Gemeinderatswahl in Graz: Stimmenzuwachs bei Kommunisten

Den größten Stimmengewinn hat die KPÖ. Mit 20 Prozent der Stimmen ist sie jetzt zweitgrößte Partei in Graz. Den Bürgermeisterposten wird sie voraussichtlich nicht erhalten.

Drei der Grazer SpitzenkandidatInnen (v.l.n.r.): Elke Kahr (KPÖ), Lisa Rücker (Grüne) und Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP). Bild: reuters

WIEN taz | Wahlgewinner in Graz sind die Kommunisten. Bei den Gemeinderatswahlen am Sonntag in Österreichs zweitgrößter Stadt konnte die KPÖ sich mit knapp über 20 Prozent auf den zweiten Platz katapultieren. Damit egalisiert sie fast das historische Ergebnis von 2003.

Wahlsieger Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP ist gleichzeitig der größte Verlierer, der mehr als fünf Prozentpunkte abgeben musste. Seine Partei rutschte von 38,37 Prozent auf 33,5 Prozent ab und steht vor einer schwierigen Partnersuche. Denn die Grünen, mit denen er bis Mai regierte, kommen für eine Koalition nicht mehr in Frage.

Die einseitige Aufkündigung des Bündnisses im Frühjahr hat das Verhältnis zur grünen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker zerrüttet. Außerdem hat auch sie verloren. Statt 14,56 Prozent haben die Grünen nur mehr 12 Prozent.

Verloren hat auch die SPÖ, die von ihrem historisch schlechtesten Ergebnis im Jahr 2008 noch einmal mehr als vier Prozentpunkte verlor und nur 15,3 Prozent er Wählerstimmen bekam. Zulegen konnte hingegen die FPÖ, die um drei Prozentpunkte zulegte und mit 13,9 Prozent den vierten Platz belegte.

Auch die erstmals angetretenen Piraten werden erstmals im Gemeinderat mit einem Mandat vertreten sein.

Der Gemeinderat wurde letztes Jahr von 56 auf 48 Mitglieder verkleinert, der Stadtsenat von neun auf sieben Stadträte abgeschlankt. Rein rechnerisch braucht Nagl (seine Partei hat 16 Mandate) für seine Wiederwahl entweder die KPÖ (10 Stimmen) oder zwei andere Parteien. Das wird die Partnersuche nicht leichter machen.

Im Vorfeld der Wahlen hatte die Grüne Lisa Rücker angekündigt, sie würde die KPÖ-Frontfrau Elke Kahr zur Bürgermeisterin wählen. Selbst wenn die SPÖ und der Pirat mitzögen, ginge das nicht auf. Es herrscht – vor dem amtlichen Endergebnis, das erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen feststehen wird – ein Patt im Gemeinderat.

Die Rechte mit ÖVP und FPÖ hätte ebenso 24 Sitze, wie KPÖ, SPÖ, Grüne und Piraten. Die Premiere einer kommunistischen Bürgermeisterin wird also nicht stattfinden.

Die 51jährige Elke Kahr übernahm die Partei vom allseits beliebten Ernest Kaltenegger, der die Stadtkommunisten durch persönliche Glaubwürdigkeit und unermüdlichen Einsatz für den Mieterschutz groß gemacht hatte.

Personalwechsel bei der KPÖ

Kaltenegger wechselte dann in den steirischen Landtag und hat sich inzwischen ganz aus der Politik verabschiedet. Kahr hat diese Politik fortgesetzt und wie ihr Vorgänger den größeren Teil ihres Einkommens in einen Mieterfonds eingezahlt. Dieser ermöglicht es der KPÖ, in Notfällen unbürokratisch zu helfen.

Bürgermeister Nagl ist nach zwei Amtsperioden mit seiner Taktik gescheitert, die politischen Gegner zu überrumpeln. Von seinem Wahlziel einer absoluten Mehrheit ist er weit entfernt. Die Wahlkampfthemen Luftqualität, Verkehr und Stadtentwicklung vermochten das Wahlvolk nicht zu mobilisieren.

Zwei Aufregerthemen, die Schaffung einer Umweltzone für die Grazer Innenstadt und die ökologisch nachhaltige Bebauung eines Stadtentwicklungsgebiets, wurden beide in Volksabstimmungen abgelehnt und spielten daher im Wahlkampf keine mobilisierende Rolle mehr.

Comments

[Conclusio]

Soso Kommunisten holen Sitze in Graz.

 

Wie sieht es den mit den Millionen von Toten aus, die der Kommunismus hervorgebracht hat?

 

Zudem, man nenne mir mal ein Land, nur ein einziges der zahlreichen Länder die schon das Vergnügen hatten im Kommunismus leben zu dürfen, das erfolgreicher, wohlhabender und gerechter war als ein Land mit einer freien Marktwirtschaft.

