Gegen die Spar-Spirale: Ruf nach Reichensteuer
Die Kampagne "Umfairteilen" macht sich dafür stark, dass Millionäre mehr abgeben müssen. Hamburg ist die Stadt mit der größten Kluft zwischen Arm und Reich.
Der lokale Startschuss der bundesweiten Kampagne „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ ist Freitag gefallen. Vor dem Gewerkschaftshaus schnitten Mitglieder des Unterstützerkreises ein Stück aus einer 1-Euro-Attrappe heraus – um die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums symbolisch zu demonstrieren.
Am bundesweiten Aktionstag, dem 29. September, soll dann eine Menschenkette das Rathaus und das Bankenviertel rund um den Adolphsplatz umzingeln. Damit soll auf den Zusammenhang zwischen Verursachern und Leidtragenden der Finanzkrise hingewiesen werden.
„Es gibt nur einen Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung!“, heißt es im Hamburger Aufruf des Unterstützerkreises aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Organisationen wie Attac oder Campact, Parteien, Migranten- und Jugendverbänden. Ganz oben auf der Liste der Forderungen stehen die Besteuerung großer Vermögen, eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Bekämpfung der Steuerflucht.
„Die Antwort des SPD-Senats auf die Schuldenkrise kann nicht eine sich jährlich verstärkende Spirale des Sparens sein, sondern eine aktive Umverteilung“, sagt der Landeschef der Gewerkschaft Ver.di, Wolfgang Abel. So habe die Logik, eine faire Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst mit Stellenstreichungen zu kompensieren, fatale Folgen – für Beschäftigte und Bürger. Nur wenn die Vermögenden endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt würden, so Abel, „kann verhindert werden, dass die Schuldengrenze zu einer Gerechtigkeitsfalle wird“.
Der Stadt fehle insbesondere das Geld für dringend benötigte Investitionen in den Bereichen Soziales und Bildung, ergänzte Klaus Wilcher, Landeschef des Sozialverbands Deutschland. „Es ist ein Irrweg, dass ausgerechnet an diesen Stellen gekürzt wird.“
Dabei fehlt es Hamburg nicht an solventen Bürgern, obwohl in der 1,8-Millionen-Metropole die Kluft zwischen Arm und Reich so groß ist wie in keiner anderen Stadt in Deutschland. Fast 200.000 Menschen beziehen Leistungen nach Hartz IV, annähernd jedes vierte Kind und viele Alleinerziehende leben in Armut.
Auf der anderen Seite beherbergt die Stadt 43.000 Millionäre. Allein die 40 reichsten Hamburger, so Wolfgang Rose und Sönke Klages in einem Aufsatz des Buches „Armes reiches Hamburg“, besitzen ein Vermögen von 40 Milliarden Euro – und somit das Vierfache eines Hamburger Jahreshaushaltes. Der Stadtstaat verzichte darauf, so die Autoren, „seinen immensen privaten Reichtum auch nur in geringem Maße für das Gemeinwohl nutzbar zu machen“.
Während Grüne und Linkspartei dem Unterstützerkreis zur Kampagne „Umfairteilen“ angehören, hält sich die SPD zurück. Immerhin: Offiziell arbeiten die Genossen an einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
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