Generaldebatte im Bundestag: Über Populismus reden
Die Haushaltsdebatte dreht sich um den Umgang mit Rechtspopulisten. Sahra Wagenknecht lässt sich dabei zu einem Lob für Trumps Wirtschaftsverständnis hinreißen.
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Will Werte stärken, die „die wir für richtig und wichtig halten“: Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: dpa
BERLIN afp | Die Parteien sind sich einig in ihrem Nein zum Rechtspopulismus – doch über die Rezepte dagegen streiten sie. In der Haushaltsdebatte des Bundestages rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zur Verteidigung gemeinsamer Werte auf, die Opposition warnte vor einer sozialen Spaltung im Lande.
Die Werte, „die wir für richtig und wichtig halten“, sollten nicht nur in Deutschland gestärkt werden, sondern gemeinsam mit internationalen Partnern in die Welt getragen werden, sagte Merkel. „Viele Menschen machen sich in diesen Tagen Sorgen um die Stabilität unserer so gewohnten Ordnung.“ Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer würden Gewissheiten durch die Digitalisierung und die Globalisierung in Frage gestellt. Außerdem trügen internationale Krisen zur Beunruhigung bei.
Die Kanzlerin verwies darauf, dass Deutschland seit Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehme und dass Reallöhne und Renten gestiegen seien. „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick“, betonte die Regierungschefin. Sie warnte zugleich davor, dass Deutschland bei der Digitalisierung von anderen Ländern abgehängt werden könnte. „Entweder wir reagieren darauf, oder wir sind zu langsam und andere werden uns übertrumpfen.“
„Deutschland steht gut da“, sagte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Er rief dazu auf, beim Ausbau der Infrastruktur die ländlichen Räume nicht zu vernachlässigen.
Wagenknecht suggeriert Verständnis für Trump
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte ein entschiedenes Eintreten gegen Rechtspopulismus: Es bereite ihm große Sorgen, „dass auf beiden Seiten des Atlantik die Populisten ihre Lautsprecher aufgestellt haben“, sagte er in der Debatte. Welche Schwierigkeiten es auch immer gebe, Nationalismus und Protektionismus seien die falsche Antwort.
Scharf kritisierte Oppermann die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die zum Auftakt der Debatte gesagt hatte, Trump habe wirtschaftspolitisch „mehr drauf“ als die Bundesregierung. Wagenknecht könne Trump offenbar „etwas abgewinnen“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Ihre Antwort auf den Populismus von rechts ist mehr Populismus von links.“
„Wir müssen uns gemeinsam den Demagogen, den Nationalisten und Autoritären entgegenstellen“
Trump habe begriffen, „dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs“, hatte zuvor Wagenknecht gesagt. Nicht Kürzungspolitik, sondern ein großes öffentliches Investitionsprogramm sei in Deutschland angezeigt. Die „fatale Politik“ der Bundesregierung spalte Europa. In Deutschland wachse die soziale Ungleichheit, die Bundesrepublik sei in Europa zunehmend isoliert, sagte Wagenknecht.
Keine Rechtfertigung für Diskriminierung
„Wir müssen uns gemeinsam den Demagogen, den Nationalisten und Autoritären entgegenstellen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Generaldebatte. Keine soziale Not und „keine gefühlte Identitätsverunsicherung“ rechtfertige rassistische, frauenfeindliche oder homophobe Handlungen. Selbstkritisch an die eigene Partei gerichtet fügte der Fraktionschef hinzu: „Wenn wir vom ökologischen Umbau reden, müssen wir auch diejenigen ernst nehmen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben.“
Merkel äußerte sich besorgt über den zunehmenden Hass im Internet. „Fakeseiten“ und Meinungsroboter könnten zu einer Verfälschung von Meinungsbildern führen. Ähnlich äußerte sich dazu Oppermann. Er forderte die Union zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen dieses Phänomen auf.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Trump und Wagenknecht sind nicht zitierfähig.
Ihre "Industriepolitik" ist Illusion, nur ihre Aufmerksamkeitsstrategie.
Beim DeGrowth-Kongress waren hunderte Teilnehmer aus aller Welt.
