Gedenken an den 7. Oktober: „Schalom und Salam“

In einer aktuellen Stunde haben die Abgeordneten des Bundestags der Opfer des 7. Oktober gedacht. Auch der Friedensplan für Gaza prägte die Debatte.

Der israelische Botschafter Ron Prosor besucht den Deutschen Bundestag zur Aktuellen Stunde zum Jahrestag des 7. Oktobers Foto: Nadja Wohlleben/reuters

Berlin taz | Der SPD-Politiker Falko Droßmann erzählt, wie er kurz nach dem 7. Oktober an die Orte des Massakers gereist sei. Als dort „das Blut noch flüssig war“. Linken-Parteichef Jan van Aken berichtet von der Ermordung der Mutter eines Freundes im Kibbutz durch die Terroristen der Hamas: Am Mittwochnachmittag haben die Abgeordneten des Bundestags in einer aktuellen Stunde mit persönlichen Erinnerungen der Opfer des Hamas-Terrors in Israel vor nunmehr zwei Jahren gedacht.

Auf der Besuchertribüne nahm auch der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, Platz. Die Reden machten deutlich: Der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur. Angetrieben von den aktuellen Friedensverhandlungen, ging der Blick der Abgeordneten jedoch auch nach vorne. Der 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump prägte die Debatte. Nur wenige Stunden später, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag dann, sollte Trump bekannt geben: Israel und Hamas haben sich auf eine erste Stufe dieses Plans geeinigt.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bei der Debatte um Plenum unterstrichen, dass nun die Hamas am Zug sei: „Sie muss jetzt endlich zustimmen“. Zugleich machte die Debatte deutlich, dass Deutschland nicht in erster Reihe an den Verhandlungen beteiligt ist, sondern vor allem dem amerikanischen Präsidenten „dankbar sein“ müsse, wie Wadephul im Bundestag sagte. Luise Amtsberg (Grüne) warnte vor den unklaren Auswirkungen des Planes für die Zwei-Staaten-Lösung.

Bei allem Fokus auf die Hamas-Verbrechen des 7. Oktobers: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten durchaus auch die israelische Regierung. Johann Wadephul sagte: „Kritik, Unverständnis, vielleicht sogar Entsetzen über diese Regierungspolitik sind legitim.“ Amtsberg kritisierte den fortschreitenden Siedlungsbau, Jan van Aken sagte: „Der Krieg in Gaza ist keine Selbstverteidigung.“

Zunahme von Antisemitismus

Viele Abgeordneten drückten auch ihre Sorge vor wachsenden Antisemitismus in Deutschland aus. So bezogen sich mehrere Abgeordnete auf eine propalästinensische Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am Jahrestag des Massakers, auf der antisemitische Parolen gerufen und der Terror der Hamas gefeiert wurde.

Auch die AfD sprach vom Kampf gegen Antisemitismus – instrumentalisierte dies aber sofort, um Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten zu schüren. In Abgrenzung dazu betonte die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth, dass Antisemitismus ein „deutsches Problem“ sei.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) betonte, Deutschland stehe bereit, um die Zivilbevölkerung in Gaza zu unterstützen, damit die Menschen Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, Energie, medizinischer Versorgung und Unterkunft bekämen. Sie mahnte auch, die Situation im Westjordanland und Ostjerusalem nicht zu vergessen. Eine „stabile palästinensische Behörde“ sei „Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung“.

Norbert Röttgen (CDU) zeigte sich diesbezüglich besonders nachdenklich. Er hoffe, dass der israelischen Regierung und Gesellschaft nicht nur die Bedeutung von militärischer Stärke als Erinnerung an diesen Konflikt bleibe. Denn die „Waffe der Aussöhnung und des Friedens ist stärker“. In diesem Sinne schloss dann auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) die Aktuelle Stunde mit den Worten: „Schalom und Salam“.