Wahlkampf in Rumanien: Krisen-Rumänen wählen wütend

Bei den Wahlen am Sonntag droht der konservativen Partei des Präsidenten Basescu eine Niederlage. Sein Sparkurs hat viele Menschen in den Ruin getrieben.

Wahlplakat mit dem USL-Premier Victor Ponta. Bild: reuters

BUKAREST taz | „Hier herrscht ein allgemeines Desaster. Der Arbeitsmarkt steht vor dem Zusammenbruch, die Presse liegt am Boden, die Gehälter werden mit Verspätung ausgezahlt. Und im nächsten Jahr kommt es noch dicker.“

Es ist ein deprimierender Befund, den der 43-jährige Romulus Cristea in einem fast menschenleeren Bukarester Café äußert. Vor einem Jahr konnte man dort kaum einen freien Platz ergattern. Cristea war fast 20 Jahre lang Redakteur der Tageszeitung Romania libera, einem Blatt, das nach der Revolution von 1989 als Flaggschiff des Umbruchs galt. Seit Februar wird ihm sein Gehalt nicht mehr ausgezahlt.

Um dem finanziellen Engpass zu entkommen, blieb ihm nichts anderes übrig, als zu kündigen und sich als arbeitslos zu melden. Demnächst wird ihm die erste Zahlung überwiesen, monatlich 650 Lei, umgerechnet 145 Euro.

Das Schicksal Cristeas ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für viele der 19 Millionen Rumänen, die am Sonntag aufgerufen sind, ein neues Parlament zu wählen. Über 20 Prozent der Bevölkerung des EU-Landes leben unter der Armutsgrenze. Der Durchschnittslohn liegt derzeit, laut offiziellen Angaben, bei 342 Euro monatlich.

Der von Präsident Traian Basescu 2010 verordnete rigorose Sparkurs hat viele Menschen in den Ruin getrieben. Die Gehälter der Staatsangestellten wurden um 25 Prozent gekürzt, Zehntausende entlassen, die Renten herabgesetzt, Krankenhäuser geschlossen.

Die sich verschärfende wirtschaftliche Krise führte im vergangenen April zum Sturz der Staatschef Basescu nahestehenden Regierung unter Premier Mihai Razvan Ungureanu. Zwischen dessen Nachfolger, dem Sozialdemokraten Victor Ponta, und Staatspräsident Basescu kam es in der Folgezeit zu einem absurden Machtkampf.

Dieser kulminierte in einer von den Sozialdemokraten (USL) initiierten Volksbefragung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Am 29. Juli 2012 stimmten 7,5 Millionen (rund 47 Prozent der Wahlberechtigen) für die Absetzung Basescus. Das Plebiszit scheiterte jedoch an einer zu geringen Wahlbeteiligung.

Wahlversprechen: Wohlstand

Jetzt versprechen alle Parteien den Wählern Wohlstand. Zumindest Basescu schenken die Wähler jedoch offenbar keinen Glauben. Letzten Umfragen zufolgen wollen nur 16 Prozent seiner konservativen Allianz „(Ge)Rechtes Rumänien“ (ARD) ihre Stimme geben.

Es klingt wie ein Schrei nach Rache, als eine Frau im Supermarkt lauthals verkündet: „Alle sind Diebe, und die Diebe Basescus haben wir satt, deshalb wählen wir sie ab.“ Demgegenüber liegt die regierende USL bei 62 Prozent. Ebenfalls bei 16 Prozent wird die von dem Fernsehmogul Dan Diaconescu gegründete rechtspopulistische Partei des Volkes (PP-DD) gehandelt.

Der Wahlkampf wird mit harten Bandagen geführt. Obwohl Präsident Basescu sich in die politischen Auseinandersetzungen laut Gesetz nicht einmischen dürfte, leistet er seinen Anhängern aus der ARD Schützenhilfe.

Schweine, Katzen und Hunde

In einem Fernsehauftritt bezeichnete er den USL-Premier Ponta als „Schwein“ und beschimpfte ihn als „verlogen“ und „dumm“. Der Ministerpräsident schoss und verkündete, Basescu werde noch viel schlucken müssen, wenn die USL die Wahl gewinnen werde, und zwar „Schweine, Katzen und Hunde“.

Der Schlagabtausch zwischen den Erzfeinden Ponta und Basescu liefert dem Publikum die bittere Erkenntnis, dass sich auch nach den Wahlen nichts ändern dürfte. Basescu kündigte inzwischen mehrfach an, er werde auch im Falle eines Wahlsiegs der USL auf keinen Fall eine Person wie Ponta als Ministerpräsidenten einsetzen.

Auf die Frage, für wen er am Sonntag stimmen werde, antwortet der arbeitslose Romulus Cristea ausweichend. „Auf keinen Fall für die ARD.“

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