A. Müllermilch
"Die Werte, „die wir für richtig und wichtig halten“, sollten ... gemeinsam mit internationalen Partnern in die Welt getragen werden, sagte Merkel."
Mission heute - das tut doch richtig weh.
Justin Teim
Trump habe begriffen, „dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs“, hatte zuvor Wagenknecht gesagt.
Industriepolitik sollte dann vorrangig Bildungs- Forschungspolitik sein. Die Automatisierung wird weiter gehen und die Qualifikation der Mitarbeiter auch.
Wenn Deutschland da nicht ran geht, haben uns die Asiaten schnell überholt.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Wenn Deutschland da nicht ran geht, haben uns die Asiaten schnell überholt."
Da geht schon Deutschland ran... mit dem Verkauf an Asiaten ;)
http://www.deutschlandfunk.de/nach-kuka-und-aixtron-nun-osram-weiterer-chinesischer.769.de.html?dram:article_id=369800
Justin Teim
Genau das ist das Problem!
Es gibt jetzt schon -zig Firmen mit deutschen Namen und Chinesischen Besitz. Technologisch sind die jetzt teils schon top und wenn man dann Länder wie Südkorea sieht -Samsung,Hyundai,daewoo,Goldstar, kia etc...
Europa besonders Deutschland braucht eine riesige Forschungs Inititative und zwar ohne NSA und Konsorten.
nzuli sana
Ich sagte bereits mehrmals, dass Sahra Wagenknecht rechts und nicht links ist.
Reich reicher am reichsten gilt beio Trump.
Und der Weltkonsens Sieg im Krieg gegen die Muslime ist Ihre Fiktion.
Bernhard Meyer
"Sahra Wagenknecht lässt sich dabei zu einem Lob für Trumps Wirtschaftsverständnis hinreißen"
Hinreißen? Was ist schlecht an "Ich will die Jobs wieder nach Amerika zurückholen"? Warum sollte eine Linke das für falsch halten? Weil es von Trump kommt? Ist das nicht "verkürzte Wagenknechtkritik"?
Oder: "Die Besitzer von Multis leben in den USA, lassen in China arbeiten, machen einen Haufen Geld damit und zahlen Steuern auf den Kaymans." Was ist falsch daran, wenn Trump das ändern will? Das wollen doch auch alle Linken überall auf der Welt!
Oder: "Die Billonen an Dollars für's Militär und Kriege überall in der Welt umlenken ins eigene Land für die Erneuerung der Infrastruktur." Was ist an diesem Plan anstößig, dass man zur Formulierung "hinreißen" greifen muss, wenn Frau Wagenknecht das gut und richtig findet?
33523 (Profil gelöscht)
Gast
"Warum sollte eine Linke das für falsch halten?"
Weil die Globalisierung ein Segen für die Armen der Welt ist. Irgendjemand macht ja die Jobs die früher in Amerika gemacht werden auch heute und lebt davon. In der Regel sind das Menschen in Ländern die in einem viel höheren Maße auf Arbeit angewiesen sind als wir. Hier verhungert niemand wenn er keinen Job hat. In anderen Teilen der Welt sieht das anders aus.
"Weil es von Trump kommt?"
Das ist vermutlich der wahre Grund warum es viele doof finden. Man muss ja Flagge zeigen gegen den pööösen Trump. Was Trump macht ist vielleicht nicht schlecht aber schlecht ist was Trump macht! ;)
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Weil die Globalisierung ein Segen für die Armen der Welt ist."
China, Indien und Indonesien - sicher.
Bei z.B. Afrika kann ich das nicht sehen:
https://www.google.de/publicdata/explore?ds=d5bncppjof8f9_&met_y=ny_gdp_mktp_cd&idim=country:SEN:CIV:CMR&hl=de&dl=de#!ctype=l&strail=false&bcs=d&nselm=h&met_y=ny_gdp_pcap_pp_kd&scale_y=lin&ind_y=false&rdim=region&idim=country:IND:CHN:IDN:DEU:KOR&idim=region:SSF:NAC:LCN:MEA&ifdim=region&hl=de&dl=de&ind=false
(obwohl schon in Kaufkraftparitäten - wieviel mehr/weniger kann cih *wirklich* kaufen).
