Geldstrafe für rumänischen Präsidenten: Rassistische Äußerungen über Roma
Der rumänische Antidiskriminierungsrat fordert eine Strafe von 130 Euro für Präsident Traian Basescu. Er habe sich mehrfach abfällig gegenüber der Minderheit geäußert.
BUKAREST afp | Wegen diskriminierender Äußerungen über die Minderheit der Roma soll der rumänische Präsident Traian Basescu eine Geldstrafe von umgerechnet gut 130 Euro zahlen.
Der nationale Anti-Diskriminierungsrat habe diese Strafe beschlossen, da Basescu schon mehrfach abfällige Bemerkungen über Roma gemacht habe, sagte Ratssprecher Istvan Haller am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Bukarest. Der Präsident reagierte zunächst nicht auf die Entscheidung.
Während eines Slowenien-Besuchs im Jahr 2010 hatte Basescu gesagt, viele der umherziehenden Roma lebten „von dem, was sie stehlen“. Menschenrechtsorganisationen hatten dies als „rassistisch“ kritisiert, die Organisation Romani Criss, die sich für die Belange der Minderheit einsetzt, legte beim Anti-Diskriminierungsrat Beschwerde ein. Deren Leiter Marian Mandache sagte nun: „Selbst wenn das Bußgeld niedrig ist, so ist die Botschaft deutlich: Auch ein Präsident wird wegen diskriminierender Äußerungen belangt.“
Der Rat hatte Basescu in der Vergangenheit bereits zwei Mal verwarnt: So hatte der Staatschef im Jahr 2007 einen Journalisten als „schmutzigen Zigeuner“ beschimpft, vier Jahre später sagte er, Roma würden in Bussen „stehlen“.
In Rumänien lebt die größte Roma-Minderheit Europas mit geschätzt rund zwei Millionen Angehörigen. Die Roma sind in zahlreichen EU-Staaten Diskriminierungen ausgesetzt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Getöteter General in Moskau
Der Menschheit ein Wohlgefallen?
Grünes Wahlprogramm 2025
Wirtschaft vor Klima
Sturz des Assad-Regimes
Freut euch über Syrien!
Bombenattentat in Moskau
Anschlag mit Sprengkraft
Weihnachten und Einsamkeit
Die neue Volkskrankheit
Foltergefängnisse in Syrien
Den Kerker im Kopf