Georgiens Russland-Politik: Gereizte Stimmung
Russlands Angriff auf Südossetien jährt sich zum 14. Mal. Sorgenvoll blicken viele Georgier*innen in die Ukraine. Angst macht sich breit.
Tiflis im April: Protest gegen Massaker an Ukrainer*innen vor dem Parlamentsgebäude Foto: Zurab Kurtsikidze/epa
Die Spannung steigt in Georgien. Der Grund: Im Sommer reisen viele Russ*innen als Tourist*innen in die Südkaususrepublik. Sie sind bei einem Großteil der heimischen Bevölkerung ohnehin nicht sonderlich wohlgelitten. Unlängst ging ein Foto aus der Hauptstadt Tiflis mit einem Transparent viral, auf dem zu lesen ist: „Putin tötet Menschen in der Ukraine, während Russ*innen in Georgien Chatschapuri (georgisches Pizzabrot – Anm. d. Red.) essen.“
Die vielen Besucher*innen aus dem Land der Besatzer: Das alles sei außer Kontrolle geraten, heißt es dazu in einer Erklärung der liberalen Oppositionspartei Lelo. Für die russischen Nachbarn, aber auch für Belaruss*innen müssten wieder Visa eingeführt werden. Eine Onlinepetition von Anfang August, in der eine Begrenzung des Aufenthalts von Russ*innen und Belaruss*innen auf drei Monate gefordert wird, erhielt in kurzer Zeit 20.000 Unterschriften.
Derzeit können Russ*innen visafrei nach Georgien einreisen und dort bis zu einem Jahr bleiben. Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs am 24. Februar machten davon viele Gebrauch – sei es aus politischen Gründen oder wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland.
Insgesamt seien laut Angaben des Vorsitzenden der Regierungspartei Georgischer Traum (KO), Irakli Kobachidze, den das Onlineportal eurasianet.org zitiert, in diesem Zeitraum rund 110.000 Russ*innen eingereist. Rund 20.000 hätten die Absicht zu bleiben. Von den in Georgien ansässigen 13.500 russischen Unternehmen seien die Hälfte zwischen März und Juni 2022 registriert worden.
Eine Bar mit Gesinnungskontrolle
Die Auswirkungen dieser Entwicklungen bekommen die Georgier*innen am eigenen Leib zu spüren. Nicht nur die Inflation ist massiv gestiegen, auch Preise für Mietwohnungen, vor allem in Tiflis, sind in astronomische Höhen geschossen.
Hinzu kommt, dass sich gerade dieser Tage der Krieg gegen Russland um die Region Südossetien jährt, der 2008 nach fünf Tagen mit einer Niederlage Georgiens endete. Südossetien sowie die Region Abchasien sind heute de facto unter russischer Kontrolle – das entspricht 20 Prozent des Territoriums des Landes. Vor allem vor dem Hintergrund dieser Erfahrung sitzt die Angst der Menschen tief, nach der Ukraine zum nächsten Angriffsziel Russland zu werden.
Unlängst heizten weitere Vorfälle, vor allem virtuell, die Stimmung weiter an. Dabei geht es um eine beliebte Bar namens Deda Ena in Tiflis. Potenzielle Besucher*innen mit russischen Pässen müssen, um Einlass zu erhalten, vorher online Sätze eines Formulars mit Ja ankreuzen – darunter Aussagen wie: „Ich habe Putin nicht gewählt, er ist ein Diktator“ oder „Ich verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine“. In einer Erklärung der Bar für dieses Vorgehen heißt es: „Wir müssen einfach sicherstellen, dass gehirngewaschene russische Imperialisten nicht bei uns aufschlagen.“
Dieses „Visa-Regime“ der besonderen Art rief die rechtsradikale russische Gruppe „männlicher Staat“ auf den Plan. Sie ist bekannt für rassistische Hassposts sowie Hetztiraden gegen Frauen, LGBTQ sowie binationale Ehen in verschiedenen sozialen Medien.
Der Gründer der Gruppe, Wladislaw Posdnjakow, der sich nicht in Russland aufhält, fühlte sich bemüßigt, ebenfalls etwas zum „Fall“ Deda Ena beizutragen. Man warte auf härtere politische Zeiten in Georgien und werde dann zeigen, wie mögliche Versuche einer Destabilisierung dort künftig aussehen könnten. „Jetzt ist es Zeit für eine Entnazifizierung Georgiens“, schrieb er auf Telegram.
KO-Chef Kobachidze hatte nichts Besseres zu tun, als die georgische Opposition anzugreifen. Diese antirussische Stimmung, das sei Xenophobie und die eigentliche Bedrohung für Georgien, sagte er. Für den georgischen Journalisten Sandro Gvindadze passt das ins Bild. Der Angriff des „männlichen Staats“ auf die Bar Deda Ena sei ein Versuch, Öl ins Feuer zu gießen“, sagt er. „Die Destabilisierung der Gesellschaft ist eine der bevorzugten hybriden Waffen des Kreml.“
Leser*innenkommentare
Kappert Joachim
Maßnahmen gegen Touristen sind nicht mit Maßnahmen gegen Regierungen zu vergleichen. Maßnahmen gegen unschuldige Menschen erzeugen Ungerechtigkeit und Hass.