Gelder für Entwicklungshilfe: Alle für Niebel außer Niebel
Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten setzt sich für mehr Hilfsgelder ein. Nur der zuständige FDP-Minister Dirk Niebel zögert. Wie kann das sein?
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BERLIN taz | Man stelle sich vor, mehr als die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten setzten sich jenseits parteipolitischer Zickereien für ein bestimmtes gesellschaftlich wünschenswertes Ziel ein, etwa: Der Staat soll eine Milliarde Euro mehr pro Jahr für Zahnmedizin oder Krebsvorsorge ausgeben. Der in diesem Fall betroffene Gesundheitsminister wäre vermutlich gerührt von so viel Einsatz. Dass er FDP-Minister ist, spielt für die Unterzeichner anderer Parteien keine Rolle. Es geht um die Sache. So eine Situation ist nicht vorstellbar?
Doch. In der Entwicklungspolitik geschieht gerade genau dies. Vor einigen Wochen starteten die EntwicklungspolitikerInnen Harald Leibrecht (FDP), Bärbel Kofler (SPD), Thilo Hoppe (Grüne), Heike Hänsel (Linke) und die CDU-Abgeordneten Holger Haibach und Sabine Weiss einen Aufruf für mehr Entwicklungsgelder. Das Ziel: ein Aufwuchs des Bundeshaushaltes um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr, damit Deutschland bis 2015 doch noch 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Hilfsprojekte ausgibt.
Das Ziel besteht seit Jahrzehnten, in den vergangenen Jahren hat sich die Bundesregierung wiederholt international dazu verpflichtet. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält daran fest. Er müsste sich also eigentlich begeistert an die Spitze der Initiative setzen. Aber obwohl mittlerweile 359 Bundestagsabgeordnete unterschrieben haben - es ist mit fast 60 Prozent der Abgeordneten die Mehrheit -, fehlt die Unterschrift des Ministers. Warum ist das so?
"Ich habe die Initiative nicht unterzeichnet, weil ich als Mitglied der Bundesregierung schlecht die Bundesregierung zu etwas auffordern kann", sagt Niebel, "freue mich aber ausdrücklich über die interfraktionelle Unterstützung". Das 0,7-Prozent-Ziel bekräftigt er.
Pikant wird der Fall für Niebel dadurch, dass sich im Gegensatz zu ihm ein anderer bedeutender Vertreter der Bundesregierung zu einer Unterschrift entschieden hat: CDU-Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk. Koschyk lässt zwar ausrichten, dass er die Initiative in seiner "Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter" unterschrieben habe. Die Möglichkeit hätte Niebel allerdings auch gehabt.
Tatsächlich steckt wohl mehr hinter der Zögerlichkeit des Ministers. Er befürchtet, dass ein Aufwuchs an Entwicklungsgeldern ein Ziel seiner Partei, der FDP, konterkarieren könnte: Steuersenkungen. Denn wenn in den kommenden Tagen über den Haushalt 2012 entschieden wird, geht es auch um die Verwendung der Steuermehreinnahmen. Und der FDP-Mann Niebel scheint den Entwicklungsminister Niebel zurückhalten zu wollen, um seiner Partei bessere Chancen auf Steuersenkungen zu ermöglichen. Niebel selbst will das freilich nicht so sehen: "Sie können davon ausgehen, dass ich die Interessen der Entwicklungspolitik auch bei den laufenden Haushaltsverhandlungen stark vertreten werde."
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