 

Ansonsten noch viel Spaß und bitte liebe Linksaußen-Truppe, nicht den Speichel in die Tastatur laufen lassen vor lauter Geilheit über diesen großartigen Sieg der kommunistischen Revolution.

[@weinberg]

"Was hat die Kommunalwahl der Stadt Graz, Bundesland Steiermark, Republik Österreich, und das Wahlergebnis der dortigen Kommunisten mit der DDR zu tun?"

 

Die Kommunalwahl Nichts, die KPÖ die Ideologie und jahrelange Kolaboration.

[Marja & Frank]

Elke Kahr und der KP in Graz unseren großen Respekt.

Als Wohnungsstadträtin hat sie mit ihrem Engagement für die sozialen Anliegen und der Forderung nach dem Sonderwohnbauprogramm II den Nerv der 265.000 Einwohner getroffen.

 

Das Grundrecht auf eine menschenwürdige Wohnung gehört als einklagbares Recht ins Grundgesetz sowie die bezahlbare Versorgung mit Wasser und Energie.

 

Thomas Mann schrieb, das er "nicht umhin (konnte), in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche."

 

Es ist gut zu lesen, das die Bürger in Graz am Wochenende die KP an ihrem Engagement und ihren Taten für die Menschen gemessen haben und nicht an antikommunistischen Vorurteilen, die von den rechten bürgerlichen Parteien und Medien verbreitet werden.

So ist das Wahlergebnis von über 20% von 2003 wieder 2012 erreicht worden.

 

Elke Kahr hat es verstanden, "den Menschen ehrlich zuzuhören und ihnen zu helfen. Sie macht praktisch die Probleme der Leute zu ihren eigenen" (Ernest Kaltenegger).

[Weinberg]

@ Totalitäre Blender: Was hat die Kommunalwahl der Stadt Graz, Bundesland Steiermark, Republik Österreich, und das Wahlergebnis der dortigen Kommunisten mit der DDR zu tun?

[Sandra]

Herzlichen Glückwünsch den Kommunisten in der zweitgrößten Stadt Österreichs Graz.

Es beweist sich, das eine konsequente linke volksnahe Politik, die verläßlich und berechenbar ist, die die Interessen der Mehrheit der Bürger aufnimmt und überzeugende Alternativen anbietet, mit mehr als 20% das Vertrauen der Wähler erhalten kann.

[Totalitäre Blender]

Die KPÖ verspricht Wohltaten, die sie nicht bezahlen kann. Darüber hinaus soll das Bundesheer abgeschafft werden und Unternehmertum mehr oder weniger von der Partei gesteuert werden. Vor direkter Demokratie wird als etwas sehr Gefährlichem gewarnt. Eine Partei, die ziemlich schnell pleite wäre und ein Land in dem niemand mehr den Bürger der nichts mitzubestimmen hätte vor der großen Partei schützen würde. Der Partei zu widersprechen wäre natürlich Faschismus und müsste bestraft werden. Irgendwie kommt einem das ziemlich bekannt vor. Hatten wir schon mal. In der DDR wurde niemand in den Knast gesteckt weil er Demokrat war, sondern weil er gegen den Frieden und das Wohl des Volkes war. Was Frieden ist und was das Volk will bestimmte die Partei. DDR.20, das freut die taz. Kommunisten welche widersprachen waren übrigens die ersten im Gulag. Das scheint die taz auch vergessen zu haben. Geld und Wohlstand der BRD kamen durch harte Arbeit, die Freiheit des Menschen sich zu überlegen was er mit seinem Wissen und Können machen will, dem Zusammenbruch der alten Lobbys durch den zweiten Weltkrieg, eine niedrige Staatsquote und Belohnung der Leistung. Das hat man bei den Wohlstandkindern sowieso nie kapiert und diese Wohlstandskinder haben den bequemen Weg des Rechthabers in Medien, Beamtenstuben, sonstigen Staatsjobs oder Bildungseinrichtungen beschritten. Wer heute meint zu wissen wie man Geld erwirtschaftet schreibt ein Buch statt eine Firma zu gründen. Deshalb haben Kommunisten Aufwind. Es klingt toll, man soll viel bekommen und dann darf man Fähnchen schwenken, die Fresse halten und mitmarschieren. Alternativ kommt Chaos und von Rechts der berühmte "starke Mann", wie z.B. Franco in Spanien. Auch ganz toll.

[reblek]

Immer wieder schön, diese Bildunterschriften: "Drei der Grazer SpitzenkandidatInnen (v.l.n.r.): Elke Kahr (KPÖ), Lisa Rücker (Grüne) und Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP)." - Andere sind mit zwei "SpitzenkandidatInnen" zufrieden, in Graz sind es, so die Behauptung der taz, sogar mehr als drei.

"Auch die erstmals angetretenen Piraten werden erstmals im Gemeinderat mit einem Mandat vertreten sein." - Wieso "auch", die anderen genannten Parteien haben zwar reichlich verloren, aber auf jeden Fall mehr als ein Mandat.