Es gibt immer 2 Argumente pro Globalisierung:
1. Die Elefantenkurve
https://krautreporter.de/1540-das-wichtigste-diagramm-unserer-zeit-sieht-aus-wie-ein-elefant
wird oft von Investmentinstitutionen, Banken etc zitiert.
Zu einer ausgiebigen Kritik:
https://flipchartfairytales.wordpress.com/2016/09/20/globalisation-not-as-big-an-elephant-as-we-thought/
letztendlich mit einem Ergebnis, dass die Kurve v.a ein China-Effekt ist. Will auch keiner bestreiten, China ist ein Phänomenon aber nicht die Welt, und, wie viele behaupten wahrsch. das letzte LAnd wo solche Entwicklung möglich war.
2. Sinken der extremen Armut:
https://ourworldindata.org/grapher/the-number-of-people-living-in-extreme-poverty-by-world-region-1981-2011.png?/the-number-of-people-living-in-extreme-poverty-by-world-region-1981-2011=undefined&size=1200x800&v=430eeab47101fe72b64be820df2eff64
Also fast nur Ostasien, aber v.a. man kann heutzutage mit über 1,25 $ (auch angepasst) in vielen Entwicklungsländern trotzdem bitterarm sein, weil die stark gestiegenen Preise für Basisexistenzversorgung in dem angepassten International Dollar nicht aureichend enthalten sind.
33523 (Profil gelöscht)
Gast
Während des kalten Krieges gab es auf beiden Seiten ohne Ende Spieltheoretiker die sich den Kopf darüber zerbrochen haben wie man am besten mit potentiellen Szenarien umgeht. Auch wenn es immer wieder unterschiedliche Meinungen aus dieser Richtung gab war eine Erkentnis doch unstrittig: Die beste Option für alle ist Kooperation. Handel ist eine Form von Kooperation, deshalb wird sie auch versagt, wenn es zwischen zwei Ländern krieselt.
Afrika hat viele Probleme, die sehr hinderlich sind. Nummer Eins ist sicherlich das Afrika seit langem Schauplatz zahlloser Konflikte ist. Bei vielen innerländischen Konflikten spielt Stammesdenken eine große Rolle, welche Konflikte über Generationen konserviert.
Diese Konflikte spielen sich meines Wissens nach quasi aussnahmslos in den Gebieten südlich der Sahara ab, welche als einzige eine Steigende Tendenz bei der extremen Armut hat.
Weitere Probelme sind HIV, Korruption, Massive Probleme bei der Bildung,...
Letztlich steigt der Wohlstand der meisten Länder langsam an. Utopisch ist es anzunehmen das alle irgendwann auf einem Niveau sind, ein Ende des Hungers werden wir aber vermutlich noch erleben. Vermute ich zumindest mal, ich weiß nicht wie alt Sie sind. Denke das dauert nochmal etwa 30 Jahre.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"das Ende des Hungers.."
Genau. Jetzt also zurückkommen auf Ihre Behauptung, Globalisierung wäre Segen für die Armen. Lassen wir erstmal China außen vor.
Zuallererst sind die Fortschritte in der Armutsbekämpfung nicht der Globalisierung, sondern den Fortschritten in der Agrarwirtschaft zu verdanken. Die dürften mehr über Entwicklungshilfe, Wissentransfers etc. laufen:
http://www.wri.org/sites/default/files/uploads/cereal_yields_0.jpg
wie man siehr auch ein Grund, warum Afrika zurückbleibt.
Die Frage nach den Effekten der Globalisierung, die gutbezahlte jobs des Nordens in die ärmeren Ländern verschiebt, ist nicht so leicht zu beantworten. Ich glaube, dass diese Verschiebung nur Richtung Ostasien, ggf. Anreiner (z.B. Mexico, Osteuropa) und interessante Märkte (Brasilien?) läuft. Alles Länder, die per se nich arm sind. Die ökonomischen und politischen Auswirkungen des Niedergangs des breiten Wohlstands im Norden könnten sich dagegen viel negativer auswirken.
33523 (Profil gelöscht)
Gast
"sondern den Fortschritten in der Agrarwirtschaft zu verdanken"
Ach und deren Verfügbarkeit und Implementierung moderner Landwirtschaft haben nichts mit der Globalisierung zu tun? Das bezweifel ich aber ganz arg.
