Gegen ein Klima der Korruption: Strenge Auflagen gegen dunkle Kanäle

Korruptionsbekämpfer warnen davor, dass für den Klimaschutz gedachtes Geld irgendwo versickern könnten. Sie fordern bessere Kontrollen.

Schlechte Aussichten: Das Erreichen der Klimaschutzziele ist auch durch Korruption gefährdet Bild: ap

BERLIN taz | Viel Geld will die internationale Gemeinschaft für den Klimaschutz lockermachen, aber beträchtliche Teile davon drohen nicht dort anzukommen, wo sie eingesetzt werden sollen. 100 Milliarden Dollar pro Jahr wurden den ärmeren Ländern auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 für die Verminderung des CO2-Ausstoßes und den Schutz vor den Folgen des Klimawandels versprochen.

Aber: "Wo große Geldsummen durch neue und ungeprüfte Märkte und Mechanismen fließen, herrscht immer ein Korruptionsrisiko", heißt es in einer umfangreichen Untersuchung, die Transparency International (TI) am Samstag in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka vorstellte.

Schon mit der Ortswahl will die Organisation auf die Probleme hinweisen: Das unter häufigen Überschwemmungen leidende Land ist besonders stark vom Klimawandel bedroht - und Bestechung ist sehr verbreitet.

Auf dem Korruptionsindex von TI, der zeigt, wie stark Politiker und andere Entscheider in einem Land Korruption wahrnehmen und damit auch bekämpfen, liegt Bangladesch auf Platz 134 von 178.

Der Bericht identifiziert die 20 Länder, in die der Großteil der Klimaschutzmittel fließen soll, darunter auch Honduras, Myanmar und Madagaskar. Keines erzielt mehr als 3,6 Punkte auf der Korruptionsskala von 1 bis 10. Angeführt wird der Index von Dänemark mit 9,3 Punkten, Deutschland steht mit 7,9 Punkten auf Platz 15.

Korruptionsanfällige Branchen

Gerade Klimaprojekte werden oft unter Beteiligung von Unternehmen aus korruptionsanfälligen Branchen durchgeführt. Dazu gehören die Bauindustrie, die Deiche verstärken soll, ebenso wie die Anlagenbauer, die alternative Kraftwerke hochziehen, oder Rohstoffkonzerne, die Agrotreibstoffe oder die Rohmaterialien für die Herstellung von Solarzellen produzieren.

Auch Projekte zum Schutz der tropischen Regenwälder, in den jährlich 28 Milliarden US-Dollar fließen sollen, sind nach Ansicht von TI anfällig: Der Raubbau mit tropischen Hölzern geht oft mit Bestechung der lokalen Behörden einher.

Ähnlich ist es mit neuen Finanzierungsmechanismen, wie sich immer wieder im europäischen Emissionshandel zeigte, der mehrfach Opfer von Hackerangriffen wurde.

Transparency International will die Ergebnisse aber nicht als Ausrede verstanden wissen, die Hilfszahlungen zu reduzieren. Im Gegenteil: "Korruption darf die Bekämpfung des Klimawandels nicht in Gefahr bringen", heißt es in dem von der Europäischen Investitionsbank und vom Bundesentwicklungsministerium geförderten Bericht weiter.

Konkret schlagen die Korruptionsschützer vor, insbesondere Projekte, bei denen bislang oft technische Fragen im Vordergrund stehen, um strenge Auflagen und deren Überwachung zu ergänzen.

Dabei spiele auch die Öffentlichkeit eine wichtige Rolle. Manche der Empfehlungen drehen sich um eigentlich Selbstverständliches: etwa dass die mit der Überwachung und Evaluierung beauftragten Experten unabhängig sein sollen - und nicht etwa durch die Projekte finanziert, die sie anschließend kritisch beurteilen sollen.

Comments

[Joe Finger]

Dass mit Korruption die Demokratie unterwandert wird wohl jedem verständlich sein. Ein korrupter Politiker wird weiter gewählt wenn die Bürger nicht informiert werden, durch die Presse zum Beispiel. Aber selbst dann dauert es eine gewisse und manchmal auch lange Zeit bis genug Bürger informiert sind und an der Wahllurne endlich jemand abwählen.

 

Ein korrupter Politiker, der weiss was er tut wird selbst die Medien beeinflussen wo er kann und Propaganda für sich selbst machen. Dazu bedient er sich wohlmöglichst bekannter Personen aus dem In- und Ausland.

 

Als aufmerksamer Bürger, der auch hier und da mit Transparency International zusammen gearbeitet hat die in der Regel die besseren Polizeikontakte haben, zum Beispiel, ist man bemüht Schaden von seinen Mitbürgern abzuwenden.

 

Wenn dann ein deutscher Politiker sich als Freund eines korrupten Politikers in Prag entpuppt, dann platzt einem zunächst einmal der Kragen. Man schreibt dann an die Politiker von Neukölln, man spricht mit ihnen am Telephon, man sendet ihnen massenhaft Material über den korrrupten Prager Politiker mittels Pressematerial. Also keine persönlichen Meinungen. Dem Chef von Neukölln, dem geht das alles am Allerwertesten vorbei. Ein alter Freund, so nennt er ihn im Schriftverkehr, bleibt ein alter Freund. In der Zwischenzeit wird weiter Propaganda mit den guten Kontakten im Ausland gemacht gemacht.

 

Die Berliner Presse habe ich auch angeschrieben, als auch den Senat. Niemand ist interessiert. Nur ein Stuttgarter Politiker war dankbar informiert zu werden, seine Stadt würde keine Partnerschaft mit Prag eingehen.

 

Dass hier auch deutsche Steuergelder verprasst wurden, sei nur nebenbei gesagt.

 

In dieser mühevollen Arbeit gegen die Korruption kommen auch Menschen direkt zu Schaden. Ondrej, einer unserer Mitstreiter, fand dass er seine Familie vernachlässigt hatte. Mal raus aus dieser Misere, dachte er sich, eine kleine Urlaubsreise mit dem Wagen nach Deutschland mit Frau und einem ihrer zwei Kinder sollte es richten. Es kam zu einem schweren Unfall ohne Selbstverschulden. Er wurde schwerverletzt, alle anderen Beteiligten blieben unversehrt. Acht Monate Krankenhaus für ihn, seine Frau würde ihn trotzdem verlassen. Er bezieht nun eine kleine Rente von der deutschen Versicherung des Unfallverschuldners, wenn ich das richtig verstanden habe.

 

Irgendwie fühlt man sich sogar ein wenig schuldig weil man so lange gebraucht hat den korrupten Politiker zu überführen.

 

Es wurde selbst für uns zur nervlichen Belastung, diese ewige Bereitschaft Sachen nachzugehen und wiederum Überzeugungsarbeit zu leisten bleibt nicht in den Kleidern hängen.

 

Das massgebende für Berliner sollte sein, dass auch sie Deutsche sind und die deutsche Geschichte sich vor Augen halten sollten. Wieder einmal anständigen Tschechen zu schaden ist eine grosse Schande.

Wenn ich dann den Schuldigen auf deutschen Bildschirmen sehe, quietschvergnügt und noch als Moralapostel dann kommt mir das grosse K... !