Gasturbinen von MAN: Bund stoppt Verkauf an China

Die Gasturbinen von MAN sind auch militärisch nutzbar. Ein chinesischer Käufer wäre deshalb zu riskant. Nun bleibt die Firma auf der Sparte sitzen.

MAN darf seine Gasturbinensparte nicht nach China verkaufen Foto: MAN Energy Solutions/dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat ein Veto eingelegt: Die Volkswagentochter MAN Energy Solutions darf ihr Gasturbinengeschäft nicht nach China verkaufen und wird die Sparte nun schrumpfen. Das Kabinett folgte damit am Mittwoch der Einschätzung des Wirtschaftsministeriums, dass der Deal Sicherheitsinteressen berühren würde.

MAN Energy Solutions hatte am Dienstag mitgeteilt, dass das Unternehmen bei einem Verbot keinen neuen Käufer suchen, sondern die Neuentwicklung von Gasturbinen einstellen und sich auf die Wartung beschränken werde. Unklar ist, was das für die rund 100 Mit­ar­bei­te­r:in­nen der Sparte bedeutet.

Den Verkauf an die chinesische Firma CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT) hatte MAN Energy Solutions eigentlich bereits im Juli 2023 abgeschlossen und dabei Fünfjahresgarantien für die Standorte Oberhausen und Zürich ausgehandelt. Das Unternehmen will sich auf Lösungen für die Dekarbonisierung konzentrieren, dazu passte der fossile Zweig nicht mehr.

Die Motoren können unter anderem in Schiffen eingesetzt werden und treiben auch die Fregatten der deutschen Marine an. MAN Energy Solutions hatte damals kein Problem darin gesehen, Technologie und Know-how an das chinesische Unternehmen zu verkaufen.

Kritische Interessen

Nach dem Außenwirtschaftsgesetz muss der Einstieg ausländischer Investoren ab einer gewissen Größenordnung oder der Verkauf an ausländische Unternehmen jedoch an das Bundeswirtschaftsministerium gemeldet werden, das dann prüfen kann, ob es Sicherheitsbedenken gibt. Das könnte der Fall sein, wenn zu befürchten ist, dass kritische Infrastruktur nicht mehr kontrollierbar wäre. Das war etwa bei der Beteiligung des chinesischen Logistikkonzerns Cosco am Terminal Tollerort des Hamburger Hafens im Juni 2023 gemutmaßt worden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte damals versucht, den Einstieg zu verhindern, war jedoch letztlich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gescheitert. Seitdem arbeitet sein Ressort an einem Investitionsprüfggesetz, das mehr Wirtschaftsbereiche als kritisch einstufen und so staatliche Eingriffe erleichtern soll.

Bei dem nun verbotenen Deal fürchteten die Ex­per­t:in­nen des Ministeriums, dass die Gasturbinen von GHGT oder Teile davon nicht nur zivil genutzt, sondern auch in chinesischen Militärschiffen und womöglich auch in Kampfjets oder Drohnen eingesetzt werden könnten. Auch das technologische und das Prozesswissen von MAN Energy Solutions sei für militärische Zwecke interessant.

Die Regierung in Peking rüstet derzeit die eigene Marine auf, um ihren Einfluss im Südchinesischen Meer zu stärken. Hier führen wichtige Handelswege entlang. Mi­li­tär­ana­lys­t:in­nen fürchten, dass damit auch ein Angriff auf Taiwan vorbereitet werden könnte.

Die Bedenken kommen nicht von ungefähr, denn GHGT ist offenbar eng mit der Rüstungsindustrie der Weltmacht verflochten. Wie das Handelsblatt unter Verweis auf aktuell nicht mehr öffentliche chinesische Quellen berichtet, gehört das Unternehmen zu Forschungsinstitut Nr. 703 des chinesischen Schiffbauunternehmens CSSC. Beide sind Zulieferer für Rüstungskonzerne. Forschungsinstitut Nr. 703 steht auf der US-Liste nicht vertrauenswürdiger Unternehmen.

Comments

[Monomi]

Es ist erschreckend, mit welcher Ignoranz man im VW-Vorstand dem systemischen Rivalen und dem systemischen Risiko China begegnet. Kein Gedanke daran, dass es ein Risiko für die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes bedeutet, wenn solche Hochtechnologie ohne Not in die Kontrolle Chinas abgegeben wird. Und das bedeutet ein Verkauf an chinesische Unternehmen. Selbst wenn die Turbinen für Pipelines konstruiert wurden - China ist nicht ... Kongo... sondern eine Technologienation, für die es ein leichtes ist, die Turbinen an die Bedürfnisse der Marine anzupassen. Oder die Technologie, die für Panzerantriebe oder Drohnen tauglich ist, daraus zu extrahieren.

Und der VW-Konzern ist schließlich ebenfalls teilweise in Staatsbesitz: das Land Niedersachsen sitzt im Aufsichtsrat. Oder sollten wir sagen: ...im Aufsichtsratlos, ...im Nichtssichtrat ? Kann der nicht so etwas wie ...Aufsicht... auf den Vorstand ausüben. Was sagen die Landesvertreter im Aufsichtsrat zu solchen Entscheidungen...

Oder sind das die bekannten drei Affen....?