"die gutbezahlte jobs des Nordens in die ärmeren Ländern verschiebt"
Die sind aber eben oft nicht gut bezahlt weil die erbrachten Leistungen heutzutage noch so viel Wert sind, sondern weil die Verträge uralt sind. Da ist es nur logisch diese Jobs auszulagern.
"des Niedergangs des breiten Wohlstands im Norden könnten sich dagegen viel negativer auswirken."
Das es diesen Niedergang gibt gilt es erstmal zu beweisen. Etwa 20% der Deutschen leiden sehrwohl unter der Globalisierung. Aber 80% würde ich auch immer noch als ziemlich deutliche Mehrheit begreifen.
Diese Zahl wird zunehmen, als Begleiterscheinung der Automatisierung. Das wird das echte Problem der Zukunft sein. Dann bin ich auch tatsächlich dafür das es sowas wie ien bedingungsloses Grundeinkommen gibt das z.T. aus den Profiten automatisierter Arbeit kommt, anders kann man das Ganze dann nicht mehr zusammenhalten. Das Grundlegende Problem ist dann das es vielleicht nur noch 50% der Menschen schaffen eine Leistung zu erbringen die nicht automatisert werden kann. Profitieren werden davon die Menschen in sozialen und MINT Berufen. Die Arbeiter sind auf lange Sicht angeschmiert.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Ach und deren Verfügbarkeit und Implementierung moderner Landwirtschaft haben nichts mit der Globalisierung zu tun? Das bezweifel ich aber ganz arg."
Nein, haben Sie nicht. Denn, wenn Sie die Grafik betrachten, waren die Zuwächse in entwickelten Ländern, Entwicklungsländern Ostasiens und Lateinamerika schon immer parallel. Armutsbekämpfung kamm dann auch vordergründig durch die Eindämmung des Bevölkerungswachstums
https://www.google.de/publicdata/explore?ds=d5bncppjof8f9_&met_y=sp_pop_totl&idim=country:IND:CHN&hl=de&dl=de#!ctype=l&strail=false&bcs=d&nselm=h&met_y=sp_pop_grow&scale_y=lin&ind_y=false&rdim=region&idim=country:IND&idim=region:EAS:SSF&ifdim=region&hl=de&dl=de&ind=false
bei stetig steigendem Agraroutput. P.S. Wir wollen uns hier darauf einigen, dass wir unter Globalisierung nicht vordergründig die Verbreitung von Wissen und Technologien verstehen.
"Das es diesen Niedergang gibt gilt es erstmal zu beweisen. Etwa 20% der Deutschen leiden sehrwohl unter der Globalisierung. Aber 80% würde ich auch immer noch als ziemlich deutliche Mehrheit begreifen."
Ich rede nicht unbedingt von heute, obwohl ich schon vielmehr von 40% sprechen würde. Noch 20-30 Jahre analoge Entwicklung, wo eine gewisse Schicht die Vorteile der Globalisierung absahnt und den Rest sich überläßt,
https://www.ineteconomics.org/perspectives/blog/inequality-as-policy-selective-trade-protectionism-favors-higher-earners
dann..., na ja dann wird von jemandem das Ruder umgeschmissen, wahrsch. ziemlich abrupt.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@33523 (Profil gelöscht) "Weil Globalisierung ein Segen für die Armen der Welt ist." ...da ist wohl jemand der Gaul durchgegangen ; )
Rudolf Fissner
@81331 (Profil gelöscht) ... nö. Es sieht schlimm aus. Aber durch den nationalen Egoismus der Globalisierungsgegner von links und rechts mit ihrem z.T. deckungsgleichen Zielen würde es noch schlimmer aussehen.
cursed with a brain
Spekulationen auf Grundnahrungsmittel.
Globale Privatisierung der menschlichen Daseinsvorsorge, z.B. beim Trinkwasser.
Zerstörung lokaler Wirtschaftskreisläufe durch Übersättigung regionaler Märkte der Entwicklungsländer mit Überpoduktion der Industrienationen, z.B. aus der Landwirtschaft.
