Gedenkveranstaltungen in Buchenwald: AfD-Politiker*innen nicht willkommen
In zwei ehemaligen Konzentrationslagern dürfen keine AfD-Abgeordneten zu Gedenkveranstaltungen. Sie sollen sich erst von rechtsextremen Positionen distanzieren.
Am Freitag soll in der Gedenkstätte mit Überlebenden und Vertretern der Thüringer Landesregierung ein Kranz für die Opfer niedergelegt werden. An diesem Sonntag ist der internationale Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.
Im Konzentrationslager (KZ) Buchenwald in der Nähe von Weimar starben bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges mehr als 56.000 Menschen an Folter, medizinischen Experimenten oder Hunger und Krankheit. In speziellen Einrichtungen wurden mehr als 8.000 sowjetische Kriegsgefangene erschossen. Es war eines der größten KZ auf deutschem Boden. Von 1937 bis April 1945 verschleppten die Nationalsozialisten rund 270.000 Menschen aus ganz Europa hierhin.
Anfang 2017 hatte die Gedenkstätte dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Hausverbot erteilt. Höcke hatte zuvor in einer Rede in Dresden unter anderem mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
Auf diese Rede bezog sich die Gedenkstätte erneut. Ihr Stiftungsdirektor Volkhard Knigge schrieb in einem Brief an die Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag, Höcke halte bis heute an seiner im Januar 2017 geäußerten Meinung zur Erinnerungskultur fest. Das vor zwei Jahren von der AfD-Bundesführung gegen Höcke eingeleitete Parteiausschlussverfahren sei mittlerweile eingestellt. „Auch aus Ihrer Fraktion ist uns keinerlei Distanzierung von seinen Positionen bekannt geworden“, hieß es weiter in dem Schreiben. Heute könne konstatiert werden: „Wer sich innerhalb der AfD nicht glaubhaft gegen solche Positionen und das damit verbundene verharmlosende, relativierende Geschichtsbild wendet, unterstützt sie.“
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Eklat im bayerischen Landtag
Als Erklärung für den Ausschluss der AfD-Politiker*innen führte die Stiftung zudem an, dass der Bundesvorsitzende Alexander Gauland am vergangenen Wochenede bei einer Tagung des rechtsextremen „Flügels“ der AfD auftrat. Den „Flügel“ stuft der Verfassungsschutz ebenso wie die „Junge Alternative“ als Verdachtsfall ein.
Im August 2018 habe die Stiftungsleitung auf Bitten des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ein Gespräch mit ihm geführt. Es war dabei mit den „antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Positionen in seiner Partei konfrontiert“, so die Stiftung. Brandner habe sich nicht von diesen distanziert, sodass das Gespräch abgebrochen wurde.
Nach einem AfD-Eklat im bayerischen Landtag beim Gedenken an NS-Opfer ist die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, nach eigener Aussage Ziel massiver Bedrohungen. „Seitdem erreichen mich beinahe im Minutentakt wüste Beschimpfungen, Drohungen und Beleidigungen per E-Mail und Telefon“, zitierte die Augsburger Allgemeine Knobloch am Donnerstag. „Die Gefahr, die von der Partei und ihren Anhängern für unsere freiheitliche Demokratie ausgeht, wird so überdeutlich und zeigt nur noch mehr, dass die Demokraten in unserem Land gegen sie zusammenstehen müssen“, unterstrich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München mit Blick auf die AfD.
Knobloch hatte die AfD bei einem Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag als verfassungsfeindlich kritisiert. Daraufhin verließ der Großteil der AfD-Fraktion noch während Knoblochs Rede unter Protest den Plenarsaal. „Dass die AfD auch den Bayerischen Landtag für eine Selbstinszenierung nutzen würde, wusste ich“, sagte Knobloch der Augsburger Allgemeinen. „Den Eklat hatte ich in dieser Form dennoch nicht erwartet“, fügte sie hinzu.
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