Geheimpapiere über Drohnenangriffe: Obama will den Kongress einweihen

In den USA ist ein Streit über Drohnenangriffe auf US-Bürger unter Terrorismusverdacht entbrannt. Nun soll der Kongress Einblick in Geheimpapiere bekommen.

Auch US-Bürger im Visier? Predator-Drohne in Nevada. Bild: dpa

WASHINGTON dpa/afp | US-Präsident Barack Obama will dem Kongress geheim gehaltene Dokumente über die umstrittenen Drohnenangriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung stellen. „Der Präsident hat das Justizministerium angewiesen, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Zugang zu geheimen Unterlagen zu gewähren“, sagte ein Regierungsmitarbeiter. Es geht dabei demnach um Unterlagen mit Bezug auf ein Geheimpapier, dass der Fernsehsender NBC am Dienstag veröffentlicht hatte.

Das von NBC veröffentlichte Dokument legt nahe, dass Washington die Kriterien für die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen mit Staatsangehörigkeit der USA deutlich weiter interpretiert als bekannt. Demnach sind Drohnenangriffe auch dann gerechtfertigt, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der Verdächtige „in jüngster Zeit“ in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.

Kommentatoren der Washington Post werteten den Vorstoß Obamas als Unterstützung für den designierten CIA-Chef John Brennan. Einige US-Senatoren hatten angekündigt, die Anhörung Brennans am Donnerstag zu nutzen, um mehr Informationen über die Drohnenangriffe der USA zu erhalten. Eine Gruppe von elf Senatoren – drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten – hatten zuvor in einem Brief an Obama den Zugang zu den juristischen Papieren gefordert.

Bereits im vergangenen November berichtete die New York Times, dass Obamas Sicherheitsstab mit Hochdruck nach verbindlichen Spielregeln für den Einsatz der unbemannten Flugkörper zur gezielten Tötung von Terroristen arbeitet. „Wir brauchen ein legales Fundament“, hatte auch Obama in einem TV-Interview erklärt.

Comments

[sigibold]

Es schmerzt mich zu erleben wie das Land der Bill of Rights mehr und mehr auf die Menschenrechte scheißt

(Tschuldigung, musste das hier mal ausschreiben). Was unterscheidet die USA noch von den Terroristen?

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Die Tiere draußen schauten von Schwein zu Mensch und von Mensch zu Schwein, und dann nochmals von Schwein zu Mensch; aber es war bereits unmöglich, zu sagen, wer das Schwein und wer der Mensch war.

( Georg Orwell, Schlusssatz aus Farm der Tiere)

[Stimme der Demokratie]

Sollen die USA ihre Drohnen-Politik auf solide Füße stellen. Dann können wir vielleicht etwas davon übernehmen. Bei uns käme natürlich dazu, dass unsere Drohnen dann Schadstoff-Plaketten bräuchten um Städte überfliegen zu dürfen.

[h s]

Um die ausserrechtliche Toetung von Nicht-USA-Buergern geht natuerlich erst gar nicht, die sind auch fuer Obama rechtlos.

 

"Wir brauchen eine rechtliche Grundlage" koennte ein Zitat seines Vorgaengers sein. Der hatte ebenfalls eine "rechtliche Grundlage" fuer alles, und auch Obama hat das akzeptiert und keiner der Folterer wurde belangt.