Knebelverträge a la "TTIP" mit wirtschaftlich schwächeren um diese auf ewig in Abhänigkeit zu halten.
Die Globalisierung hat unter dem Strich sehr wohl große Nachteile für die zwei Drittel der Weltbevölkerung gebracht, die nicht im industrialisierten Teil der Welt wohnen, auch wenn der Anteil der Hungernden weltweit zurückgegangen ist.
Profitiert von der Globalisierung hat vor allem die Oberschicht, bezahlt hat sie die "Mittelschicht" der Industrienationen, die Menschen mit mittlerem Einkommen.
Bernhard Meyer
Hier ist die Stelle, ich zitiere:
"Aber Ihre einzige Schlussfolgerung scheint zu sein, jetzt einen europäischen Hochrüstungswettlauf zu starten. Glauben Sie wirklich, das ist es, worauf die Millionen Abstiegsgefährdeten in Europa und die verlorene Generation in den Krisenländern gewartet haben? Offenbar hat selbst ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie.
(Lachen bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD - Zuruf von der SPD: Der neue Rassismus!)
Denn immerhin hat der Mann begriffen,
(Thomas Oppermann (SPD): Neuer Bündnispartner!)
dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs und dass gegen Krise und marode Infrastruktur nicht Kürzungspolitik hilft, sondern ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm."
Zitatende. Das ist also "rechtspopulistisch"? Falls es das nicht ist, sondern nur falsch, weshalb ist es dann falsch? Gibt's dafür ein Argument oder nur so aus dem Bauch?
Urmel
Nun, die Antwort auf Ihre Frage ist ganz einfach:
Für einen großen Teil des politischen Mainstreams reicht jegliche Abweichung von Merkels Kurs aus, um solche Kritik als rechtspopulistisch zu qualifizieren
Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis das Agieren dieser Kanzlerin nicht nur als alternativlos, sondern auch als gottgegeben bezeichnet wird.......
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Urmel Solange Frau Wagenknecht jede linke Alternative im Auftrag ihres Gspusis ausbremst, bleibt uns die Merkel erhalten.
Urmel
@60440 (Profil gelöscht) Ob nun RRG an Frau Wagenknecht oder an irgendwelchen SPDlern oder an irgendwelchen Grünen scheitert - darüber kann man wohl trefflich streiten. Widerstand gegen eine echte linke Alternative gibt es in den genannten Parteien jede Menge. Und dies sichert Merkels Position gleich mehrfach ab.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Urmel Es gibt halt ewige Oppositionelle, sie scheuen die Regierungsverantwortung, weil sie das Eiapoppeia vom Himmel, das sie stets versprechen, nicht halten können . Stattdessen: Wohlfeile Reden schwingen, sich über das Elend der Welt auslassen, streng theoretisch natürlich, und immer mal wieder so richtig auf den Tisch sch..., sorry hauen. Und wenns mal wieder gegen die pösen Fremdarbeiter odert asylanten geht (warum hauen die auch ab aus Aleppo, wos ihnen doch der vereehrte Assad nebst dem geliebten Führer Putin so richtig gut beosorgen tut ?). War dann natürlich ein Mißverständnis, falsch verstanden, unrichtig zitiert etc. Wel man halt nie gelermnt hat, sich auszudrücken ? So sindse halt: Der Gauland oder die Petry oder halt die liebe Sarah ...
Urmel
So sindse halt?!?
Da Sie offensichtlich Vergleiche von Politikern schätzen, füge ich diesen noch einen etwas differenzierteren hinzu:
Gauland - Orban - Merkel
Gauland behauptet, Flüchtlinge aussperren zu wollen, hat aber bisher keinen einzigen an der Flucht hindern können, weil ihm einfach die Mittel dazu fehlen.
Orban behauptet, Flüchtlinge aussperren zu wollen und stoppt wohl eine ganze Menge an der ungarischen Grenze, weil er über die Mittel dazu verfügt.
Merkel behauptet, weiterhin die größte Verteidigerin der Rechte von Flüchtlinge zu sein, bezahlt aber die Türkei und etliche afrikanische Machthaber dafür, Flüchtlinge mit Waffengewalt auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen, weil sie auf diese Weise die nächsten Wahlen zu gewinnen glaubt.
