Genlobby über Maisverbot verärgert: "Zukunftstechnologie verhindert"
Die Genlobby in der Union ist nach dem Verbot der Maissorte MON 810 sauer und kritisiert Landwirtschaftsministerin Aigner. Einen runden Tisch fordert nun Forschungsministerin Schavan.
BERLIN taz | Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verkündete Anbauverbot für den Genmais MON 810 zieht einen tiefen Graben quer durch die Unionsparteien. Während ihre CSU-Parteikollegen begrüßten, dass Aigner die Aussaat der insektenresistenten Maiskörner untersagte, gab es aus der Schwesterpartei Kritik am Kurs im Landwirtschaftsministerium.
"Ich halte die Entscheidung für falsch, weil wir damit eine Zukunftstechnologie in Deutschland verhindern oder große Umwege gehen müssen", sagte der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Bleser (CDU). Langfristig seien Arbeitsplätze in Gefahr. Auch Katherina Reiche (CDU), Vizevorsitzende der Unionsfraktion, will den Vorstoß von Aigner so nicht mittragen: "Ich habe für das Verbot kein Verständnis." Sie bezeichnete Aigners Entscheidung als "stark CSU-geprägt" und "populistisch."
Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte in einer ersten Reaktion sogar an, dass sie einen runden Tisch einrichten werde, um gemeinsam mit Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft und den betroffenen Ressorts aus Bund und Ländern den Forschungsstandort Deutschland auch für die grüne Gentechnik attraktiv zu gestalten. "Wir brauchen klare Signale für die Forschung in der grünen Gentechnik in Deutschland und in Europa", sagte Schavan.
Auf Unverständnis wird dann bei ihr auch das Vorhaben des bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU) treffen, der den Freistaat Bayern als "gentechnikanbaufreie Zone" ausrufen möchte. Selbst begrenzte Freisetzungsversuche mit genveränderten Pflanzen sollten seiner Meinung nach in Bayern nicht mehr stattfinden. Ob diese Position auch nach den nächsten Wahlen in der CSU noch mehrheitsfähig ist, bleibt abzuwarten. So weit ist selbst Ministerin Aigner nicht gegangen. Sie betonte, dass das MON-810-Verbot eine Einzelfallentscheidung sei.
Der Biotechkonzern Monsanto wird Aigners Entscheidung vermutlich nicht einfach hinnehmen. Ob Monsanto juristisch dagegen vorgehen wird, sei "noch nicht entschieden", sagte Monsanto-Sprecher Björn Malcharczyk. "Noch haben wir keinen offiziellen Bescheid." Der Weltmarktführer bei Gentech-Saatgut hat auch die laufende Anbausaison noch nicht aufgegeben. Monsanto werde alle Optionen prüfen, "damit Landwirten in Deutschland die Möglichkeit offensteht, MON 810 anzubauen", verkündete der Konzern.
Den runden Tisch von Forschungsministerin Schavan bezeichnete Monsanto-Sprecher gegenüber der taz als einen "guten Vorschlag". Diese Initiative "sehen wir getrennt von dem MON-810-Verbot". Vielleicht schaffe es Forschungsministerin Schavan sogar, dass Landwirtschaftsministerin Aigner mit am runden Tisch sitze, hofft der Monsanto-Sprecher. Von Vorteil wird dann sicher sein, dass Schavans "runder Tisch" tatsächlich nur halbrund ist. Denn dass Umwelt- und Naturschutzverbände mit an dem Tisch sitzen, ist nicht vorgesehen.
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