Geflüchtete Tunesier in der EU: Ohne Bargeld keine Reise
Die nach Italien geflüchteten Tunesier könnten mit dem "Sondervisum" in EU-Staaten reisen. Doch nur, wenn sie Geld für den Lebensunterhalt vorweisen können. In Bar.
FREIBURG taz | Italien versucht Europa zu erpressen. Indem Flüchtlingen aus Nordafrika jetzt "Sondervisa" erteilt werden, die zur Weiterreise in andere EU-Staaten berechtigen, will man eine bessere Verteilung der Zuwanderer ertrotzen. Rechtlichen Anspruch auf Hilfe hat Italien nicht.
Es gibt zwar eine EU-Richtlinie zum "vorübergehenden Schutz bei einem Massenzustrom von Vertriebenen" von 2001. Diese sieht eine koordinierte Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten vor. Bei den Tunesiern handelt es sich aber in der Regel nicht um "Vertriebene", sondern um Arbeitsmigranten. Zudem liegt auch kein Massenzustrom vor. Es geht nur um 20.000 Personen, die nicht nach Tunesien abgeschoben werden können, weil Italien und Tunesien Anfang April die Rückübernahme neu ankommender illegaler Einwanderer beschlossen haben. Die EU hat deshalb am 11. April beschlossen, die Massenzustrom-Richtlinie nicht anzuwenden.
Grundsätzlich kann Italien aus humanitären Gründen auch illegalen Einwanderern ohne Papiere und Bargeld die Einreise gestatten. Dies sieht der Schengener Grenzkodex vor (Artikel 5, Absatz 4c). Italien wird deshalb nur vorgeworfen, dass es gegen den "Geist von Schengen" verstoße, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Mit einem Visum oder Aufenthaltstitel aus Italien können sich die Tunesier grundsätzlich drei Monate lang im gesamten EU-Gebiet frei bewegen. Allerdings steht die Freizügigkeit unter drei Bedingungen: Der Ausländer darf keine Gefahr darstellen, er muss gültige Papiere haben und er muss ausreichende Mittel für seine Reise nachweisen. Die Summen unterscheiden sich je nach Land. In Deutschland sind 45 Euro pro Tag die Regel. In Frankreich sind es 62 Euro pro Tag; wer eine Unterkunft hat, muss nur die Hälfte nachweisen.
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf die Polizei bei stichprobenartigen Personenkontrollen überprüfen. Sie darf aber keine systematischen Grenzkontrollen einführen. Dies ist nach dem Schengen-Grenzkodex nur zulässig im Falle "einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit". Selbst wenn alle 20.000 Tunesier in EU-Staaten weiterreisen, wäre dies keine Bedrohungslage. Frankreich als Hauptziel ist schließlich ein großes Land.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Erpressungs-Diplomatie
Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Zwei Todesopfer nach Anschlag in München
Schwer verletzte Mutter und Kind gestorben