Alle aufgeführten Politiker gleichen sich nur partiell. Wer nun aber den Flüchtlingen real mehr Schaden zufügt, wer bei diesem Thema ehrlicher agiert und wer populistischer vorgeht, sollte jeder Leser selbst entscheiden.
MaHarTzMa-JanzViel
Laut Angie Merkel geht es UNS Deutschen ja ach so super! Was die Bundeskanzlerin jedoch komplett außer acht lässt, ist, dass es Millionen anderer Menschen in der Europäischen Union, und ich spreche nicht einmal von Afrika oder Asien, so schlecht geht, dass diese am Existenzminimum leben müssen. Sprichwort verwahrloste Krankenhäuser in Griechenland und Massenzwangsräumungen in Spanien. Es braucht in diesen turbulenten Zeiten zudem auch nur zu einer kleinen Zinserhöhung kommen, die es somit den Südeuropäischen Ländern unmöglich macht, sich frisches "Leihgeld" von den Finanzmärkten zu leasen und schon sitzen wir in einer sich weltweit umgreifenden Krise. Aber Angie ist mit beiden Augen blind und versucht heuer nur die positiven Krümel ihrer Lobbypolitik hervorzuheben.
Naja ... hauptsache, der Fisch fängt nicht all zu bald an zu stinken. Grützli!
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Nach ihrer Vorliebe für die AfD bekundet deren Bannerträgerin Sarah nun ihre Sympathie für Trump. Naja, der will ja auch Autobahnen bauen. Darauf ein: Rechtspopulisten aller Länder vereinigt Euch !!!
Spider J.
Waaas? Wooo?
Also von Bewunderung habe ich da aber nichts gehört. Sie sagte es sei nachvollziehbar, weshalb Leute Trump wählen. Das ist aber ein himmelweiter Unterschied zur Bewunderung. Und im Gegensatz zur AfD lehnt Wagenknecht und die LINKE den Neoliberalismus entschieden ab. Wenn man so einige Kommentare hier ließt, fragt man schon ob man die selbe Debatte im TV verfolgt hat.
Rainer B.
@60440 (Profil gelöscht) Vergleiche von Trump mit Merkel sind sicher sehr problematisch. Während Trump noch gar nicht im Amt ist und jeden Tag eine neue Ankündigung macht, ist Merkel hier seit 2oo5 im Amt und hat bis heute nicht erklären können, wofür denn eigentlich. Manche haben da schon so ihre Zweifel, wenn sich jemand mit völlig leerem Tank auf die nächste Reise begibt. Nur die Raute bewegt das wohl auch nicht und der Bedarf an immer neuen Krisen dürfte mittlerweile gedeckt sein - oder nicht?
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Problematisch ist einzig und allein der Rechtspopulismus der von vielen so verehrten Sarah. Vielleicht lobt sie ja einst - wie weiland der Haider, Jockel, auch mal die Beschäftigungspolitik des 3. Reiches. Und Sie finden das dann auch "sehr problematisch" oder sogar "höchst problematisch". Und anstatt jetzt wieder über Merkel herzufallen, sollten Sie mal überlegen, in welcher Gesellschaft sich die liebe Fremdenfeindin und Rassistin Sarah sich befindet: Neben ihr haben nur die Le Pen, der Wilder, der Strache und die Gartenzwergnazis von der AfD "The Donald" begrüßt. Und: Wer Merkel weghaben will, der turtelt nicht mit der AfD umd Rot-Rot-Grün sicher zu verhindern ...
Rainer B.
@60440 (Profil gelöscht) Hätte, hätte, Fahradkette. Wenn Sie wirklich ein Problem mit Rechtspopulismus haben, sollten Sie nicht ständig völlig faktenfrei Ihre Vermutungen, Projektionen und Unterstellungen als Tatsachen verkaufen wollen, denn genau darin liegt ein Hauptmerkmal des Rechtspopulismus. Niemand verlangt doch von Ihnen, dass Sie Frau Wagenknecht verstehen können, aber wenn Sie sie unbedingt kritisieren wollen, wäre das immerhin eine notwendige Voraussetzung dafür.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Neben ihr haben nur die Le Pen, der Wilder, der Strache und die Gartenzwergnazis von der AfD "The Donald" begrüßt."
