Gemeinsame EU-Regeln gegen Corona: Brüsseler Hintertür
Mit der EU-Notbremse darf die Reisefreiheit eingeschränkt werden – vorausgesetzt es ist notwendig für die Eindämmung der Coronapandemie.
Doch die Praxis sieht anders aus. Am selben Tag, da die Staats- und Regierungschefs in Brüssel tagten, hat die Bundesregierung angekündigt, Portugal ab Dienstag zum Virusvariantengebiet zu erklären. Wenn diese deutsche Vorsichtsmaßnahme wie angekündigt umgesetzt wird, wird es nichts mit der Freizügigkeit – jedenfalls nicht für Portugal. Andere EU-Länder könnten bald folgen.
Denn Merkel und die anderen EU-Chefs haben sich eine Hintertür offen gehalten. Dafür wurde schon im Oktober 2020 eine sogenannte Notbremse eingeführt. Damit kann die Reisefreiheit eingeschränkt werden, wenn dies zur Bekämpfung der Coronapandemie nötig ist. Zudem haben die EU-Staaten vereinbart, dass sie trotz Impfzertifikat weiter Tests und Quarantäne verlangen können – allerdings nur, wenn dies die EU-Gesundheitsbehörde ECDC für nötig hält.
In Brüssel streiten nun die Experten darüber, ob Portugal ein Fall für die „Notbremse“ ist. Die EU-Kommission wollte sich nicht festlegen. Man sei von der Bundesregierung über die geplante Regelung informiert worden, sagte ein Kommissionssprecher. Natürlich hoffe man, dass sich alle EU-Länder an die vereinbarten Regeln halten, fügte er mit ernster Miene hinzu.
Es droht ein Reisechaos
Das letzte Wort habe aber die IPCR (Integrated Political Crisis Response) – ein Krisengremium, das zu Beginn der Coronapandemie Ende Januar 2020 aktiviert wurde. Dieses Gremium traf sich am Montag in Brüssel, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die IPCR-Experten müssen nicht nur die Lage in Portugal bewerten, sondern auch in Großbritannien. Das ist zwar kein EU-Mitglied mehr – doch ohne ein gemeinsames Vorgehen droht pünktlich zu Beginn der Sommerferien ein Reisechaos.
Schon jetzt herrscht wieder Durcheinander. So hat Belgien die Einreise von Nicht-EU-Bürgern aus Großbritannien untersagt. Auch Frankreich hat strikte Regeln erlassen. Doch ein deutsch-französischer Vorstoß für eine EU-weite Koordinierung verlief beim EU-Gipfel vergangenen Freitag im Sande. Nicht nur Portugal, sondern auch andere Urlaubsländer wie Griechenland oder Spanien sperrten sich gegen neue Einschränkungen.
Auch die EU-Kommission will davon bisher nichts wissen. Schließlich wirbt Behördenchefin Ursula von der Leyen seit Monaten für „ihren“ Impfpass. Alle Europäer hätten eine Urlaubsreise verdient, so ihr Slogan. Nun wird die deutsche EU-Präsidentin von der Realität eingeholt – und es ist ausgerechnet ihre Parteifreundin Merkel, die ihr die Tour vermasselt.
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