Gay Pride in Belgrad

Wenn Rechts vor Recht geht

Am Wochenende sollte eine Gay Pride Parade in Belgrad stattfinden. Die Regierung hat sie verboten. Der Grund: Angeblich hätten Rechtsextreme mit Angriffen gedroht.

In Brasilien dürfen Schwule und Lesbe protestieren - in Belgrad schon wieder nicht. Bild: reuters

BELGRAD taz | Die tagelange Debatte war so heftig, als ginge es um den Untergang des Staates. Jeder hatte etwas dazu zu sagen, ob sich einige hundert Schwulen-Aktivisten für zwei Stunden in einem Park im Zentrum Belgrads versammeln und um den Block spazieren dürften, selbst der Nationale Sicherheitsrat.

Das Ergebnis: Die für den vergangenen Sonntag angemeldete Belgrader Gay Pride Parade hat wieder einmal nicht stattgefunden. Nicht weil die Staatsdiener etwas dagegen gehabt hätten, sondern weil die serbische Gesellschaft nicht reif dafür wäre, lautete die Begründung, und weil es Wichtigeres gebe als die Schwulenrechte im Staat gebe, wie z. B. den Kampf auf Leben und Tod der Serben im Kosovo.

Rechtsradikale Gruppen hätten einen regelrechten Schlachtplan ausgearbeitet, begründete Innenminister Ivica Dacic seine Entscheidung, die Parade im letzten Augenblick zu verbieten. Sie wollten angeblich mehrere Brände in der Hauptstadt legen, staatliche Institutionen, Parteizentralen und ausländische Botschaften angreifen, mit einem Bus die Polizeikordons durchbrechen und mit den Homosexuellen abrechnen, selbstgebastelte Bomben legen.

Der Staat hätte ein "nordafrikanisches Szenario" verhindert, erklärte der Innenminister, und verantwortungsvoll "mögliches Blutvergießen" unterbunden. Auf die Frage, warum die Polizei denn diese "Kreuzritter" nicht verhafte, wenn sie das alles wisse, gab Dacic keine Antwort. Jedenfalls wurden auch die für das Wochenende geplanten Gegenproteste der Nationalisten verboten.

Rechte sehen sich in ihrer Homophobie bestätigt

Während Staatspräsident Boris Tadic und Regierungsvertreter von der "einzig vernünftigen Entscheidung" reden, feiern rechtsradikale Gruppen wie "Dveri", "Obraz", "1389" und andere patriotische Organisationen einen Sieg. Für sie bedeutet die Gay Pride eine Vergewaltigung der "traditionellen, serbischen, christlichen Familienwerte", durch "Kranke, die die Kinder verführen wollen". Sie sehen sich bestätigt in den homophoben Aussagen einzelner regierender Politiker, die von Homosexuellen als "devianten Menschen" reden, die die Gesellschaft vergiften wollen.

Eine Gewerkschaft der Polizei äußerte sich gegen die Parade, weil die Polizisten angeblich nicht ausreichend ausgerüstet und bezahlt seien, ebenso aber der Bürgermeister von Belgrad und Vizepräsident der regierenden "Demokratischen Partei" Dragan Djilas, der keinen Hehl daraus macht, dass er nicht begeistert vom "Exponieren" der Schwulen sei, um "Menschenleben nicht zu gefährden".

Auch der Patriarch der serbisch-orthodoxen Kirche Irinej setzte sich für ein Verbot der Pride ein. "Mit vollem Recht würde ich diese sogenannte Gay Pride als eine Plage bezeichnen, als eine Parade der Scham, die die menschliche Würde, die Heiligkeit des Lebens und der Familie beschmutzt", erklärte das serbische Kirchenoberhaupt.

Symbolisch die Macht dem Mob übergeben

Es geht aber nicht allein um die Menschenrechte der LGBT-Population, warnen Bürgerrechtler. Im konkreten Fall sehe man die Kapitulation des Staates vor rechtsextremen Schlägertrupps, die mit Gewalt ihren Willen durchsetzen. Der Staat habe praktisch zugegeben, kein Gewaltmonopol zu haben.

Die Liberaldemokratische Partei warf der Regierung vor, symbolisch die Macht dem Mob übergeben zu haben, weil sie sich nicht bereit zeigte, die Verfassung zu verteidigen. Die Liga der Sozialdemokraten der Vojvodina kritisierten die serbische Staatsspitze wegen ihres "feigen" Verhaltens. Man vermisse die Bereitschaft des Staates, mit gewalttätigen rechtsextremen Gruppen umzugehen, die immer stärker werden, weil Politiker befürchten an Popularität zu verlieren.

Schwulen-Aktivisten weisen darauf hin, dass in den vergangenen drei Jahren die Gay Parade entweder von blutigen Krawallen geprägt war oder verboten wurde und dass der Staat in dieser Zeit nichts gegen Rechtsradikale unternommen habe. Das sind aber alles vereinsamte Stimmen. Laut Medienberichten sind 90 Prozent der Bürger Serbiens gegen eine Schwulenparade.

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