Putin?
BTW, sämtliche Miliardäre (außer Thiel) und Hochfinanz waren eindeutig für Clinton. Bestimmt, weil sie so ergriffen waren von ihrer Nächstenliebe.
Bernhard Meyer
@60440 (Profil gelöscht) Wer Frau Wagenknecht zuhört, kann sowas nicht ernst meinen. Das ist entweder nachgeplappert oder gezielte Demontagearbeit. Die intelligenteste Vertreterin der Linken, die mit ihren klaren Analysen der bestehenden Macht gefährlich wird, muss von ihr mit Dreck beschmissen werden.
MaHarTzMa-JanzViel
Wir werden uns alle noch irgendwann fragen, was diese Zeit nach Schröder und mit merkel gewesen ist! Diese wird aller Wahrscheinlichkeit als eine der größten verlorenen Chancen in der jüngeren Duetsch-Europäischen Historie angesehen werden! Millionen Menschen leben schon heute, und das ist die Realität, am Abgrund der Gesellschaft. Sowohl in griechenland, Spanien, frankreich als auch Italien. Und wenn eine Frau Dr. Merkel meint, dass es uns so gut geht, dann soll sie mal abwarten, wenn die Zinsen im europäischen Finanzmarkt nicht mehr so niederig bleiben werden! Dann, genau denn erst wird sich die Agonie des Euros erst rictig entfalten. Jetzt sind wir noch unter einer Glock, die da heißt insgeheime Staatssubvention durch die EZB (Draghi lässt grüßen). Wenn dieses Konstrukt aber anfangen wird, erste Risse zu zeigen, dann gute Nacht Marie... es würde unweigerlich zu einer millionenfachen umfassenden Verwerfung in Europa kommen, vor der sich alle Menschen noch wünschten, sie nicht miterleben zu müssen! Und Schuld sind die raffgierigen Eliten
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Kanzlerin verwies darauf, dass Deutschland seit Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehme und dass Reallöhne und Renten gestiegen seien. „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick“, betonte die Regierungschefin."
Als Durchschnittsbetrachtung mag das stimmen. Ist aber in den USA auch nicht anders.
"Sie warnte zugleich davor, dass Deutschland bei der Digitalisierung von anderen Ländern abgehängt werden könnte. „Entweder wir reagieren darauf, oder wir sind zu langsam und andere werden uns übertrumpfen.“"
Die übliche Warnung/Drohung als Grundlage für weitere "Reformen".
"Scharf kritisierte Oppermann die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die zum Auftakt der Debatte gesagt hatte, Trump habe wirtschaftspolitisch „mehr drauf“ als die Bundesregierung. Wagenknecht könne Trump offenbar „etwas abgewinnen“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Ihre Antwort auf den Populismus von rechts ist mehr Populismus von links.“"
Was sonst? Der geniale Parteistratege Oppermann macht die Ellbogen breit - die Linke ist ihm zu populistisch (rechts?), die CDU zu links (http://www.taz.de/Oppermann-kritisiert-Merkels-Politik/!5264795/) - die Neue Mitte hat sich verflüchtigt.
Der letzte Absatz könnte als Androhung der politischen Zensur verstanden werden. "Verfälschung von Meinungsbildern" - den Ausdruck sollte man sich merken, könnte der Anfang von einem neuen tollen Zeitalter werden: marktgerechte, gelenkte Demokratie.
Spider J.
Die Kräfteverteilung im Bundestag soll uns immer suggerieren, dass das was da beschlossen wird der Wille der Mehrheit der Bevölkerung sei. Ist aber nicht so. Und Wagenknecht hat ja auch noch ein paar andere Dinge bzgl. Erbschaftsteuer, Gewerbesteuer, Bildung und wachsende Ungleichheit gesagt. Und ich weiß nicht weshalb das immer als Populismus verzerrt wird. Sowas wird man doch noch fordern dürfen! Oder sind wir schon soweit, dass auch hierzulande Solidrität mit Sozialismus gleichgesetzt wird? Und wenn schon Populismus dann doch bitte von LINKS.
Ach so...
Gysi for President!