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Generalstreik in GuineaTote und Tränengas

Guineas Gewerkschaften machen gegen die Militärregierung mobil. In der Hauptstadt sterben zwei Menschen.

Straße in Guineas Haupstadt Conakry Foto: Agenzia Nova

Conakry taz | Ein unbefristeter Generalstreik legt seit Montag Guinea lahm. Mindestens zwei Menschen wurden bislang bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden unter Führung des Gewerkschaftsdachverbandes CNTG in der Hauptstadt Conakry getötet.

Die Gewalt breitete sich am späten Montag über die ganze Stadt aus. Es gab Straßenbarrikaden auf der Hauptstraße Le Prince und Zusammenstöße im Stadtteil Sinfonia. Sicherheitskräfte haben Tränengas eingesetzt und scharf auf Demonstrierende geschossen. „Nach der Bekanntgabe der Opfer könnten sich die Zusammenstöße intensivieren“, sagte ein Gewerkschaftssprecher.

Grund für den Generalstreik ist die Verurteilung des Generalsekretärs der Journalistengewerkschaft SPPG (Syndicat des professionnels de la presse de Guinée), Sekou Jamal Pendessa, am vergangenen Freitag zu sechs Monaten Haft, drei davon auf Bewährung. Der Streikaufruf war bereits am Vortag lanciert worden, um Jamals Freilassung zu erwirken, nachdem die Anklage im Prozess gegen ihn eine sechsmonatige Haftstrafe verlangt hatte.

Die Gewerkschaften verlangen außerdem Preissenkungen auf Grundnahrungsmittel und ein Ende der seit mehreren Monaten andauernden Internetrestriktionen. Jamal war wegen Aufrufen zu Protesten dagegen festgenommen und vor Gericht gestellt worden. Die Internetrestriktionen wurden in der Nacht zu Freitag aufgehoben, aber der Streikaufruf beibehalten. Dieser wird auch von guineischen Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt.

Banken, Märkte, Schulen, Geschäfte und Tankstellen sind daher seit Wochenbeginn geschlossen. Es gibt keinen öffentlichen Verkehr und kaum staatliche Dienstleistungen, und solange der Streik andauert, dürfte es zu zunehmender Treibstoffknappheit kommen. Der Generalstreik läuft trotz eines Verbots von Demonstrationen durch die Militärregierung von Mamady Doumouya, der Guinea seit seinem Militärputsch im September 2021 regiert.

Erst vergangene Woche hatte die Militärjunta CNRD alle zivilen Minister entlassen und die Regierung von Premierminister Bernard Goumou aufgelöst. Am Dienstagabend ernannte die Junta den Ökonom Amadou Oury Bah zum neuen Premierminister. Er muss nun mit den Gewerkschaften verhandeln.

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