Gelbe-Westen-Proteste auch in Belgien: Wird Ökologie zur sozialen Frage?

Auch in Belgien ist die Protestbewegung der Gelben Westen heterogen. Verschiedene Parteien dienen sich ihr an – mit Blick auf die Wahl 2019.

Auch in Belgien halten die Gelben Westen zusammen, Politiker würden sich gerne dranhängen Foto: dpa

Amsterdam taz | Es ist ein bekanntes Muster im frankophonen Belgien: politisch- kulturelle Phänomene oder Diskurse aus dem benachbarten Frankreich hallen in der Region Wallonie häufig wider. Seit Ende November gilt dies auch für die Benzinproteste der gilets jaunes. Am Donnerstag wurden erneut mehrere Straßen im südlichen Landesteil blockiert.

Ebenso wie in Frankreich ist es schwer, die Proteste politisch zu verorten. Was zur Folge hat, dass man sich quer durchs politische Spektrum um die Gunst der Gelben Westen bemüht. Als einer der ersten tat sich Ex-Premier Elio Di Rupo (Parti Socialiste) hervor, der die Bewegung so charakterisierte: “ Sie haben genug von den liberalen Regierungen in Frankreich und Belgien. Sie müssen von 700, 800 oder 1.000 Euro im Monat leben.“ Di Rupos Fazit: “Sie haben nicht nur von den Benzinpreisen genug, sondern ich denke, dass sie im weiteren Sinn die Schnauze voll haben.“

Unterstützung auf ganzer Linie erfahren die Demonstranten auch vom rechtsextremen Vlaams Belang. In den letzten Tagen betont die Partei auf ihren Online- Kanälen, sie informiere bereits “monatelang“ über zu hohe Diesel- und Benzinabgaben.“ Weil “der einfache Flame vollkommen ausgepresst wird“, unterstütze der Vlaams Belang “alle gewaltlosen Aktionen der Gelben Westen“.

Offensichtlich ist, dass sich die Parteien schon für die im Mai 2019 anstehenden Parlamentswahlen in Position bringen. Schwierig wird es in dieser Gemengelage für die Parteien Groen (niederländischsprachig) und Ecolo (frankofon), beide eigentlich mit aufsteigenden Tendenzen. Dass sich Di Rupo im Zusammenhang mit den Protesten gegen “sanktionierenden Ökologismus“ ausspricht, zeugt von den Auseinandersetzungen unter linken Parteien.

Denken Sie doch bei den nächsten Wahlen ein bisschen nach

Die Journalistin Emanuelle Praet

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang der Fall der frankofonen Journalistin Emmanuelle Praet. Die Kolumnistin des TV- Senders RTL bezog sich in einer Sendung vom vergangenen Sonntag auf das gute Ecolo-Ergebnis bei den Kommunalwahlen im Oktober und kommentierte: “Alle Abgaben, die Sie zahlen, sind Umweltabgaben. Denken Sie doch bei den nächsten Wahlen ein bisschen nach.“ Praet wurde daraufhin von RTL entlassen.

Comments

[mowgli]

Zitat: “Alle Abgaben, die Sie zahlen, sind Umweltabgaben. Denken Sie doch bei den nächsten Wahlen ein bisschen nach.“

Schön wär‘s, wenn man bei etwas Nachdenken zum Schluss kommen müsste (oder doch wenigstens könnte), dass alle Abgaben, die man so zahlt, letztendlich Umweltabgaben sind. Leider ist das nicht der Fall. Dass alle Abgeben letztlich Umweltabgaben sind, muss man schon glauben. Erfahren kann man es nämlich nicht. Auch nicht in Frankreich.

Ein großer Teil dessen, was man zwangsweise abgenommen kriegt, schadet der Umwelt. Und zwar nicht nur der natürlichen, sondern auch der sozialen. Und zwar mächtig-gewaltig, wie Benny von der Olsenbande sagen würde.

Emmanuelle Praet hat also gleich zwei Fehler gemacht mit ihren beiden kurzen Sätzen. Sie hat die Zuschauer als Trottel beschimpft und sie hat offensichtlichen Unsinn erzählt. Bemerkenswert daran ist für mich eigentlich nur, dass sie trotzdem entlassen worden ist von RTL.

Natürlich kann Ökologie (wie jedes andere Thema) zu einer sozialen und damit zu einer politischen Frage werden, zu einer Frage von Sein oder nicht Sein gar für einzelne Politiker, ganze Parteien und sogar Staatsgebilde. Dann nämlich, wenn sie das Gerechtigkeitsgefühl brüskiert.

Wie oft muss eigentlich die Karre noch gegen die Wand gefahren werden, bevor sich diese Binsenweisheit in den Köpfen festsetzt?

[meerwind7]

Es ergibt eine soziale Frage, wenn z.B. Treibstoffe für Flugreisen, Kreuzfahrten und Privatyachten nicht besteuert wird.

[Bernhard Hellweg]

Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion wie der Verbrauch umweltrelevanter Güter gesteuert werden kann. Ein Steuern über den Preis,trifft die ärmere Bevölkerung. Diese wird das nicht akzeptieren.