuvor täglich von „Wahlbetrug“ gesprochen und vor zahlreichen Gerichten Verfahren angestrengt. Kein Richter – auch nicht die von Trump eingesetzten konservativen Richter – ließ ein Verfahren zu. In den Wochen, in denen Trump das ideologische Terrain für den 6. Januar vorbereitete, stellte Braynard Listen über angebliche Wahlfälschungen zusammen. Viele davon erwiesen sich schon bei oberflächlicher Betrachtung als falsch.

Dennoch war die Grabenarbeit erfolgreich. Zehn Monate nach den Wahlen glaubt die Mehrheit der Republikaner noch immer, Trump sei der Wahlsieg „gestohlen“ worden. Zugleich hat sich das Bild des 6. Januar in der republikanischen Öffentlichkeit radikal gewandelt. Viele sprechen jetzt von einem „Protest“ und bezeichnen die Stürmer als „Touristen, die das Kapitol besuchen wollten“.

Die Vorwürfe gegen die Kapitolsstürmer reichen von Hausfriedensbruch bis zu Verschwörung zur Verhinderung einer Wahl und zu Gewalt gegen Polizisten. Die meisten Angeklagten sind längst wieder zuhause. Ein paar Dutzend haben sich als „schuldig“ bekannt. Viele benutzten den Trick, sich wegen kleinerer Ordnungswidrigkeiten zu bekennen, damit im Gegenzug die schwereren Vorwürfe gegen sie fallen gelassen wurden.

Comments

[danny schneider]

Und noch immer knien sie auf dem Hals der Demokratie... aber die Sau will einfach nicht sterben!