Gebietskonflikt im Südchinesischen Meer: Steine des Anstoßes
Zwischen den Philippinen und China droht der Streit um ein kleines unbewohntes Atoll zu eskalieren. Das Gebiet soll sehr rohstoffreich sein.
BERLIN taz | In der philippinischen Hauptstadt Manila haben am Freitag mehrere hundert Menschen vor der Botschaft Chinas demonstriert. Mit Nationalflaggen protestierten sie gegen Chinas Gebietsansprüche auf ein Scarborough Riff genanntes unbewohntes Atoll.
Die kaum aus dem Meer ragende Felsgruppe, die von beiden Staaten beansprucht wird, liegt 100 Seemeilen westlich der philippinischen Hauptinsel Luzon und 500 Meilen südöstlich der chinesischen Insel Hainan. Das Gebiet ist fischreich und soll große Öl- und Gasvorkommen haben.
Am 8. April wollte die philippinische Küstenwache dort chinesische Fischkutter aufbringen, denen aber Schiffe der chinesischen Fischereiaufsicht zu Hilfe kamen. Seitdem hat China die Zahl seiner modernen Schiffe in der Region verstärkt.
Die Philippinen, die nur von den USA ausgemusterte Schiffe aus Zeiten des Korea- und Vietnamkriegs und einige ältere Patrouillenboote haben, reduzierten dagegen ihre Präsenz und schlugen eine Schlichtung durch den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg vor.
Manila sucht Washingtons Unterstüzung
Zugleich bemühte Manila sich um Rückendeckung in Washington. Die USA verbindet mit ihrer früheren Kolonie ein Verteidigungspakt. Doch lässt Washington offen, ob dieser auch für das kleine Atoll gilt. Kürzlich trainierten die Streitkräfte beider Länder jedoch bei einem jährlichen Manöver ausgerechnet die Eroberung kleiner Inseln.
Die Demonstration in Manila blieb am Freitag friedlich. Die Polizei verhinderte das Abfackeln einer chinesischen Fahne. Parallel demonstrierten in Peking und Hongkong wenige Chinesen vor den philippinischen Vertretungen.
Chinas Regierung hatte zuvor ihre Landsleute in Manila aufgefordert, in ihren Unterkünften zu bleiben. Chinas staatliche Reisebüros hatten am Donnerstag auch alle Reisen in die Philippinen abgesagt. Das wird dort als weiterer Versuch gesehen, wirtschaftlichen Druck auszuüben.
Dazu passen aus Sicht Manilas auch Meldungen, in chinesischen Häfen würden plötzlich 1.200 Container philippinischer Bananen auf angebliche Krankheitserreger untersucht.
KP-Blatt droht Manila mit „einer Lektion“
Beide Regierungen bestellten aus Protest bereits die Botschafter des anderen Landes in ihre Außenministerien ein. In den letzten Tagen ist insbesondere auf chinesischer Seite die Rhetorik eskaliert.
„Den Philippinen muss für ihren aggressiven Nationalismus eine Lektion erteilt werden“, drohte das KP-Blatt Global Times am Mittwoch. „Frieden wird ein Luxus sein, wenn die Spannungen weiter zunehmen.“
China hat mit fast allen Anrainern des Südchinesischen Meeres Gebietskonflikte, vor allem um die Spratly- und die Paracel-Inseln. Um letztere streitet sich Peking mit Vietnam, das deshalb ebenfalls kürzlich ein gemeinsames Marinemanöver mit dem früheren Kriegsgegner USA durchführte.
Die International Crisis Group stellte im April in einer Studie fest, dass in China konkurrierende innenpolitische Eigeninteressen zahlreicher Ministerien, Behörden, Institutionen und Kommunen eine konsistente Politik behindern. Dies könne zu einer gefährlichen außenpolitischen Zuspitzung führen, die das Außenministerium kaum entschärfen könne.
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