Grenzkontrollen im Schengen-Raum: Dänemark macht wieder dicht
An den Grenzen zu Schweden und Deutschland will die dänische Regierung wieder permanente Kontrollen einführen. Dies sei eine Rekation auf illegale Einwanderung und Grenzkriminalität.
KOPENHAGEN dapd | Die dänische Regierung hat am Mittwoch die Wiedereinführung permanenter Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden angekündigt. Finanzminister Claus Hjort Frederiksen sagte, Kontrollstationen würden aufgebaut, um an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen Stichkontrollen zu machen.
Damit werde auf zunehmende illegale Einwanderung und Grenzkriminalität reagiert. Die Minderheitsregierung beugte sich damit dem Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei DVP. Die Zustimmung im Parlament steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich.
Frederikson sagte, die Kontrollen würden nicht gegen die Schengen-Verträge verstoßen. Im Schengenraum sind seit 1995 Kontrollen an den Binnengrenzen nur noch in besonderen Ausnahmesituationen erlaubt, etwa bei Großereignissen wie Fußballweltmeisterschaften oder bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, selbst Grenzkontrollen mit Zollbeamten und nicht mit Polizisten wären ein Verstoß gegen Schengen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert