Gaza-Schiff Mavi Marmara: Israels Angriff könnte zulässig sein
Die Kaperung der Gaza-Hilfsflotte könnte laut einem Bundestagsgutachten zulässig sein. Grünen-Politiker Volker Beck fordert internationale Untersuchung und Ende der Gaza-Blockade.
Rechtmäßige Seeblockaden können auch in internationalen Gewässern durchgesetzt werden. Das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Kurzgutachten festgestellt, das der taz vorliegt. Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, hatte den völkerrechtlichen "Sachstandsbericht" angefordert, nachdem Ende Mai die israelische Marine auf Hoher See den "Ship-to-Gaza-Konvoi" angriff und dabei neun Aktivisten tötete.
"Eine rechtmäßige Blockade bildet insofern eine Ausnahme zur grundsätzlichen Freiheit der Schifffahrt auf Hoher See", heißt es in dem Gutachten. Die Seeblockade sei eine "völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Methode der Kriegsführung". Einzelheiten seien im sogenannten San-Remo-Handbuch zusammengefasst. Das Völkergewohnheitsrecht ist besonders wirksam, weil es für alle Staaten gilt und nicht nur für die Unterzeichner einer bestimmten Konvention.
Eindeutig zulässig ist eine Seeblockade allerdings nur im "internationalen bewaffneten Konflikt". Ob auch in einem internen Bürgerkrieg der wirtschaftliche und militärische Nachschub der Gegenseite blockiert werden darf, sei umstritten, so die Bundestagsexperten.
Auf die entscheidende Frage, ob der Konflikt zwischen Israel und der Hamas-Regierung von Gaza ein internationaler oder ein interner Konflikt ist, geht das Gutachten leider überhaupt nicht ein. Nach dem Abzug der israelischen Armee im Jahr 2005 ist das Gebiet nicht mehr wirklich besetzt. Andererseits beansprucht Israel weiter die Kontrolle über den Küstenstreifen.
Der Sachstandsbericht enthält auch keine Wertung, ob die israelische Aktion den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet hat.
Beck fordert deshalb eine unabhängige internationale Untersuchung. Zusätzlich verlangt der Grünen-Politiker von Israel ein Ende der Gaza-Blockade, da unter ihr vor allem die Zivilbevölkerung leide. Um Waffenschmuggel zu verhindern, sei vielmehr eine "internationale Lösung" erforderlich.
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